25.09.2014 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönliche Erklärung zum Thema TTIP ein

Zum heutigen Entschließungsantrag der Linken hat Gabriele Katzmarek eine persönliche Erklärung ihrs Abstimmungsverhalten abgegeben:

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Gabriele Katzmarek der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag/die Entschließungsanträge der Abgeordneten Klaus Ernst und andere Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE, zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE –Drucksachen 18/432, 18/210 – „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“

Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18/2612).

In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB, sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

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03.07.2014 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönlich Erklärung zum Thema sachgrundlose Befristung ein

Anlässlich des Antrags der Linken zum Thema Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat Gabriele Katzmarek folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Erklärung der Abgeordneten Gabriele Katzmarek zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/7) am 03.07.2014 unter TOP 6b gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion u. a. mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen.

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02.07.2014 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Politischer Bericht aus Berlin 27. KW

Jeder Sitzungswoche veröffentlich die SPD-Bundestagsfraktion einen Newsletter über die aktuellsten Themen der Woche. Diesen "Politischen Bericht" möchte ich gern allen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis zugänglich machen. Sie können ihn hier herunterladen.

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