16.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.

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27.10.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Daniel Born und Jonas Weber fordern konkrete Maßnahmen zur Beseitigung des Wohnraummangels

Zahlreiche Interessierte waren zu der Veranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, gekommen. Eine rege Diskussion entspann sich nach dem Vortrag von dem Landtagsabgeordneten Born, der von seinem Kollegen Jonas Weber nach Rastatt eingeladen war. Born stellte fest: Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel. Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert dagegen konkrete Maßnahmen - wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen.

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23.10.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Schlaganfallversorgung gefährdet? Weber und Katzmarek drängen auf rechtsichere Klarstellung

Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.

Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.

Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.

„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“

Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.

Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“

Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.

„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.

09.10.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Schnelleres Vorgehen für den Autobahnanschluss Rastatt-Nord

Abendlicher Termin auf Einladung des Landesverkehrsministeriums zur LKW-Elektroteststrecke an B462. Das Ministerium schließt sich SPD-Position an, dass die Pflichtaufgabe Autobahnanschluss Rastatt-Nord und gemeinsamer Suche nach einem LKW-Rasthof drängen und sagt ein schnelleres Vorgehen zu! Erst die Pflicht und dann die Kür. Guter Abend für uns!

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07.10.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Weber: Die Menschen in der Region Mittelbaden dürfen nicht allein gelassen werden!

Die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die Ergebnisse des Bluttest im Raum Mittelbaden weisen erhöhte PFC Werte auf.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse erwarte ich von der Landesregierung aktives Handeln. Insbesondere müssen sich Sozialminister Manfred Lucha und Umweltminister Franz Untersteller Gedanken machen, wie die Wasserversorger unterstützt werden können. Ohne Unterstützung für die Wasserversorger zahlen die Endverbraucher, durch die notwendig gewordene aufwendige Aufbereitung des Trinkwassers, die Zeche für diese Umweltsauerei. Die Menschen in der Region Mittelbaden dürfen hier nicht allein gelassen werden!

Unser Dank gilt der Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser für Kuppenheim“ die beharrlich für die Durchführung der Tests eingetreten ist.

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20.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Medizinische Versorgung sichern

Klinikum Mittelbaden stärken

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und dem hiesigen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD über die medizinische Versorgung in Mittelbaden diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustauschs stand das Klinikum Mittelbaden. „Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft in unserer Region haben. Medizinische Qualität hat für uns dabei Vorrang vor wirtschaftlichen Betrachtungen“ so die Sozialdemokraten.

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