01.03.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

 

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

31.01.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

PFC-Skandal: Weber übt scharfe Kritik an Minister Hauk

 

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsvision“ hat der Landtagsabgeordnete Jonas Weber den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hauk (CDU) scharf kritisiert. Dieser habe in seinen Ausführungen den PFC-Umweltskandal nicht ein einziges Mal erwähnt. Das obwohl es um eine Gesamtfläche von über 1.200 Hektar und um eine Chemikalie gehe, die „dauerhaft in diesen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt.“ Die Menschen bräuchten endlich Taten, denn eine Sanierungslösung sei derzeit nicht in Sicht. „[…] ich erwarte von der Landesregierung, dass Sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeiten und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, so Weber. Ebenso erwarte er in dieser Frage mehr Engagement von den Grünen, „denn das ist auch eigentlich ein Thema das Sie betrifft, dass ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch gemeinsam dafür sorgen, dass ein siehe Umweltskandal aufgeklärt und angegangen wird.“

30.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.

Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!

Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.

Mit solidarischen Grüßen

Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer

27.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

 

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

16.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

 
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion.

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

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