Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

Veröffentlicht am 31.07.2008 in Kreisverband

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

Nach dem Motto „Hände weg vom Wasser“ dürften sich z.B. hier nicht die Fehler der Privatisierung im Energiebereich wiederholen.

In seiner Begrüßung geißelte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) die aktuelle Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung und verwies hierbei exemplarisch auf das sture Festhalten des Landes am dreigliedrigen Schulsystem. Die SPD hingegen fordere bereits seit langem den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, ein warmes Mittagessen in Kindertagsstätten und Schulen für nur einen Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken, die intensive Ausweitung der Sprachförderung in Kindergärten insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und ein flächendeckendes Netz von echten Ganztagesschulen, die mit genügend Lehrerdeputaten versorgt sind.
In ihrem Referat „Was tut der Bund für die Kommunen?“ ging die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, ausführlich auf die Erfolge der SPD in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren ein. Neben aktuellen Verbesserungen beim Wohngeld erwähnte sie hierbei u.a. die quantitativen und qualitativen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Kinderzuschlags. Zudem forderte sie die anwesenden kommunalpolitisch aktiven SozialdemokratInnen auf, die Erfolge der Regierungszeit offensiver vor Ort herauszustellen und auf die Unterschiede zu den anderen Parteien hinzuweisen: „Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere von der Richtigkeit des Handelns überzeugen“. Als Beispiel wies Nicolette Kressl u.a. auf die seit einigen Jahren wieder sprudelnde Gewerbesteuer hin, die die CDU/CSU abschaffen wollte und nur dank der SPD erhalten blieb.

In seiner Rede wies der designierte nordbadische Spitzenkandidat für die Europawahl, Peter Simon, auf die zunehmende Bedeutung von Europa hin. An die Anwesenden richtete er hierbei den Appell, vor Ort zu schauen, bei welchen Projekten EU-Finanztöpfe zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen angezapft werden könnten. Vielfach seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten nicht bekannt, so Peter Simon, der lange Jahre Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war.
Der Baden-Badener Bürgermeister Kurt Liebenstein nutzte die Versammlung, um aus Sicht der Kommunen die derzeitige Situation der Städte und Gemeinden im Land darzustellen. Vielfach würde sich dabei die Kommunen vom Land im Stich gefühlt vorkommen. Anstatt dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen, müssten die mittelbadischen Städte und Gemeinden vielfach Kosten inzwischen alleine gelassen. Beispiele hierfür seien die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung.
Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Kreisparteitag ein von Jonas Weber vorgelegtes Papier, das als erster inhaltlicher Aufschlag für die Kommunalwahl gedacht war. Anhand der Großthemen „Familienförderung“, „Bildung“, „Energie“ und „Arbeit und Soziales“ fordern die Sozialdemokraten darin u.a. den Erhalt kommunaler Stadtwerke und eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei .
Bei den aufgrund des Ausscheidens zweier SPD-Kreisvorstandsmitglieder notwendigen Nachwahlen für den SPD-Kreisvorstand wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Bernd Schlögl (Rastatt) als Beisitzer und den Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger (Baden-Baden) als kooptierten Juso-Vertreter in den SPD-Kreisvorstand. Auf der anstehenden SPD-Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 20. September wird der SPD-Kreiverband durch Renate Schwarz (Lichtenau), Mark Zanger (Baden-Baden) und Hubertus Stollmaier (Rheinmünster) vertreten.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

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Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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