27.07.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Mittelbaden

Weiterentwicklung Klinikum Mittelbaden

 

Gemeinsamer Antrag von CDU, FWG und SPD

Mit Stimmen von CDU, FWG und SPD wurde gestern im Kreistag folgender Antrag zur Weiterentwicklung unseres Klinikums beschlossen. Nicht leicht gefallen ist dabei die Schließung der Geburtshilfe in Bühl. Mit Blick auf Sicherheit und gute medizinische Versorgung für Mutter und Kind leider unumgänglich. Wir wollen unser Klinikum in der Fläche mit guter Versorgung für alle. Eine Ausrichtung an rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnen wir ab. den Einsatz und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen wir sehr.  

01.06.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Mittelbaden

Grünschwarzes Haushaltsriskio für den Kreis

 

Risiken müssen dargestellt werden

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die geplanten Kürzungen des Landes zu Lasten der Kommunen.

Der Haushalt des Landkreises ist bekanntermaßen durch verschiedene Entwicklungen unter Druck geraten. Die seit Jahren starke Dynamik im Bereich der Sozialleistungen, der Kostendruck im Bereich der Kliniken und die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Unterbringung von Schutzsuchenden und Integration haben ihre Spuren im laufenden Haushalt hinterlassen.

 

 

17.05.2013 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Mittelbaden

„Zukunft des Modells im Dialog sichern“

 

Finanzierungsproblematik muss hierzu geklärt werden

Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden und die Fraktion der SPD im Rastatter Kreistag stehen klar hinter dem Karlsruher Modell und sehen sich zudem in ihrer Haltung zur kommunalen Verantwortung bei der Finanzierung von Straßenbahnwagen bestätigt. Denn die Kostensteigerungen sind ein Resultat der nichtvorhandenen Finanzierung von Neu-/Ersatzbeschaffung von Straßenbahnwagen, worauf die SPD-Kreistagsfraktion mehrfach hingewiesen hat. Im Schreiben von Minister Hermann wird dies ausgeführt.

21.06.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD-Kreisräte besuchen Arbeiterpartei in Vantaa

 

Gelebte Partnerschaft

Einige Kreisräte der SPD-Fraktion im Landkreis Rastatt verbrachten ein verlängertes Wochenende bei den politischen Freunden im finnischen Vantaa. Ein umfangreiches und sehr informatives Programm hatten die Mitglieder des Arbeitervereins Tikkurila zusammengestellt.

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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