Zukunftsperspektive für unser Klinikum

Veröffentlicht am 24.07.2016 in Kreisverband

Veröffentlichung der Stellungnahme zur Geburtshilfe Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie Dank für Ihr Schreiben und Ihre Gedanken zur anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Geburtshilfe. Sie haben diese auch den Abgeordneten in Bundestag und Landtag gesendet. Auf Bitten von Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp antworte ich Ihnen. Da Sie in Ihrem Schreiben ebenfalls direkt die Kreisräte ansprechen, möchte ich Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion antworten.

 

Grundsätzlich war und ist die SPD der Auffassung, dass gute Gesundheitsversorgung nur an ihrer Qualität und nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten ist. Aus unserer Sicht muss ein Krankenhaus keine „schwarze Null“ oder gar Gewinn schreiben.

 

Dies war aber auch in den vergangenen Jahren nicht der Fall. Obwohl keine Gewinne zu erzielen waren, wurde stetig ein hoher Betrag in die Geburtshilfe Bühl investiert. Medizinische Versorgung kann und darf aus unserer Sicht nicht auf Profite ausgerichtet sein. Daher haben wir die Investitionen in Bühl immer unterstützt.

 

Vielmehr wollen wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche dauerhaft sicherstellen. Deshalb halten wir an den Akutkliniken Baden-Baden, Bühl und Rastatt fest. Die Akutkliniken mit Notaufnahme sind wesentlich für die gute Versorgung im Landkreis. Dafür stehen wir heute und in Zukunft. In keiner Weise ist der Standort Bühl als Akutklinik in Gefahr. Es wird keine Veränderung in der Notfallversorgung in Bühl geben. Dies vorweg zur Klarstellung.

 

Gerne möchte ich auch zum Kern Ihres Anliegens aus unserer Sicht Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen aber auch mitteilen, dass wir derzeit Informationen sammeln und mit vielen Beteiligten im Gespräch sind. Wir werden aufgrund dieser Gespräche und aller uns vorliegenden Informationen im Kreistag am 26. Juli unsere Entscheidung treffen. Auch Ihre Hinweise haben wir daher aufmerksam gelesen.

 

In zwei Punkten stellt sich die Sachlage jedoch anders als geschildert dar. Uns liegen mehrere fachliche Beiträge vor zum Zusammenhang zwischen Anzahl der Geburten und Qualität der medizinischen Versorgung. Wie oben bereits angeführt, wollen wir die bestmögliche Versorgung und Qualität an allen Standorten des Klinikums.

 

 

Ein wichtiger Baustein ist die Personalstärke rund um die Uhr. Diese ist in Bühl derzeit nur durch die dauerhafte Abordnung einer Hebamme aus Baden-Baden und mit Unterstützung externer Kräfte aus der Region möglich. Für uns ist dies kein Zustand, den man auf Dauer hinnehmen kann. Dabei gilt zu beachten, dass der Personalmangel in Krankenhäusern ein Ergebnis des Fachkräftemangels ist. Fehlt es an ausgebildeten Fachkräften, kommt es zu einer unzureichenden Personalausstattung, die nicht mit einer qualitativ hochwertigen „Rund um die Uhr Betreuung“ vereinbar ist. Mit einer modernen Ausbildung und einer besseren Vergütung wollen wir Sozialdemokraten hier gegensteuern. Bis es zu spürbarer Entspannung kommt und neu ausgebildete Fachkräfte verfügbar sind, werden logischerweise ein paar Jahre vergehen. Dies löst aber nicht das aktuelle Problem eine verlässliche und medizinisch einwandfreie Versorgung jeden Tag zu garantieren. Entscheidend ist für uns daher, dass jede Geburtshilfe nur betrieben werden kann, wenn ausreichend Personal für einen 24h Betrieb angestellt werden kann.

 

Im Übrigen gilt: eine Weiterführung des Betriebes kann es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Mediziner ihrerseits signalisieren, dass eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann. Schließlich kann und wird sich niemand ein ärztliches Urteil erlauben, wer nicht selbst in Verantwortung ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt.

Seien Sie gewiss, dass wir alle Argumente und Hinweise sehr intensiv und kritisch prüfen und nicht vorschnell urteilen werden. Gradmesser unserer Entscheidung wird einzig und allein das medizinische Wohl der werdenden Mütter und Neugeborenen sein.

 

Herzliche Grüße

 

 

 

Jonas Weber

Vorsitzender SPD-Kreisverband

Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

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