Gabriele Katzmarek unterstützt Initiativgruppe zum Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg

Veröffentlicht am 17.02.2014 in Landespolitik

Die für 2016 geplante Fusion mit dem Sinfonieorchester Stuttgart des SWR zu einem neuen gemeinsamen Rundfunkorchester mit Sitz in Stuttgart, würde das Ende des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg bedeuten. Daher regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Fusion.

Zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung der parteienübergreifenden Initiativgruppe zum Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg unterzeichnet, darunter auch Gabriele Katzmarek.

Inzwischen hat auch der Wissenschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum zweiten mal den Antrag zur Fusion der SWR-Orchester beraten. Ergebnis ist ein Änderungsantrag mit dem die Landesregierung ersucht wird, den SWR aufzufordern, neue Modelle für den Erhalt der beiden SWR-Orchster zu entwickeln und zu prüfen. Die Pressemitteilung des Landtags finden Sie hier.

Als Reaktion darauf hat der SWR in einer eigenen Presseinformation umgehend klargestellt, dass er an seinem Konzept zur Fusion festhalten möchte.

Dabei bietet dieser "Orchester-Beschluss" die Chance - zumal vor dem Hintergrund ausbleibender Mindereinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und damit dem Wegfall der befürchteten Sparzwänge - in eine neue, konstruktive Gesprächsphase einzutreten. In diesem Sinne haben die Freunde und Förderer des SWR-SO eine Erwiderung zur Presseinformation des SWR verfasst und ebenfalls an die Presse gegeben.

Der Wortlaut der Förderer des SWR-SO:

Erwiderung zur Presseininformation des SWR zum gestrigen Orchester-Beschluss des Wissenschaftsausschusses des baden-württembergischen Landtags
 
Der Verein der Freunde und Förderer des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg, ist erstaunt über die heutige Presseinformation des SWR zum gestrigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses. Ohne gefragt zu sein, teilt der SWR darin sinngemäß mit, dass er eine Bitte der Landesregierung "Modelle [zu] prüfen und [zu] entwickeln, die alternativ zur geplanten Fusion der beiden Sinfonieorchester des Senders geeignet sind, den Weiterbestand der beiden Klangkörper als eigenständige Einrichtungen zu ermöglichen" (so der Wortlaut des Beschlusses des Wissenschaftsausschusses vom 13.2.2014) für sinnlos halte, da er bereits alle Alternativen geprüft habe. 
Der Freundeskreis ist ebenso erstaunt über die Aussage des SWR "Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag [stünden] dem Sender nicht zur Verfügung", ohne dazu zu sagen, dass der Intendant des SWR, Peter Boudgoust bei der Kundgebung vor dem "Haus der Abgeordneten" in Stuttgart gestern (13.2.2014) vor rd. 200 Unterstützern und zahlreichen Abgeordneten aller Parteien gefordert hat, man möge ihn dabei politisch unterstützen, dass der Sender wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen erhält. Hierzu muss der SWR rechtzeitig für 2016 eine entsprechende Bedarfsanmeldung vornehmen; ein evtl. Mehrbedarf für die beiden SWR-Orchester könnte hier jederzeit aufgenommen werden. 
Schließlich bedauert der Freundeskreis, dass der SWR in seiner Presseinformation das vorgeschlagene Stiftungsmodell für das Freiburger SWR-Orchester so darstellt, als ob es letztlich zu 100% von Dritten getragen werden müsste. Dabei ist ihm gut bekannt, dass sich der finanzielle Anteil Dritter lediglich auf den Betrag beziehen kann, der dem Orchester als Sparauflage vom SWR zugemutet wird. Und er sagt nicht, dass er jederzeit die Möglichkeit hätte, intern geringere Sparziele vorzugeben. 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung bezieht und nicht auf die de facto Schließung seines weltberühmten Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg. Auch dem SWRIntendanten ist dies bewusst, sonst hätte er nicht mehrfach die Rückversicherung der SWRGremien und damit letztlich eine politische Unterstützung für seine Fusionsentscheidung gesucht, obwohl er sachlich ganz alleine zuständig ist. 
Der Freundeskreis begrüßt den gestrigen Orchester-Beschluss des Wissenschaftsausschusses und appelliert an alle kulturpolitisch engagierten Politikerinnen und Politiker über alle Parteigrenzen hinweg, gemeinsam an der Umsetzung dieses Beschlusses zu arbeiten.
 
gez. Prof. Dr. Karl-Reinhard Volz
Freunde und Förderer des SWR Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg e.V.
Postfach 0947
79009 Freiburg 
 

Homepage Gabriele Katzmarek

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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

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