27.03.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönliche Erklärung zum Thema PKW-Maut ein

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/ 3990)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese „PKW-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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05.03.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Dialoge zu Industrie 4.0

Heute hat sich Gabriele Katzmarek bei einem Gesprächskreis mit der aktuellen Forschung zum Thema Industrie 4.0 auseinandergesetzt. Hier stellte sich die Frage, in welchen Bereichen weiterhin großer Forschungsbedarf besteht.

Bereits in der vergangenen Woche hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück in das Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Es fand ein reger Austausch zu Industrie 4.0 statt, der fortgesetzt werden wird.

Die Digitalisierung der Industrie ist unabdingbar um die deutsche Wirtschaft weltweit auf einem konkurrenzfähigen Niveau zu halten. Um den Prozess der Digitalisierung weiter voran zu treiben und Standards zu entwickeln, ist ein andauernder Dialog mit Vertretern der Wirtschaft notwendig. Da Industrie 4.0 zu den Schwerpunktthemen der Abgeordneten gehört, wird Frau Katzmarek sich auch in Zukunft für die Fortführung dieser ertragreichen Kommunikation einsetzen.

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25.09.2014 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönliche Erklärung zum Thema TTIP ein

Zum heutigen Entschließungsantrag der Linken hat Gabriele Katzmarek eine persönliche Erklärung ihrs Abstimmungsverhalten abgegeben:

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Gabriele Katzmarek der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag/die Entschließungsanträge der Abgeordneten Klaus Ernst und andere Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE, zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE –Drucksachen 18/432, 18/210 – „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“

Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18/2612).

In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB, sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

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