Gabriele Katzmarek erklärt ihr Abstimmungsverhalten zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Europa

Vor knapp einer Woche hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Zahlreiche Bürger haben sich im Nachhinein bei mir gemeldet und wollten wissen, warum ich der Verlängerung zugestimmt habe. Gerne möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern meine Beweggründe darlegen.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms hat ein zentrales Ziel: Der griechischen Regierung vier Monate mehr Zeit zu geben, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dass eine demokratisch gewählte Regierung bei Reformen im eigenen Land das Recht hat, Ergänzungen vorzunehmen und Schwerpunkte zu setzen wie den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über jede Veränderung an bereits verhandelten Bedingungen für das Hilfsprogramm, muss sich die griechische Regierung auch weiterhin mit der Europäischen Kommission, dem internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verständigen. Diese Institutionen werden von den zentralen Elementen des Hilfsprogramms nicht abrücken und das ist auch gut so.

Die neue griechische Regierung hat eingesehen, dass die Hilfe der europäischen Länder an Bedingungen geknüpft ist. Viele dieser Bedingungen sind nicht nachverhandelbar, andere müssen während der konkreten Umsetzung überprüft werden. So ist es nicht verwunderlich, dass die Entlassung zahlreicher Staatbediensteter überprüft werden muss, wenn die Gerichte entscheiden, dass die Entlassungen gegen geltendes Recht verstoßen haben. Wenn die neue griechische Regierung darüber hinaus noch mehr Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und das Eintreiben der Steuern legt, könnte es sein, dass ein Teil der Beamten im Staatsdienst verbleiben sollte. Auch beim Thema Privatisierung muss mit Augenmaß agiert werden. Es macht keinen Sinn die sofortige Privatisierung, beispielsweise von Häfen, zu fordern und somit Griechenland dazu zu nötigen, den bisher öffentlichen Besitz deutlich unter Wert an einen ausländischen Investor zu veräußern. Davon haben wir in Deutschland nichts. Unser Ziel muss es sein, dass Griechenland bei den Privatisierungen möglichst gute Abschlüsse erzielt, die dann auch einen substantiellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau leisten können.

Mit der erfolgreichen Verlängerung des Hilfsprogramms hat die Vernunft gesiegt, denn es ist ökonomisch vernünftig und im Interesse Deutschlands Griechenland zu unterstützen. Griechenland muss, egal welche Partei die Regierung stellt, bei seinem Weg zurück in die finanzielle Souveränität begleitet werden. Wir zeigen so nicht nur was europäische Solidarität bedeutet, sondern sichern darüber hinaus unsere eigenen Interessen: einen starken europäischen Wirtschaftsraum, in dem unsere Unternehmen aufgrund ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit bestens aufgestellt sind und den Wohlstand in Deutschland sichern können.

Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gegen die Verlängerung des Hilfspakets gestimmt haben. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum ich dieses Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen kann: Die Politiker, egal welcher Partei, die sich damit profilieren, dass sie gegen die Verlängerung des Hilfsprogramms stimmen, müssen auch erklären und öffentlich machen, was die Konsequenzen einer gescheiterten Abstimmung in Deutschland und damit einem Ende des Hilfsprogramms für Griechenland wären. Das dürfe die meisten in große Erklärungsnöte bringen, weil die Folgen völlig unvorhersehbar sind. Klar ist: Ohne Hilfe wäre Griechenland relativ schnell zahlungsunfähig. Der weitgehende Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge wäre wahrscheinlich. Was danach kommen würde ist völlig unklar. Wie reagieren die Börsen? Was machen die Menschen in Griechenland? Verlassen sie ihr Land in Richtung der europäischen Nachbarländer? Kehren sie zu ihrer eigenen Währung zurück wodurch jegliche Rückzahlung unmöglich würde? Entsteht ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, im Süden Europas? Ich will definitiv kein Schreckensszenario konstruieren, aber all diese Fragen kann niemand seriös beantworten. Es gibt keinen geeigneten Vergleichsfall, keine Blaupause.

Ein Argument, dass ich inzwischen einige Male gehört habe, ist: Man kann der neuen griechischen Regierung nicht vertrauen, deshalb sollten die Hilfsmaßnahmen nicht verlängert werden. Dieses Argument kann ich leider nicht gelten lassen. Es wird der Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in Deutschland und in unseren europäischen Partnerländern tragen und mit denen wir in einer Schicksalsgemeinschaft zusammenleben, nicht gerecht. Nicht mein persönliches Empfinden für eine Regierung ist entscheidend, sondern eine sachliche Bewertung der Risiken und eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. An dieser Bewertung hat sich seit der letzten Abstimmung wenig geändert. Die Wahl einer neuen Regierung entlässt ein Land nicht aus seinen eingegangen Verträgen und das Risiko eines Staatsbankrotts in Griechenland ist noch immer imminent.

Regelrecht schockiert hat mich die Berichterstattung in Griechenland, aber auch in Deutschland. Die zumeist völlig verdrehte Darstellung der deutschen und europäischen Politik in einigen griechischen Zeitungen ist absurd und ist der Diskussion sicherlich alles andere als zuträglich. Die Kampagne einer großen deutschen Tageszeitung ist mindestens ebenso gefährlich. In gnadenlosem Populismus wird eine – durchaus zurecht – skeptische Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen und passend dazu die vermeintlich klare und einfache Antwort geliefert. Über die Konsequenzen muss ja nicht berichtet werden, da man sich sicher ist, dass die Abgeordneten letztendlich die richtige Entscheidung treffen werden.

Griechenland muss sich wirtschaftlich wieder erholen und die neue Regierung in Griechenland muss Zeit bekommen, um diese Erholung gemeinsam mit seiner Bevölkerung zu gestalten. Dass sie dabei andere Wege geht als die Vorgängerregierung, andere Akzente und Schwerpunkte setzt, ist von uns zu akzeptieren. Gleichzeitig muss sie die mit den Hilfsgeldern verbundenen Auflagen erfüllen und mit den Institutionen zusammenarbeiten. Nur so kann Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und ein zentraler Teil des europäischen Wirtschaftsraums bleiben.

 

Homepage Gabriele Katzmarek

SPD Baden-Württemberg

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Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

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