24.07.2016 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Zukunftsperspektive für unser Klinikum

 

Veröffentlichung der Stellungnahme zur Geburtshilfe Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie Dank für Ihr Schreiben und Ihre Gedanken zur anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Geburtshilfe. Sie haben diese auch den Abgeordneten in Bundestag und Landtag gesendet. Auf Bitten von Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp antworte ich Ihnen. Da Sie in Ihrem Schreiben ebenfalls direkt die Kreisräte ansprechen, möchte ich Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion antworten.

 

30.01.2016 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Neuer Kreisvorstand

 

Gestern Abend fand der Kreisparteitag mit Wahlen der SPD Rastatt/Baden Baden in Bühl statt. Im gut besuchten Bürgerzentrum Neuer Markt standen drei Themen im Mittelpunkt neben den Wahlen zum Kreisvorstand und Delegierten hatte die Konferenz über die anstehende Landtagswahl und die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die beiden Kandidaten der SPD zu Landtagswahl Werner Henn und Ernst Kopp Mdl bildeten mit der Rastatter Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek das Parteitagspräsidium und führten die Versammlung durch den Abend.

14.12.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Kreis-SPD zeichnet Jugendkulturverein ArtCanrobert mit Ehrenamtspreis 2011 aus

 

Eine bunte Horde junger Menschen, vereinzelt gespickt mit Krawatten tragenden Lokalpolitikern – ein Bild, das man so im Kreistagssitzungssaal zu Rastatt auch nicht aller Tage antrifft. Aber es handelte sich ja auch nicht um irgendeinen Tag, sondern um den 08. Dezember 2011, dem Tag der zehnten Ehrenamtspreisverleihung der Kreis-SPD Rastatt/Baden-Baden/Bühl/Murgtal an den diesjährigen Preisträger: den Rastatter Jugendkulturverein ArtCanrobert.

Bei diesem zehnjährigen Jubiläum werde nun auch bewusst ein Zeichen gesetzt, wie wichtig ehrenamtliche Arbeit von und für Jugendliche in unserer Gesellschaft ist, so die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl in ihrer Eröffnungsrede. Nach Preisen für Sozial- und Umweltverbände in den vergangen Jahren, möchte man dieses Mal bewusst das Engagement der jungen Generation betonen und würdigen.

12.12.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Kreis-SPD bekämpft entschieden Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut auch in Rastatt

 

Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes vom 12. Dezember 2011

Hiermit bestätigen wir, dass uns mitgeteilt wurde, dass mehrere Mitglieder des SPD-Kreisverbandes auf den Datenträgern der NSU auftauchen. Inwieweit die Namen öffentlich werden, bleibt jedem selbst überlassen. Klar ist für uns alle, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns bestärkt unserem Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft widmen.

Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Ermittlungen mehrfach unsere Heimat Rastatt als Anknüpfungspunkt in den Medien auftaucht.

13.11.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

"Keine Schnellschüsse in Sachen Nationalpark Nordschwarzwald!"

 

Die mittelbadische SPD hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung intensiv mit der kontroversen Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald beschäftigt. Für die SPD ist dabei klar, dass vorschnelle Behauptungen zu Nutzen und Risiken eines Nationalparks dabei wenig hilfreich sind. Solange insbesondere noch nicht einmal das offizielle Gutachten der grün-roten Landesregierung vorliegt, wären alle Beteiligten gut beraten, sich erst einmal ausgiebig mit dem Thema zu beschäftigen, anstatt unbeweglich auf Positionen zu verharren.

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

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