Gabriele Katzmarek erklärt ihr Abstimmungsverhalten zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Europa

Vor knapp einer Woche hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Zahlreiche Bürger haben sich im Nachhinein bei mir gemeldet und wollten wissen, warum ich der Verlängerung zugestimmt habe. Gerne möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern meine Beweggründe darlegen.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms hat ein zentrales Ziel: Der griechischen Regierung vier Monate mehr Zeit zu geben, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dass eine demokratisch gewählte Regierung bei Reformen im eigenen Land das Recht hat, Ergänzungen vorzunehmen und Schwerpunkte zu setzen wie den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über jede Veränderung an bereits verhandelten Bedingungen für das Hilfsprogramm, muss sich die griechische Regierung auch weiterhin mit der Europäischen Kommission, dem internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verständigen. Diese Institutionen werden von den zentralen Elementen des Hilfsprogramms nicht abrücken und das ist auch gut so.

Die neue griechische Regierung hat eingesehen, dass die Hilfe der europäischen Länder an Bedingungen geknüpft ist. Viele dieser Bedingungen sind nicht nachverhandelbar, andere müssen während der konkreten Umsetzung überprüft werden. So ist es nicht verwunderlich, dass die Entlassung zahlreicher Staatbediensteter überprüft werden muss, wenn die Gerichte entscheiden, dass die Entlassungen gegen geltendes Recht verstoßen haben. Wenn die neue griechische Regierung darüber hinaus noch mehr Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und das Eintreiben der Steuern legt, könnte es sein, dass ein Teil der Beamten im Staatsdienst verbleiben sollte. Auch beim Thema Privatisierung muss mit Augenmaß agiert werden. Es macht keinen Sinn die sofortige Privatisierung, beispielsweise von Häfen, zu fordern und somit Griechenland dazu zu nötigen, den bisher öffentlichen Besitz deutlich unter Wert an einen ausländischen Investor zu veräußern. Davon haben wir in Deutschland nichts. Unser Ziel muss es sein, dass Griechenland bei den Privatisierungen möglichst gute Abschlüsse erzielt, die dann auch einen substantiellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau leisten können.

Mit der erfolgreichen Verlängerung des Hilfsprogramms hat die Vernunft gesiegt, denn es ist ökonomisch vernünftig und im Interesse Deutschlands Griechenland zu unterstützen. Griechenland muss, egal welche Partei die Regierung stellt, bei seinem Weg zurück in die finanzielle Souveränität begleitet werden. Wir zeigen so nicht nur was europäische Solidarität bedeutet, sondern sichern darüber hinaus unsere eigenen Interessen: einen starken europäischen Wirtschaftsraum, in dem unsere Unternehmen aufgrund ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit bestens aufgestellt sind und den Wohlstand in Deutschland sichern können.

Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gegen die Verlängerung des Hilfspakets gestimmt haben. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum ich dieses Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen kann: Die Politiker, egal welcher Partei, die sich damit profilieren, dass sie gegen die Verlängerung des Hilfsprogramms stimmen, müssen auch erklären und öffentlich machen, was die Konsequenzen einer gescheiterten Abstimmung in Deutschland und damit einem Ende des Hilfsprogramms für Griechenland wären. Das dürfe die meisten in große Erklärungsnöte bringen, weil die Folgen völlig unvorhersehbar sind. Klar ist: Ohne Hilfe wäre Griechenland relativ schnell zahlungsunfähig. Der weitgehende Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge wäre wahrscheinlich. Was danach kommen würde ist völlig unklar. Wie reagieren die Börsen? Was machen die Menschen in Griechenland? Verlassen sie ihr Land in Richtung der europäischen Nachbarländer? Kehren sie zu ihrer eigenen Währung zurück wodurch jegliche Rückzahlung unmöglich würde? Entsteht ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, im Süden Europas? Ich will definitiv kein Schreckensszenario konstruieren, aber all diese Fragen kann niemand seriös beantworten. Es gibt keinen geeigneten Vergleichsfall, keine Blaupause.

Ein Argument, dass ich inzwischen einige Male gehört habe, ist: Man kann der neuen griechischen Regierung nicht vertrauen, deshalb sollten die Hilfsmaßnahmen nicht verlängert werden. Dieses Argument kann ich leider nicht gelten lassen. Es wird der Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in Deutschland und in unseren europäischen Partnerländern tragen und mit denen wir in einer Schicksalsgemeinschaft zusammenleben, nicht gerecht. Nicht mein persönliches Empfinden für eine Regierung ist entscheidend, sondern eine sachliche Bewertung der Risiken und eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. An dieser Bewertung hat sich seit der letzten Abstimmung wenig geändert. Die Wahl einer neuen Regierung entlässt ein Land nicht aus seinen eingegangen Verträgen und das Risiko eines Staatsbankrotts in Griechenland ist noch immer imminent.

Regelrecht schockiert hat mich die Berichterstattung in Griechenland, aber auch in Deutschland. Die zumeist völlig verdrehte Darstellung der deutschen und europäischen Politik in einigen griechischen Zeitungen ist absurd und ist der Diskussion sicherlich alles andere als zuträglich. Die Kampagne einer großen deutschen Tageszeitung ist mindestens ebenso gefährlich. In gnadenlosem Populismus wird eine – durchaus zurecht – skeptische Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen und passend dazu die vermeintlich klare und einfache Antwort geliefert. Über die Konsequenzen muss ja nicht berichtet werden, da man sich sicher ist, dass die Abgeordneten letztendlich die richtige Entscheidung treffen werden.

Griechenland muss sich wirtschaftlich wieder erholen und die neue Regierung in Griechenland muss Zeit bekommen, um diese Erholung gemeinsam mit seiner Bevölkerung zu gestalten. Dass sie dabei andere Wege geht als die Vorgängerregierung, andere Akzente und Schwerpunkte setzt, ist von uns zu akzeptieren. Gleichzeitig muss sie die mit den Hilfsgeldern verbundenen Auflagen erfüllen und mit den Institutionen zusammenarbeiten. Nur so kann Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und ein zentraler Teil des europäischen Wirtschaftsraums bleiben.

 

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Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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