Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
14.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
LKW Parkplätze und der Lärmschutz im Murgtal - Isabel Cademartori MdB zu Besuch
LKW Parkplätze sind in ganz Deutschland - aber gerade bei uns im Murgtal - Mangelware. Gestern war deshalb Isabel Cademartori MdB zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Mittelbaden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Lärmschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag hat sie sich die Situation gemeinsam mit uns am Amalienberg in Gaggenau-Ottenau angeschaut. Danach hat unser stellv. Kreisvorsitzender Ademir Karamehmedovic mit Isabel, Vertretern der Logistik- und Speditionsbranche und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert. Wo können gute LKW Parkplätze entstehen, ohne das die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet werden? Klar ist: das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg muss aktiver nach guten alternativen Standorten suchen. Das ist Verkehrsminister Herrmann sowohl den LKW-Fahrern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Ottenaus schuldig!
02.02.2016 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek
Parlamentarischer Abend des ZEW zu Energie- und Klimapolitik
Am Montag war Gabriele Katzmarek in ihrer Funktion als Mitglied der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf dem parlamentarischen Abend des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und der Metropolregion Rhein-Neckar in Mannheim. Thema war die Energie- und Klimapolitik.
29.09.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek
Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto: Neue Erfolge – den Innovationen auf der Spur
Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen. Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.
04.05.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek
Gabriele Katzmarek und Ulla Schmidt besuchen CAP-Markt der Lebenshilfe Sandweier
Prominenter Besuch für die Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern: Gemeinsam mit Gabriele Katzmarek besuchte Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin, derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Präsidentin der Lebenshilfe, den CAP-Markt der Lebenshilfe in Sandweier.
18.03.2015 in Veranstaltungen von Gabriele Katzmarek
Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe 2015
Gestern Abend nahm Gabriele Katzmarek am Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe in der Bayerischen Landesvertretung teil. Die Gäste aus der Politik wurden zunächst durch Barbara Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtages und Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, und Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsitzende des Bundesverbands der Lebenshilfe, begrüßt. Auch die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, richtete ein Grußwort an die Gäste.
Sowohl Schmidt als auch Nahles betonten, dass es an der Zeit sei, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ziel sei es noch 2016 das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, damit es 2017 in Kraft treten könne.
Nach einer Lesung der Redaktion Ohrenkuss, einem Magazin das von Menschen mit Down-Syndrom herausgegeben wird, wurde in einer Talk-Runde über das Spannungsfeld zwischen medizinischer Pflege und sozialer Teilhabe diskutiert. Im Anschluss hatte Gabriele Zeit, sich mit Vertretern der Lebenshilfe, Kolleginnen und Kollegen aus der Politik sowie einer Redakteurin vom Magazin Ohrenkuss auszutauschen.
FÜR UNS IM
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SPD--Kreisverband Rastatt/Baden-Baden
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SPD-Landesverband Baden-Württemberg
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Neues aus dem Land
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Foto: Fionn Grosse
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
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