22.07.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 in Gaggenau

 
Der neue SPD-Kreisvorstand in der Amtszeit 2011-2013

Jonas Weber als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt

Der alte SPD-Kreisvorsitzende ist auch der neue. Auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden am 21. Juli 2011 im Unimog-Museum in Gaggenau wurde der 28-jährige Jonas Weber (Rastatt) für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl wiedergewählt.

Klaus Eckert (Bühl) wurde als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Mit Benedikt Maier (Gaggenau) und Armin Zeitvogel (Baden-Baden) wurden zwei neue Personen zu stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden gewählt und treten damit die Nachfolge von Matthias Anselm (Gaggenau) und Paul Haussmann (Baden-Baden) an.

22.07.2011 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Kreis-SPD ehrt Gunter Kaufmann für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter

 

Den SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 bot den passenden Rahmen, um den SPD-Landtagsabgeordneten von 2001 bis 2011, Prof. Gunter Kaufmann (Rastatt), für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter zu ehren und ihm für seinen Einsatz für die Sozialdemokratie zu ehren.

Eigentlich sollte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Ehrung vornehmen, musste jedoch kurzfristig aufgrund aktueller Entwicklungen um Stuttgart21 absagen.

25.11.2009 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD-Kreisverband gut aufgestellt für anstehenden Landesparteitag

 

Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 18.11.2009 intensiv die Berichte des vergangenen Dresdner SPD-Bundesparteitags besprochen. „Man spürt die neue Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden in SPD verbreitet hat“, so Jungvorstandsmitglied Steven Weitemeyer. Die SPD setzte ein klares Zeichen, dass sie auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft steht, nahe am Menschen und am Puls der Zeit.

Im Anschluss wurde der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Karlsruhe vorbereitet. Die einzelnen Anträge wurden in ihrer Breite ausgiebig diskutiert und Änderungsvorschläge kritisch beraten. Dabei lagen die Themen Bildung, Ökologie und die Schuldenbremse im Mittelpunkt der Debatte. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Dazu gehört ein sozial gerechtes Bildungssystem, umweltschonendes und ressourcensparendes Wirtschaften ebenso wie ausgeglichene öffentliche Haushalte“ so Kreisvorsitzender Jonas Weber.
Gut aufgestellt fährt der Kreisverband nun mit seiner 9-köpfgen Delegation vom 27.-28.November nach Karlsruhe um dort den neuen Landesvorstand um den designierten Vorsitzenden Nils Schmied zu wählen.

31.07.2008 in Kreisverband von SPD Kreisverband Mittelbaden

Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

 

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Counter

Besucher:2
Heute:15
Online:4