Sonnensteuer? Gibt's nicht!

Veröffentlicht am 05.06.2014 in Kontra

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat eine Kampagne mit dem Titel „Sonnensteuer? Nein Danke!“ gestartet und das Thema wurde medial aufgegriffen. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie informieren, was sich hinter der sog. „Sonnensteuer“ verbirgt.  Soviel vorab: Es gibt keine Sonnensteuer. Der Begriff ist – leider bewusst - irreführend.

  1. Es gibt keine Steuer auf die Sonne, das Sonnenlicht oder die Sonnenenergie.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Kostenanstieg bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gebremst und die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. Mit diesem Ziel wird der Ausbau der Erneuerbaren stärker mit dem Netzausbau abgestimmt, Überförderung abgebaut und die Eigenstromversorgung mit in die EEG-Umlage einbezogen.

In den letzten Jahren hat der Anteil der Eigenstromerzeugung drastisch zugenommen. Auf der einen Seite ist sie ein Bestandteil der Energiewende, auf der anderen Seite belastet sie die Verbraucher, die keine Anlagen zur Eigenstromerzeugung haben, denn sie müssen die EEG-Umlage bezahlen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist deshalb nur gerecht, wenn die Finanzierung auf möglichst viele Schultern verteilt wird. Dabei sollen auch Eigenstromversorger grundsätzlich ihren Beitrag leisten, indem sie an der EEG-Umlage beteiligt werden. Neuanlagen sollen daher grundsätzlich in das Umlagesystem einbezogen werden.

Was Campact nun als „Sonnensteuer“ bezeichnet ist die Miteinbeziehung von neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen ab einer bestimmten Größe in das EEG-Umlage-System. Der Begriff „Steuer“ impliziert, dass der Staat über die Mittel aus der EEG-Umlage verfügen kann. Dies ist falsch, da die Einnahmen der EEG-Umlage direkt und zu 100% wieder in die Förderung und Vergütung der Erneuerbaren Energien fließen. Es handelt sich als nicht um eine Steuer, mit der Straßen gebaut, die Rente mitfinanziert oder Beamte bezahlt werden, sondern um eine Abgabe, die ausschließlich zweckgebunden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.

  1. Er herrscht Bestandsschutz.

Wer aktuell eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Eigenheim oder seiner Werkstatt hat, hat keinerlei Änderungen zu erwarten. Bisherige Anlagen fallen unter den Bestandsschutz. Sie sind auch weiterhin zu 100% von der EEG-Umlage befreit. Nur neue Anlagen werden, wie oben dargestellt, in das EEG-Umlage-System miteinbezogen! 

  1. Kleine Neu-Anlagen sind von der EEG-Umlage auch weiterhin ausgenommen.

Bis zu einer Leistung von 10kW („Bagatellgrenze“) wird auch bei Neuanlagen in Zukunft keine EEG-Umlage fällig. Die allermeisten Besitzer von Einfamilienhäuser, die eine Photovoltaik-Anlage planen, werden also weiterhin nichts mit der EEG-Umlage zu tun haben. Für sie entstehen keine weiteren Belastungen.

  1. Erneuerbaren-Energien-Anlagen zahlen nur 50% EEG-Umlage.

Für Eigenverbraucher-Neuanlagen größer der Bagatellgrenze ist in Zukunft also die Beteiligung an der Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage vorgesehen. Während Endverbraucher wie Privathaushalte, kleine Betriebe und alle Unternehmen, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, die volle Umlage zahlen müssen, gilt für die Eigenverbraucher der reduzierte Umlage-Satz von 50%.

Die EEG-Novelle ist ein Mammut-Projekt. Es gilt zahlreiche Interessen zu beachten und bestmögliche Lösungen für alle Menschen in Deutschland zu finden, denn alle Menschen sind vom Strom abhängig. Das Miteinbeziehen von Erneuerbare-Energien-Anlagen in die Finanzierung der Energiewende ist der nächste Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt ist sozial gerecht, weil er verhindert, dass die EEG-Umlage weiter ansteigt und einkommensschwache Menschen ohne Möglichkeit eigene Anlagen zu betreiben weiter belastet werden. 

Ich hoffe ich konnte Ihnen darlegen warum ich der Meinung bin, dass die Kampagne von Campact ungerechtfertigt ist. Die EEG-Novelle hat, je nachdem welche Perspektive man einnimmt, einige kritikwürdige Aspekte und ich kann gut nachvollziehen, wenn sich viele Menschen über Ausgleichsregelungen für die Industrie, die Festsetzung von Ausbaukorridoren von Erneuerbaren Energien, aber auch über einige Regelungen die die Erneuerbaren-Energien stark begünstigen, sehr wundern. Die Miteinbeziehung der – zumeist kommerziellen – Anlagen der Erneuerbaren-Energien in das Umlage-System gehört definitiv nicht dazu. Ich befürchte auch die Initiatoren der Kampagne wissen dies, sonst hätten sie einen treffenderen und faireren Titel für ihre Kampagne gewählt.

 

Homepage Gabriele Katzmarek

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

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