Weiterentwicklung Klinikum Mittelbaden

Veröffentlicht am 27.07.2016 in Kreistagsfraktion

Gemeinsamer Antrag von CDU, FWG und SPD

Mit Stimmen von CDU, FWG und SPD wurde gestern im Kreistag folgender Antrag zur Weiterentwicklung unseres Klinikums beschlossen. Nicht leicht gefallen ist dabei die Schließung der Geburtshilfe in Bühl. Mit Blick auf Sicherheit und gute medizinische Versorgung für Mutter und Kind leider unumgänglich. Wir wollen unser Klinikum in der Fläche mit guter Versorgung für alle. Eine Ausrichtung an rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnen wir ab. den Einsatz und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen wir sehr.  

Sitzung des Kreistages am 26.07.2016
Strategische Weiterentwicklung der Klinikum Mittelbaden gGmbH
Änderung des Beschlussvorschlages

Sehr geehrter Herr Landrat Bäuerle,

bereits im letzten Jahr hat sich der Kreistag sehr umfänglich mit der Weiterentwicklung des Klinikums Mittelbaden beschäftigt. Aufgrund der Veränderungsdynamik in der Gesundheitspolitik haben sich jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für unser Klinikum erneut verschlechtert. Die strategische Neuausrichtung muss deshalb auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die Fraktionen von CDU, Freie Wähler und SPD tragen die von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat vorgeschlagenen Maßnahmen mit. Gleichzeitig möchten wir jedoch verhindern, dass diese Diskussionen nun im Jahresrhythmus geführt werden müssen. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen von uns angesprochen, wird deshalb die Geschäftsführung von uns aufgefordert, für die kleineren Standorte in Forbach, Bühl und Ebersteinburg langfristige und tragfähige Zukunftskonzepte vorzulegen.

Bestandteil des Beschlussvorschlages ist es auch, die Geburtshilfen des Klinikum Mittelbaden Baden-Baden und Bühl, am Standort in Balg zu einem gemeinsamen familienfreundlichen Geburtszentrum zusammenzulegen. Auch dies tragen wir aufgrund der vorliegenden Expertise der Chef- und leitenden Ärzte der Frauenkliniken des KMB in Baden-Baden / Bühl und Rastatt mit. Gleichzeitig fordern wir jedoch, der Sicherung und dem Ausbau der Geburtshilfe in Rastatt eine ebenso hohe Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund muss auch die Geburtshilfe in Rastatt zu einem familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum weiterentwickelt werden. Wie schon bisher in Bühl legen wir Wert darauf, dass beide Standorte zertifiziert werden.

Mit Mail vom 23.07.2016 an alle Kreisräte macht das Aktionsbündnis „s`Bühler Kind“ Vorschläge zur Zusammenlegung der Geburtshilfen von Bühl und Baden-Baden.

Vorgeschlagen wird zum einen eine Zertifizierung nach WHO und UNICEF als „babyfreundliches Krankenhaus“ und zum anderen einen „Hebammen geführten Kreißsaal“. Diese Vorschläge nehmen wir gerne auf und schlagen vor, die Geschäftsführung zu beauftragen die Machbarkeit dieser Vorschläge intensiv zu prüfen und zu bewerten und sie dann dem Aufsichtsrat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Änderung des Beschlussvorschlages wie folgt:

Der Kreistag ermächtigt am 26. Juli 2016 den Vertreter des Landkreises Rastatt in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Mittelbaden gGmbH folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

  1. Der Zusammenführung des KMB Baden-Baden und des KMB Bühl zu einem einheitlichen Plankrankenhaus KMB Baden-Baden / Bühl ab dem 1. Januar 2017

  2. Der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Geburtshilfen im Klinikum Mittelbaden wie folgt:

  3. Der Zusammenlegung der Geburtshilfen des Klinikums Mittelbaden Baden-Baden und Bühl am Standort Balg zu einem gemeinsamen familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum (Süd).

  4. Der Weiterentwicklung der Geburtshilfe in Rastatt zu einem familienfreundlichen und stillfreundlichen Geburtszentrum (Nord).

  5. Beide Geburtsstationen sind zu zertifizieren.

  6. Der Verzicht auf einen weiteren altersmedizinischen Standort in Ebersteinburg zu Gunsten eines Ausbaus der Altersmedizin in Bühl.

  7. Die Geschäftsführung wird aufgefordert, langfristige und tragfähige Zukunftskonzepte für die Standorte Bühl, Forbach und Ebersteinburg vorzulegen. Außerdem ist der Sicherung und dem Ausbau der Geburtshilfe in Rastatt eine hohe Priorität einzuräumen.

  8. Die Geschäftsführung wird des Weiteren aufgefordert, die Vorschläge des Aktionsbündnisses „s´Bühler Kind“

  9. Zertifizierung nach WHO und UNICEF als „babyfreundliches Krankenhaus“

  10. „Hebammen geführter Kreißsaal“

    zu prüfen und zu bewerten und dem Aufsichtsrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Toni Huber                                                                           Karsten Mußler
    Vorsitzender CDU-Kreistagfraktion                                      Vorsitzender FW-Kreistagsfraktion

     

    Jonas Weber
    Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

     

 

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Neues aus dem Land

23.03.2023 11:29
Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!.
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
15.03.2023 16:42
Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss.
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
11.03.2023 10:26
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
03.03.2023 15:13
Ein Jahr Zeitenwende - wir unterstützen die Ukraine weiterhin.
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
22.02.2023 13:23
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Andreas Stoch: "Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!"

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
31.01.2023 11:05
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
26.01.2023 11:59
Politischer Aschermittwoch 2023.
Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
14.01.2023 13:19
SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein.
Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
16.12.2022 12:39
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
07.12.2022 10:09
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel.
Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

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