Ortsverein Kuppenheim

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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10.04.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Kultusministerium genehmigt 95 Ganztagsschulen zum Schuljahr 2013/2014 Bühl, Rastatt und Gaggenau mit dabei

Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind 95 weitere Ganztagsschulen durch das Kultusministerium genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform.

26.02.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Maklergebühren: SPD setzt Bestellerprinzip in Landesregierung durch

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber: „Vor allem in großen Städten werden Wohnungssuchende bisher oft mit Maklerprovisionen belastet“

13.01.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD im Land: Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg

Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.

10.01.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!

Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!

Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.

14.07.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden