Informationen für politisch Interessierte
Bundestagswahl 26.9.2021 - Zukunftsprogramm
Aktuelles von unseren Wahlkreisabgeordneten:
Gabriele Katzmarek, Mitglied im Bundestag
Jonas Weber, Mitglied im Landtag
21.12.2022 in Aktuelles von SPD Kreisverband Mittelbaden
Rotes Blättle - Erste Ausgabe unserer neuen Mitgliederzeitung
29.08.2022 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
SPD-Kreisverband fordert einen Nachfolger des 9-Euro Tickets.
Die SPD in Mittelbaden setzt sich für das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr ein. Für einen Euro pro Tag sollen die Menschen in Deutschland Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen können.
Dazu der Kreisvorsitzende Jonas Weber: “Durch die Inflation steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland in extremer Weise an. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro Ticket die Menschen im Land spürbar entlastet. Auch in Mittelbaden war das Ticket sehr beliebt, diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.”
Das 365-Euro-Ticket wird den öffentlichen Nahverkehr weiter preiswert und attraktiv halten. Gleichzeitig müssen aber auch die Kapazitäten bei Bus und Bahn ausgebaut werden, um die gestiegene Nachfrage stemmen zu können. Die SPD widerspricht dabei der Haltung der FDP, die hohe Kosten befürchtet. So meint Weber: “Das ist gut investiertes Geld, welches den Menschen im Land direkt zugutekommt.”
Einen weiteren positiven Effekt eines 365-Euro-Tickets sieht die SPD Mittelbaden im Bereich Klimaschutz. Dazu ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Emile Yadjo-Scheuerer: “Wenn durch günstigere Preise mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, können wir sehr viel CO2 vermeiden und so unsere Klimaziele erreichen. Damit schlagen wir also zwei Fliegen mit einer Klappe.”
14.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
LKW Parkplätze und der Lärmschutz im Murgtal - Isabel Cademartori MdB zu Besuch
LKW Parkplätze sind in ganz Deutschland - aber gerade bei uns im Murgtal - Mangelware. Gestern war deshalb Isabel Cademartori MdB zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Mittelbaden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Lärmschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag hat sie sich die Situation gemeinsam mit uns am Amalienberg in Gaggenau-Ottenau angeschaut. Danach hat unser stellv. Kreisvorsitzender Ademir Karamehmedovic mit Isabel, Vertretern der Logistik- und Speditionsbranche und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert. Wo können gute LKW Parkplätze entstehen, ohne das die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet werden? Klar ist: das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg muss aktiver nach guten alternativen Standorten suchen. Das ist Verkehrsminister Herrmann sowohl den LKW-Fahrern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Ottenaus schuldig!
- [15.03.2021]
- Landtagswahl.
- [12.03.2021]
- Jonas Weber, MdL: Special mit besonderen Gästen.
- [10.03.2021]
- Jonas Weber, MdL: „Mit Sicherheit“ – im Gespräch mit Reinhold Gall MdL.
- [09.03.2021]
- Jonas Weber, MdL: Bürgersprechzeit am Samstag.
FÜR UNS IM
Bundestag:
Landtag:
Europäischen Parlament
SPD--Kreisverband Rastatt/Baden-Baden
SPD-Regionalzentrum Karlsruhe/Nordschwarzwald
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Parteivorstand / Willy-Brandt-Haus
Neues aus dem Land
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
11.03.2023 10:26
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
22.02.2023 13:23
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Andreas Stoch: "Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!"
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
31.01.2023 11:05
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
Foto: Fionn Grosse
Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."
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