Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

Veröffentlicht am 01.03.2019 in Allgemein

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im vorliegenden Haushaltentwurf zeichnen sich die positiven Rahmenbedingungen in unserer Region ab. Dank sehr guter wirtschaftlicher Ausgangslage können Städte und Gemeinden ein hohes Steueraufkommen verzeichnen, was sich wiederum positiv auf die Einnahmen des Landkreises auswirkt. Es kommt gar zu einem Paradoxon. Trotz Senkung der Kreisumlage wird in absoluten Zahlen ein Plus beim Aufkommen der Kreisumlage zu verzeichnen sein. Dieser Umstand ist für alle Seiten gut.

Eine solide Haushaltsplanung muss gerade in sehr guten Jahren immer einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung werfen.

Ich möchte daher - trotz sehr guter Ausgangslage - auf Haushaltsrisiken und Herausforderungen eingehen.

 

Der stetige Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich ist für die mittelfristige Planung eine feste Größe. Zumal die Ausgaben in diesem Bereich mit Abstand den größten Teil des Haushaltes ausmachen. Aber in erster Linie geht es um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus konkreten Gründen auf unsere Solidarität angewiesen sind. An dieser Stelle möchte ich daher auch die Initiative von Bundessozialminister Hubertus Heil ausdrücklich loben. Der Kampf gegen Altersarmut wirkt auch ganz konkret zukünftigen Kosten im Sozialbereich entgegen. Daher gilt, dass jede Investition in eine gerechte Gesellschaft für uns von großer Bedeutung ist.

Eine weitere Zukunftsfrage ist die Weiterentwicklung unseres Klinikums. Ich freue mich als Sozialdemokrat, dass die Bedeutung der Tarifverträge bereits angesprochen wurde. Der Tarifvertrag hilft uns dabei gute Fachkräfte zu bekommen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft. Wir haben dies in den letzten Jahren stetig gezeigt. Für uns hat die Weiterentwicklung des Klinikums große Bedeutung. Wohnortnahe, gute Kliniken sind dabei eine wichtige Säule. Wir alle kennen die Schwierigkeiten in diesem Bereich.

Ich wünsche mir - sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch die Belegschaft, dass wir in diesen schwierigen Gewässern weiterhin gut unterwegs sind. Wir erwarten ein negatives Ergebnis, obwohl wir in der Vergangenheit mit strukturellen Veränderungen versucht haben, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Zudem bedarf es zukünftig Investitionen in unsere Standorte. Positive Signale aus der Bundespolitik bei der Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte sind begrüßenswert, aber sind nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie, sehr geehrter Herr Landrat, haben darauf hingewiesen, dass das Land seiner Pflicht Investitionen zu tragen nicht nachkommt.

Logisch ist daher, dass die beiden Träger für die nächsten Jahre Investitionszuschüsse einplanen.

Schwere Fahrwasser drohen auch der Europäischen Union. Mit der Entscheidung der Briten gegen einen Verbleib in der Europäischen Union kommt es zu einer Zäsur. Erstmals tritt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Ich kann und will an dieser Stelle sicher keine Bewertung dieser Entscheidung vornehmen. Für unseren Haushalt könnte indes diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen haben. Sollte der Brexit die befürchteten Folgen mit sich bringen, könnte sich die deutsche Exportwirtschaft deutlich eintrüben. Dies wiederum könnte deutliche Folgen für die Steuereinnahmen und damit die kommunalen Haushalte haben. Daher ist die Zukunft der Europäischen Union auch für uns zu einer unmittelbaren Herausforderung geworden.

Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Herausforderung im Sozialbereich und die Weiterentwicklung unserer Daseinsvorsorge, Stichwort Klinikum, sind aus unserer Sicht für die zukünftige Finanzpolitik entscheiden. Eine Haushaltsaufstellung ist jedoch mehr als die Summe der finanzpolitischen Herausforderungen. Vielmehr muss ein jeder Haushalt auch Antworten darauf geben, wie eine gemeinsame Zukunft aussehen kann.

 

Zukunft in Arbeit - so möchte ich gerne unsere Gedanken zum Haushalt 2019 überschreiben.

Mit diesen Haushaltsberatungen wird der Kreistag auch die Richtung für den neuen, im Mai zu wählenden Kreistag aufzeigen. Zumindest jedoch einen Fingerzeig weitergeben.

Zentrale Bedeutung hat für uns dabei soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich möchte dies exemplarisch an einigen Punkten deutlich machen.

 

Wohnen

Dem Kreistag kommt nach der Landkreisordnung eine kommunalpolitische Führungsaufgabe zu. Diese reicht weiter als der unmittelbare Wirkungskreis. Wir sind der Auffassung, dass in der Frage nach bezahlbarem Wohnraum großer Handlungsbedarf besteht. Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft und muss daher auf unserer Agenda ganz oben stehen. Ich darf auf die vergangenen Haushaltsstellungnahmen der SPD-Fraktion verweisen. Bezahlbarer Wohnraum ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zunehmend auch ein wesentlicher Standortfaktor für eine Region. Wir wollen daher einen Runden Tisch Wohnen voranbringen. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden muss diese Zukunftsaufgabe angegangen werden. Neben Baulückenkataster und dem Erfassen von Aufstockungspotentialen haben wir eine Idee im Blick. In Karlsruhe wird seit einigen Jahren Wohnraumakquise großgeschrieben. So gelingt es einer Stelle bisher leerstehenden Wohnraum zu reaktivieren. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen:

In einem Eigenheim leben nach dem Auszug der Kinder nur noch die Eigentümer. Eine vorhandene Einliegerwohnung steht seit Jahren leer. Die Verwaltung in Karlsruhe geht auf die Eigentümer zu und hilft bei der Reaktivierung und Vermietung. Dieses Erfolgsmodell aus Kooperation von privaten Eigentümern und Verwaltung wollen wir in unserer Region mit auf den Weg bringen.

 

Mobilität

Ebenso ein Megathema für unsere Region ist die Mobilität der Zukunft. Ich habe im letzten Jahr bereits unterstrichen, welch große Potentiale im öffentlichen Nahverkehr der Zukunft - Stichwort RegioMove - schlummern. Ein gut ausgebauter und verlässlicher ÖPNV ist Gold wert.

So bestünde beispielsweise die Möglichkeit, bei einer ausreichend großen Zahl von ÖPNV Nutzern, ein kostengünstiges 365 Euro Jahresticket zu realisieren. Der Idee eines Sozialtickets stehen wir ebenso positiv gegenüber. Dies sollte unsere Zielmarke sein, wenn wir eine spürbare Entlastung beim Aufkommen des Individualverkehrs erreichen wollen. Wir erleben gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mercedes-Benz-Werkes in Rastatt und anderen Ansiedlungen, wie sehr wir an die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur stoßen. Neben dem öffentlichen Nahverkehr muss auch Radfahren ausreichend attraktiv sein, um hier eine Trendwende einzuleiten und zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Wir sehen im Mobilitätskonzept für die Region einen richtigen Schritt. Dieses Konzept wird aber nur ein erster Schritt in einem andauernden Prozess sein. Für uns gehört neben der Verlagerung und Veränderung von Verkehr auch die Weiterentwicklung von Radwegen und Straßen. Baumaßnahmen und Lückenschlüsse finden dabei unsere Unterstützung.

 

Schulen und Bildung

Rund 20 Millionen investiert der Landkreis Rastatt in Bildung. Schulträger und Baumaßnahmen kosten uns viel Geld. Wir finden, dass wir nicht besser Geld anlegen können. Jeder Euro in Bildung ist eine wichtige Zukunftsinvestition. In Zukunft wird auch an unseren Schulen Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle spielen. Konsequenterweise liegt der Schwerpunkt unserer Schulentwicklung daher auf der IT-Infrastruktur. Dies begrüßen wir sehr.

Um die Bausubstanz zu erhalten ist der Bauunterhalt elementar. Wir unterstreichen unsere langjährige Forderung, dass rund 1.3 Prozent des Gebäudeneuwertes in unsere Liegenschaften investiert wird. Dies muss aus unserer Sicht Gebäudeunterhalt im klassischen Sinne sein. Daher müssen wir beim baulichen Brandschutz genau differenzieren, welche Maßnahme Substanz erhält und wo Substanz erweitert wird.

Wichtige Sanierungsmaßnahme in diesem Haushalt ist die Anne-Frank-Schule. In unseren regelmäßigen Schulbereisungen können wir uns ein gutes Bild machen. Die Anne-Frank-Schule muss zukunftsfest gemacht werden.

Da ich gerade bei Gebäuden des Landkreises bin. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Lyzeumstraße 23 war eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion. Wir wollen eine Landkreisverwaltung, die in räumlicher Nähe und vergleichbarer Qualität wächst. Unser Fokus liegt dabei auf eigenen Gebäuden.

 

Infrastruktur / Breitband

Mit Blick auf unsere Infrastruktur möchte ich so verstanden wissen, dass neben Straßen und Radwegen auch immer an die Datenautobahnen gedacht wird. Wir unterstützen den langfristigen Ausbau des Breitbandes mit einem Glasfaser-basierten Netz. Die Gründung des Eigenbetriebs ist aus unserer Sicht nur logisch.

Konsequenterweise haben wir bei Straßenbaumaßnahmen auch in den vergangenen Jahren immer an den Ausbau eines Glasfasernetzes gedacht.

Neben dem Ausbau unserer Kreisstraßen haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Erhaltung unserer Straßen im Blick gehabt. Leider sind wir nicht immer unserem Zeitplan treu geblieben. Hier helfen aus unserer Sicht regelmäßige Berichte im Ausschuss, um „am Ball zu bleiben“. Sie haben in ihrer Rede, sehr geehrter Herr Landrat, die wesentlichen Projekte dargelegt. Ich möchte daher auf ein Projekt eingehen, dass nicht in unserer unmittelbaren Zuständigkeit liegt, aber aus unserer Sicht unser gemeinsames Engagement braucht. Der Ausbau des Bundesautobahnanschlusses Rastatt Nord ist dringend geboten. Wir alle spüren die zunehmende verkehrliche Belastung. Ich denke wir sollten daher als Kreistag wiederholt auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hinweisen.

 

PFC

Ebenso drängend ist aus unserer Sicht nach wie vor die PFC-Problematik. 644 ha belastete Fläche sprechen für sich. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Flächen und unser Trinkwasser. Ich habe an anderer Stelle vehement darauf hingewiesen, dass wir bei der Sanierung und der Aufbereitung unseres Trinkwassers auf Unterstützung angewiesen sind. Dies werde ich im Interesse unserer Region auch in Zukunft tun. Der Landkreisverwaltung gilt unser ausdrücklicher Dank für das bisher Geleistete.

 

Die Aufgabenvielfalt unseres Landkreises wird mir bei jeder Haushaltsrede bewusst. Immer wieder kommen in einer Haushaltsrede daher wichtige Punkte zu kurz. Der Hochwasserschutz oder unser neues Starkregenrisikomanagement. Die gute Arbeit unseres Jugendamtes oder das wichtige Integrationsmanagement möchte ich gerne erwähnen. Die gute wirtschaftliche Lage hilft, dabei viele Menschen in unserer Region in Arbeit zu bringen. Dies wirkt sich positive auf die Zahl der Leistungsempfänger aus.

Die vortreffliche Arbeit unseres Abfallwirtschaftsbetriebs, die ich an dieser Stelle ausdrücklich loben will. Dessen Weiterentwicklung - Stichwort Wertstoffhof Rastatt/Hardt - unsere volle Unterstützung hat. Ebenso sehen wir den Bedarf konsequent gegen Fehlwürfe mit entsprechender Information zu arbeiten.

Alles wichtige Themen im Landkreis, die zu einer tiefergehenden Betrachtung einladen.

Ich möchte jedoch abschließend noch kurz auf Personalentwicklung und Rahmenbedingungen des Haushaltes eingehen.

Zunehmende Aufgaben bedeuten auch ein mehr an Personal. Mit einer guten Personalentwicklung stellen wir uns auf diese neuen Aufgaben ein.

Auch unserem Nachdruck ist es gelungen die Verschuldung des zu senken und uns im Landkreisvergleich stetig nach vorne zu arbeiten. Vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik ist die Senkung der Verschuldung für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Haushaltsziel.

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD Baden-Württemberg

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Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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