"Europa leben" - Finnische Freunde zu Gast

Veröffentlicht am 27.10.2009 in Europa

Eine Gruppe sozialdemokratischer Politiker war im Zuge der Verleihung der Verdienstmedaille auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion in Rastatt. Teilnehmer der Delegation waren Jukka Mölsä, Vorsitzender der SPD Vantaa- Tikkurila, Mari Niemi-Saari, Mitglied des Stadtrates und der Stadtregierung von Vantaa, Markku J Jääskeläinen, Direktor der Arbeiter-pensionsfirmen in Finnland und Wahlkampfmanager der finnischen Staatspräsidentin, und Matti Virtanen, Sekretär der SPD Vantaa- Tikkurila und Vizepräsident von Vantaa Energie AG. Emp-fangen und begleitet wurde die Delegation von Walter Jüngling, Fraktions-Vize im Kreistag und SPD-Kreisvorsitzendem Jonas Weber.

„Europa leben bedeutet Kontakt zu pflegen und sich auszutauschen,“ so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber „ Wir sind stolz seit vielen Jahren einen engen und sehr freundschaftlichen Kontakt mit unseren finnischen Freunden zu pflegen. Menschlich und politisch ist unsere Freundschaft von großer Bedeutung.“
Erste Station der Informationsreise war das Rastatter Landratsamt, welches für die finnischen Gäste vor dem Hintergrund der Planungen eines eigenen neuen Verwaltungsgebäudes von besonderem Interesse war. Dezernent Claus Haberecht begrüßte die Delegation in Vertretung von Landrat Jürgen Bäuerle. Am darauffolgenden Tag kam es im Rahmen der Offerta zu einem Treffen des Landrates mit der finnischen Delegation.
Nach dem Empfang und einer Führung im Landratsamt besuchte die finnische Delegation das Freiheitsmuseum. Der Leiter des Freiheitsmuseums Dr. Henning Pahl führte die finnischen Gäste durch die Ausstellung und somit durch die deutsche Demokratiegeschichte. Die Gäste zeigten sich tief beeindruckt von der Vielseitigkeit der Ausstellung. Während der Führung ent-wickelte sich ein interessantes Gespräch über Demokratie und nationaler Identität in Finnland und Deutschland. Die Unterschiede zwischen finnischer und deutscher Geschichte wurden so-mit greifbar.
Anschließend traf man sich zum politischen Tischgespräch mit Gunter Kaufmann, MdL, Jonas Weber und Walter Jüngling. Hierbei spielten besonders bildungspolitische Themen und die Partnerschaft zwischen Vantaa und dem Landkreis Rastatt eine große Rolle.
Samstags besucht man die Offerta und nahm an der Verleihung der Verdienstmedaille des Europäischen Parlaments an Vantaa und den Landkreis Rastatt teil. Des Weiteren standen der Besuch des Rathauses in Muggensturm mit einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Späth und die Baumaßnahmen an der Albert Schweitzer Schule auf dem Programm der Informations-reise. Die Ausstattung der Schule sei derer finnischer Schulen sehr ähnlich. Die Umbaumaß-nahmen, so die Gäste, brächte die Schule auf ein sehr hohes Niveau im europäischen Ver-gleich. Am letzten Tag des Besuches wurde die Gruppe von Bürgermeister Dieter Knittel in Gernsbach empfangen. Anschließend stand eine Führung durch das historische Gernsbach auf dem Programm.
„Wir wollen weiter Brücken bauen und somit auch in Zukunft diese Partnerschaft leben“, sagte der Kreisvorsitzende Jonas Weber zur Verabschiedung. Er dankte den langjährigen Unterstüt-zern der Partnerschaft Matti Virtanen, Gerrit Große und Walter Jüngling ausdrücklich für ihr Engagement.

 

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Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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