Zukunftsperspektive für unser Klinikum

Veröffentlicht am 24.07.2016 in Kreisverband

Veröffentlichung der Stellungnahme zur Geburtshilfe Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie Dank für Ihr Schreiben und Ihre Gedanken zur anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Geburtshilfe. Sie haben diese auch den Abgeordneten in Bundestag und Landtag gesendet. Auf Bitten von Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp antworte ich Ihnen. Da Sie in Ihrem Schreiben ebenfalls direkt die Kreisräte ansprechen, möchte ich Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion antworten.

 

Grundsätzlich war und ist die SPD der Auffassung, dass gute Gesundheitsversorgung nur an ihrer Qualität und nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten ist. Aus unserer Sicht muss ein Krankenhaus keine „schwarze Null“ oder gar Gewinn schreiben.

 

Dies war aber auch in den vergangenen Jahren nicht der Fall. Obwohl keine Gewinne zu erzielen waren, wurde stetig ein hoher Betrag in die Geburtshilfe Bühl investiert. Medizinische Versorgung kann und darf aus unserer Sicht nicht auf Profite ausgerichtet sein. Daher haben wir die Investitionen in Bühl immer unterstützt.

 

Vielmehr wollen wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche dauerhaft sicherstellen. Deshalb halten wir an den Akutkliniken Baden-Baden, Bühl und Rastatt fest. Die Akutkliniken mit Notaufnahme sind wesentlich für die gute Versorgung im Landkreis. Dafür stehen wir heute und in Zukunft. In keiner Weise ist der Standort Bühl als Akutklinik in Gefahr. Es wird keine Veränderung in der Notfallversorgung in Bühl geben. Dies vorweg zur Klarstellung.

 

Gerne möchte ich auch zum Kern Ihres Anliegens aus unserer Sicht Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen aber auch mitteilen, dass wir derzeit Informationen sammeln und mit vielen Beteiligten im Gespräch sind. Wir werden aufgrund dieser Gespräche und aller uns vorliegenden Informationen im Kreistag am 26. Juli unsere Entscheidung treffen. Auch Ihre Hinweise haben wir daher aufmerksam gelesen.

 

In zwei Punkten stellt sich die Sachlage jedoch anders als geschildert dar. Uns liegen mehrere fachliche Beiträge vor zum Zusammenhang zwischen Anzahl der Geburten und Qualität der medizinischen Versorgung. Wie oben bereits angeführt, wollen wir die bestmögliche Versorgung und Qualität an allen Standorten des Klinikums.

 

 

Ein wichtiger Baustein ist die Personalstärke rund um die Uhr. Diese ist in Bühl derzeit nur durch die dauerhafte Abordnung einer Hebamme aus Baden-Baden und mit Unterstützung externer Kräfte aus der Region möglich. Für uns ist dies kein Zustand, den man auf Dauer hinnehmen kann. Dabei gilt zu beachten, dass der Personalmangel in Krankenhäusern ein Ergebnis des Fachkräftemangels ist. Fehlt es an ausgebildeten Fachkräften, kommt es zu einer unzureichenden Personalausstattung, die nicht mit einer qualitativ hochwertigen „Rund um die Uhr Betreuung“ vereinbar ist. Mit einer modernen Ausbildung und einer besseren Vergütung wollen wir Sozialdemokraten hier gegensteuern. Bis es zu spürbarer Entspannung kommt und neu ausgebildete Fachkräfte verfügbar sind, werden logischerweise ein paar Jahre vergehen. Dies löst aber nicht das aktuelle Problem eine verlässliche und medizinisch einwandfreie Versorgung jeden Tag zu garantieren. Entscheidend ist für uns daher, dass jede Geburtshilfe nur betrieben werden kann, wenn ausreichend Personal für einen 24h Betrieb angestellt werden kann.

 

Im Übrigen gilt: eine Weiterführung des Betriebes kann es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Mediziner ihrerseits signalisieren, dass eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann. Schließlich kann und wird sich niemand ein ärztliches Urteil erlauben, wer nicht selbst in Verantwortung ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt.

Seien Sie gewiss, dass wir alle Argumente und Hinweise sehr intensiv und kritisch prüfen und nicht vorschnell urteilen werden. Gradmesser unserer Entscheidung wird einzig und allein das medizinische Wohl der werdenden Mütter und Neugeborenen sein.

 

Herzliche Grüße

 

 

 

Jonas Weber

Vorsitzender SPD-Kreisverband

Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Counter

Besucher:2
Heute:15
Online:1