Erfolgreicher Parteitag aus mittelbadischer Sicht

Veröffentlicht am 15.04.2013 in Bundespolitik

Die mittelbadische SPD war mit gleich drei Vertretern sehr stark in der baden-württembergischen Delegation vertreten.
Mit Budestagskandidatin Gabriele Katzmarek, dem Bühler Klaus Eckert (stellv. Kreisvorsitzender) und dem SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber waren Mittelbaden nach Augsburg gereist.

"Der Parteitag hat deutlich gemacht: Nur mit der Sozialdemokratie wird es ein soziales Miteinander in Deutschland geben." so Jonas Weber. Mit der Verabschiedung des Regierungsprogrammes wird deutlich was sich nach der Bundestagswahl verändern muss.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat anhand klarer Beispiele in seiner Rede die Veränderungen gegenüber der schwarzgelben Koalition aufgezeigt. Diese Beispiele werden in folgendem Auszug aus der Rede Steinbrücks dokumentiert:

 

 

Konkrete Lösungen für die Menschen

 

 

Ich weiß, dass es das verbreitete Urteil gibt - viele von euch machen dieselben Erfahrungen in der Begegnung mit vielen Menschen, die sagen -: Na ja, diese politische Welt ist inzwischen alles eine Sauce. Alle Parteien sind eigentlich ziemlich gleich. Ihr unterscheidet euch im Wesentlichen nicht mehr. Ich halte das für einen folgenschweren Irrtum.

Ich will konkret beschreiben, was für einen großen Unterschied es denn für Millionen von Bürgerinnen und Bürger machen würde oder bedeutet, wenn die SPD regiert - nur drei oder vier Beispiele:

Da ist der Angestellte einer Drogeriekette, nennen wir ihn Frank. Er erhält einen Stundenlohn von 6 Euro. Laut Tarif der Christlichen Gewerkschaft THV bekommt er diese 6 Euro. Mit der Merkel-Regierung ändert sich daran nichts. So wenig übrigens sich auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert, die zwar Tarifverträgen unterliegen, aber mit weniger 8,50 Euro bezahlt werden. Für die ändert sich auch nichts. Mit der SPD würde dieser Angestellte einer Drogeriekette 8,50 Euro bekommen. Das macht 400 Euro mehr im Monat. Das ist sozialdemokratische Politik.

Aber nicht nur der bei einer Drogeriekette Gott sei Dank festangestellte Frank, sondern auch sein auf Leiharbeitsbasis arbeitender Kollege profitiert von unserer Politik. Wir werden gleiches Geld für gleiche Arbeit durchsetzen.

Wir werden den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen.

Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass Betriebsräte mehr Mitspracherechte bekommen in dem Ausmaß, in dem es Leiharbeit oder Werkverträge in ihren Betrieben gibt.

Wir werden die Tarifbindung stärken müssen. Das ist sozialdemokratische Politik.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Da ist eine Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim. Nennen wir sie Britta. Sie verdient 8 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, 8 Prozent. Das kriegt sie auf Umwegen mit. Transparent ist das nicht. Sie verdient 8 Prozent weniger aus einem einzigen Grund: weil sie eine Frau ist. Durch das Entgeltgleichheitsgesetz der SPD wird das offensichtlich, und der Arbeitgeber muss sie jetzt genauso bezahlen wie den Mann. Das ist sozialdemokratische Politik.

Thema Mieten. Da ist ein junger Mann, nennen wir ihn Martin. Er hat zwei Werkverträge hinter sich, übrigens beide nicht vergütet. Jetzt hat er ein schönes Jobangebot im Raum Frankfurt und sucht da eine Wohnung. Er findet über das Internet eine 1-Zimmer-Wohnung in einem Viertel, wo er gerne hinziehen würde, nämlich ins Nordend. Der Vormieter zeigt ihm die Wohnung. Er ist ganz begeistert, 40 m². Er fragt den Vormieter: Was hast du denn an Miete bezahlt? - Sagt der Vormieter: 400 Euro. - Da sagt der: Mensch, die 400 Euro kann ich mir gerade noch leisten. Diese Wohnung für 400 Euro hätte ich gerne. Wo muss ich denn hingehen, damit ich den Mietvertrag abschließen kann? Er kriegt die Adresse des Vermieters. Er geht zu dem Vermieter hin und sagt: Für 400 Euro nehme ich die Wohnung. Daraufhin sagt der Vermieter: Wie kommen Sie denn auf 400 Euro? Die Wohnung kostet jetzt 520. Martin ist völlig entsetzt. Das sind ja 30 Prozent mehr bei Neuvermietung. Ja, sagt der Vermieter, entweder top oder hopp.

Mit der Sozialdemokratie wird es nicht mehr möglich sein, bei Neuvermietung 30-prozentige Mietzuschläge zu erheben. Das ist sozialdemokratische Politik.

Es kommt noch eines hinzu: Martin hat die Wohnung im Internet gefunden, in das sein Vormieter sie eingestellt hat. Aber bei dem Abschlussgespräch, bei dem er schon eine ziemliche Trefferwirkung hat, weil der Vermieter 30 Prozent mehr haben will, sagt der Vermieter auch noch: Ach ja, und Sie müssen dann zu dem Makler Z. gehen. Sagt Martin: Wieso muss ich denn noch zu dem Makler gehen? Ja, sagt der Vermieter, ich habe einen Makler dazwischengeschaltet. Das heißt, Martin muss, obwohl er die Wohnung im Internet gefunden hat, noch mal fast 2,5 Kaltmieten zahlen, weil da ein Makler mit drin war. Bei der SPD heißt es: Den Makler bezahlt derjenige, der ihn bestellt hat. Das ist sozialdemokratische Politik.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

SPD Baden-Württemberg

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Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

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