01.03.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

 

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

31.01.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

PFC-Skandal: Weber übt scharfe Kritik an Minister Hauk

 

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsvision“ hat der Landtagsabgeordnete Jonas Weber den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hauk (CDU) scharf kritisiert. Dieser habe in seinen Ausführungen den PFC-Umweltskandal nicht ein einziges Mal erwähnt. Das obwohl es um eine Gesamtfläche von über 1.200 Hektar und um eine Chemikalie gehe, die „dauerhaft in diesen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt.“ Die Menschen bräuchten endlich Taten, denn eine Sanierungslösung sei derzeit nicht in Sicht. „[…] ich erwarte von der Landesregierung, dass Sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeiten und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, so Weber. Ebenso erwarte er in dieser Frage mehr Engagement von den Grünen, „denn das ist auch eigentlich ein Thema das Sie betrifft, dass ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch gemeinsam dafür sorgen, dass ein siehe Umweltskandal aufgeklärt und angegangen wird.“

30.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.

Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!

Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.

Mit solidarischen Grüßen

Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer

27.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

 

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

16.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

 
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion.

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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