22.07.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 in Gaggenau

 
Der neue SPD-Kreisvorstand in der Amtszeit 2011-2013

Jonas Weber als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt

Der alte SPD-Kreisvorsitzende ist auch der neue. Auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden am 21. Juli 2011 im Unimog-Museum in Gaggenau wurde der 28-jährige Jonas Weber (Rastatt) für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl wiedergewählt.

Klaus Eckert (Bühl) wurde als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Mit Benedikt Maier (Gaggenau) und Armin Zeitvogel (Baden-Baden) wurden zwei neue Personen zu stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden gewählt und treten damit die Nachfolge von Matthias Anselm (Gaggenau) und Paul Haussmann (Baden-Baden) an.

22.07.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Kreis-SPD ehrt Gunter Kaufmann für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter

 

Den SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 bot den passenden Rahmen, um den SPD-Landtagsabgeordneten von 2001 bis 2011, Prof. Gunter Kaufmann (Rastatt), für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter zu ehren und ihm für seinen Einsatz für die Sozialdemokratie zu ehren.

Eigentlich sollte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Ehrung vornehmen, musste jedoch kurzfristig aufgrund aktueller Entwicklungen um Stuttgart21 absagen.

25.11.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD-Kreisverband gut aufgestellt für anstehenden Landesparteitag

 

Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 18.11.2009 intensiv die Berichte des vergangenen Dresdner SPD-Bundesparteitags besprochen. „Man spürt die neue Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden in SPD verbreitet hat“, so Jungvorstandsmitglied Steven Weitemeyer. Die SPD setzte ein klares Zeichen, dass sie auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft steht, nahe am Menschen und am Puls der Zeit.

Im Anschluss wurde der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Karlsruhe vorbereitet. Die einzelnen Anträge wurden in ihrer Breite ausgiebig diskutiert und Änderungsvorschläge kritisch beraten. Dabei lagen die Themen Bildung, Ökologie und die Schuldenbremse im Mittelpunkt der Debatte. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Dazu gehört ein sozial gerechtes Bildungssystem, umweltschonendes und ressourcensparendes Wirtschaften ebenso wie ausgeglichene öffentliche Haushalte“ so Kreisvorsitzender Jonas Weber.
Gut aufgestellt fährt der Kreisverband nun mit seiner 9-köpfgen Delegation vom 27.-28.November nach Karlsruhe um dort den neuen Landesvorstand um den designierten Vorsitzenden Nils Schmied zu wählen.

31.07.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

 

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

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Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

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