13.06.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

HERZLICHEN DANK FÜR IHR VERTRAUEN

Im Namen der Kreis-SPD und im Namen der Kreistagsfraktion herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Mit Ihnen gemeinsam und allen Bürgern im Landkreis wollen wir in den nächsten 5 Jahren aktiv Politik zum Wohle der Menschen gestalten. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.
Allen die sich in verschiedenen Formen im Wahlkampf beteiligt haben, gilt unser Dank!

27.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Unsere Zukunft. Soziale Demokratie - stark vor Ort.

Kampf gegen Dumpinglöhne und Bildung Wahlkampfthemen

(BNN) Bühl-Ottersweier (sf). Zu einem Kreisparteitag im kleinen Rahmen fand sich die SPD in Ottersweier ein. Zur Begrüßung schenkte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Herta Finkbeiner-Schilling dem Kreisverbandsvorsitzenden Jonas Weber eine Glocke.
Mit dieser solle sich der junge Politiker Gehör in großer Runde verschaffen können, so Finkbeiner-Schilling schmunzelnd.

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17.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Ärzteplakate nicht im öffentlichem Raum!

(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.

Hier geht es weiter zum Brief ...

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