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Schlaganfallversorgung gefährdet? Weber und Katzmarek drängen auf rechtsichere Klarstellung

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Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.

Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.

Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.

„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“

Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.

Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“

Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.

„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.

 

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