14.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Mittelbaden

LKW Parkplätze und der Lärmschutz im Murgtal - Isabel Cademartori MdB zu Besuch

 

LKW Parkplätze sind in ganz Deutschland - aber gerade bei uns im Murgtal - Mangelware. Gestern war deshalb Isabel Cademartori MdB zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Mittelbaden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Lärmschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag hat sie sich die Situation gemeinsam mit uns am Amalienberg in Gaggenau-Ottenau angeschaut. Danach hat unser stellv. Kreisvorsitzender Ademir Karamehmedovic mit Isabel, Vertretern der Logistik- und Speditionsbranche und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert. Wo können gute LKW Parkplätze entstehen, ohne das die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet werden? Klar ist: das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg muss aktiver nach guten alternativen Standorten suchen. Das ist Verkehrsminister Herrmann sowohl den LKW-Fahrern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Ottenaus schuldig!

02.02.2016 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek

Parlamentarischer Abend des ZEW zu Energie- und Klimapolitik

 

Am Montag war Gabriele Katzmarek in ihrer Funktion als Mitglied der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf dem parlamentarischen Abend des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und der Metropolregion Rhein-Neckar in Mannheim. Thema war die Energie- und Klimapolitik. 

29.09.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek

Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto: Neue Erfolge – den Innovationen auf der Spur

 

Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen. Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.

04.05.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek und Ulla Schmidt besuchen CAP-Markt der Lebenshilfe Sandweier

 

Prominenter Besuch für die Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern: Gemeinsam mit Gabriele Katzmarek besuchte Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin, derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Präsidentin der Lebenshilfe, den CAP-Markt der Lebenshilfe in Sandweier.

18.03.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek

Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe 2015

 
Gabriele mit Vertretern der Lebenshilfe

Gestern Abend nahm Gabriele Katzmarek am Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe in der Bayerischen Landesvertretung teil. Die Gäste aus der Politik wurden zunächst durch Barbara Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtages und Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, und Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsitzende des Bundesverbands der Lebenshilfe, begrüßt. Auch die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, richtete ein Grußwort an die Gäste.

Sowohl Schmidt als auch Nahles betonten, dass es an der Zeit sei, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ziel sei es noch 2016 das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, damit es 2017 in Kraft treten könne.

Nach einer Lesung der Redaktion Ohrenkuss, einem Magazin das von Menschen mit Down-Syndrom herausgegeben wird, wurde in einer Talk-Runde über das Spannungsfeld zwischen medizinischer Pflege und sozialer Teilhabe diskutiert. Im Anschluss hatte Gabriele Zeit, sich mit Vertretern der Lebenshilfe, Kolleginnen und Kollegen aus der Politik sowie einer Redakteurin vom Magazin Ohrenkuss auszutauschen. 

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

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