Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

Veröffentlicht am 31.07.2008 in Kreisverband

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

Nach dem Motto „Hände weg vom Wasser“ dürften sich z.B. hier nicht die Fehler der Privatisierung im Energiebereich wiederholen.

In seiner Begrüßung geißelte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) die aktuelle Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung und verwies hierbei exemplarisch auf das sture Festhalten des Landes am dreigliedrigen Schulsystem. Die SPD hingegen fordere bereits seit langem den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, ein warmes Mittagessen in Kindertagsstätten und Schulen für nur einen Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken, die intensive Ausweitung der Sprachförderung in Kindergärten insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und ein flächendeckendes Netz von echten Ganztagesschulen, die mit genügend Lehrerdeputaten versorgt sind.
In ihrem Referat „Was tut der Bund für die Kommunen?“ ging die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, ausführlich auf die Erfolge der SPD in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren ein. Neben aktuellen Verbesserungen beim Wohngeld erwähnte sie hierbei u.a. die quantitativen und qualitativen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Kinderzuschlags. Zudem forderte sie die anwesenden kommunalpolitisch aktiven SozialdemokratInnen auf, die Erfolge der Regierungszeit offensiver vor Ort herauszustellen und auf die Unterschiede zu den anderen Parteien hinzuweisen: „Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere von der Richtigkeit des Handelns überzeugen“. Als Beispiel wies Nicolette Kressl u.a. auf die seit einigen Jahren wieder sprudelnde Gewerbesteuer hin, die die CDU/CSU abschaffen wollte und nur dank der SPD erhalten blieb.

In seiner Rede wies der designierte nordbadische Spitzenkandidat für die Europawahl, Peter Simon, auf die zunehmende Bedeutung von Europa hin. An die Anwesenden richtete er hierbei den Appell, vor Ort zu schauen, bei welchen Projekten EU-Finanztöpfe zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen angezapft werden könnten. Vielfach seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten nicht bekannt, so Peter Simon, der lange Jahre Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war.
Der Baden-Badener Bürgermeister Kurt Liebenstein nutzte die Versammlung, um aus Sicht der Kommunen die derzeitige Situation der Städte und Gemeinden im Land darzustellen. Vielfach würde sich dabei die Kommunen vom Land im Stich gefühlt vorkommen. Anstatt dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen, müssten die mittelbadischen Städte und Gemeinden vielfach Kosten inzwischen alleine gelassen. Beispiele hierfür seien die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung.
Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Kreisparteitag ein von Jonas Weber vorgelegtes Papier, das als erster inhaltlicher Aufschlag für die Kommunalwahl gedacht war. Anhand der Großthemen „Familienförderung“, „Bildung“, „Energie“ und „Arbeit und Soziales“ fordern die Sozialdemokraten darin u.a. den Erhalt kommunaler Stadtwerke und eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei .
Bei den aufgrund des Ausscheidens zweier SPD-Kreisvorstandsmitglieder notwendigen Nachwahlen für den SPD-Kreisvorstand wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Bernd Schlögl (Rastatt) als Beisitzer und den Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger (Baden-Baden) als kooptierten Juso-Vertreter in den SPD-Kreisvorstand. Auf der anstehenden SPD-Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 20. September wird der SPD-Kreiverband durch Renate Schwarz (Lichtenau), Mark Zanger (Baden-Baden) und Hubertus Stollmaier (Rheinmünster) vertreten.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Counter

Besucher:2
Heute:24
Online:1