Gabriele Katzmarek erklärt ihr Abstimmungsverhalten zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Europa

Vor knapp einer Woche hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Zahlreiche Bürger haben sich im Nachhinein bei mir gemeldet und wollten wissen, warum ich der Verlängerung zugestimmt habe. Gerne möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern meine Beweggründe darlegen.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms hat ein zentrales Ziel: Der griechischen Regierung vier Monate mehr Zeit zu geben, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dass eine demokratisch gewählte Regierung bei Reformen im eigenen Land das Recht hat, Ergänzungen vorzunehmen und Schwerpunkte zu setzen wie den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über jede Veränderung an bereits verhandelten Bedingungen für das Hilfsprogramm, muss sich die griechische Regierung auch weiterhin mit der Europäischen Kommission, dem internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verständigen. Diese Institutionen werden von den zentralen Elementen des Hilfsprogramms nicht abrücken und das ist auch gut so.

Die neue griechische Regierung hat eingesehen, dass die Hilfe der europäischen Länder an Bedingungen geknüpft ist. Viele dieser Bedingungen sind nicht nachverhandelbar, andere müssen während der konkreten Umsetzung überprüft werden. So ist es nicht verwunderlich, dass die Entlassung zahlreicher Staatbediensteter überprüft werden muss, wenn die Gerichte entscheiden, dass die Entlassungen gegen geltendes Recht verstoßen haben. Wenn die neue griechische Regierung darüber hinaus noch mehr Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und das Eintreiben der Steuern legt, könnte es sein, dass ein Teil der Beamten im Staatsdienst verbleiben sollte. Auch beim Thema Privatisierung muss mit Augenmaß agiert werden. Es macht keinen Sinn die sofortige Privatisierung, beispielsweise von Häfen, zu fordern und somit Griechenland dazu zu nötigen, den bisher öffentlichen Besitz deutlich unter Wert an einen ausländischen Investor zu veräußern. Davon haben wir in Deutschland nichts. Unser Ziel muss es sein, dass Griechenland bei den Privatisierungen möglichst gute Abschlüsse erzielt, die dann auch einen substantiellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau leisten können.

Mit der erfolgreichen Verlängerung des Hilfsprogramms hat die Vernunft gesiegt, denn es ist ökonomisch vernünftig und im Interesse Deutschlands Griechenland zu unterstützen. Griechenland muss, egal welche Partei die Regierung stellt, bei seinem Weg zurück in die finanzielle Souveränität begleitet werden. Wir zeigen so nicht nur was europäische Solidarität bedeutet, sondern sichern darüber hinaus unsere eigenen Interessen: einen starken europäischen Wirtschaftsraum, in dem unsere Unternehmen aufgrund ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit bestens aufgestellt sind und den Wohlstand in Deutschland sichern können.

Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gegen die Verlängerung des Hilfspakets gestimmt haben. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum ich dieses Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen kann: Die Politiker, egal welcher Partei, die sich damit profilieren, dass sie gegen die Verlängerung des Hilfsprogramms stimmen, müssen auch erklären und öffentlich machen, was die Konsequenzen einer gescheiterten Abstimmung in Deutschland und damit einem Ende des Hilfsprogramms für Griechenland wären. Das dürfe die meisten in große Erklärungsnöte bringen, weil die Folgen völlig unvorhersehbar sind. Klar ist: Ohne Hilfe wäre Griechenland relativ schnell zahlungsunfähig. Der weitgehende Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge wäre wahrscheinlich. Was danach kommen würde ist völlig unklar. Wie reagieren die Börsen? Was machen die Menschen in Griechenland? Verlassen sie ihr Land in Richtung der europäischen Nachbarländer? Kehren sie zu ihrer eigenen Währung zurück wodurch jegliche Rückzahlung unmöglich würde? Entsteht ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, im Süden Europas? Ich will definitiv kein Schreckensszenario konstruieren, aber all diese Fragen kann niemand seriös beantworten. Es gibt keinen geeigneten Vergleichsfall, keine Blaupause.

Ein Argument, dass ich inzwischen einige Male gehört habe, ist: Man kann der neuen griechischen Regierung nicht vertrauen, deshalb sollten die Hilfsmaßnahmen nicht verlängert werden. Dieses Argument kann ich leider nicht gelten lassen. Es wird der Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in Deutschland und in unseren europäischen Partnerländern tragen und mit denen wir in einer Schicksalsgemeinschaft zusammenleben, nicht gerecht. Nicht mein persönliches Empfinden für eine Regierung ist entscheidend, sondern eine sachliche Bewertung der Risiken und eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. An dieser Bewertung hat sich seit der letzten Abstimmung wenig geändert. Die Wahl einer neuen Regierung entlässt ein Land nicht aus seinen eingegangen Verträgen und das Risiko eines Staatsbankrotts in Griechenland ist noch immer imminent.

Regelrecht schockiert hat mich die Berichterstattung in Griechenland, aber auch in Deutschland. Die zumeist völlig verdrehte Darstellung der deutschen und europäischen Politik in einigen griechischen Zeitungen ist absurd und ist der Diskussion sicherlich alles andere als zuträglich. Die Kampagne einer großen deutschen Tageszeitung ist mindestens ebenso gefährlich. In gnadenlosem Populismus wird eine – durchaus zurecht – skeptische Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen und passend dazu die vermeintlich klare und einfache Antwort geliefert. Über die Konsequenzen muss ja nicht berichtet werden, da man sich sicher ist, dass die Abgeordneten letztendlich die richtige Entscheidung treffen werden.

Griechenland muss sich wirtschaftlich wieder erholen und die neue Regierung in Griechenland muss Zeit bekommen, um diese Erholung gemeinsam mit seiner Bevölkerung zu gestalten. Dass sie dabei andere Wege geht als die Vorgängerregierung, andere Akzente und Schwerpunkte setzt, ist von uns zu akzeptieren. Gleichzeitig muss sie die mit den Hilfsgeldern verbundenen Auflagen erfüllen und mit den Institutionen zusammenarbeiten. Nur so kann Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und ein zentraler Teil des europäischen Wirtschaftsraums bleiben.

 

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

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Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

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Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

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