Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto: Neue Erfolge – den Innovationen auf der Spur

Veröffentlicht am 29.09.2015 in Veranstaltungen

Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen. Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.

Folgerichtig standen der diesjährige wirtschaftspolitische Fachkongress und der Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion unter der Leitfrage: Wie weckt man Gründergeist und Risikobereitschaft besser?

Rund 700 Menschen waren am Montag ins Reichstagsgebäude nach Berlin gekommen, um am Fachkongress zum Thema „Vorsprung durch Innovation“ teilzunehmen. Anschließend debattierten sie beim Empfang auf der Fraktionsebene im Reichstag, welche konkreten politischen Maßnahmen entwickelt werden müssen, um das Land sozial und wirtschaftlich voranzubringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil beschrieb in seiner Eröffnungsrede des Innovationskongresses Deutschland als „starkes und mitfühlendes Land“, mahnte aber auch, dass es so offen und neugierig bleiben müsse – dafür bedürfe es neuer Antworten auf drängende ökonomische und soziale Fragen. Aber: „Akzeptanz ist die Voraussetzung für Fortschritt“, stellte Heil klar. Die SPD sei schließlich wegen des wirtschaftlichen Fortschritts einst entstanden. Er betonte bei aller technischer Innovationsnotwendigkeit die Bedeutung des sozialen Fortschritts. Die SPD-Fraktion wolle nun „zuhören, entscheiden, handeln“.

Flüchtlinge besitzen "Innovationspotenzial"

SPD-Faktionschef Thomas Oppermann äußerte in seiner Begrüßungsrede am Abend die Hoffnung, dass die Automobilkrise (VW) zu einer Art“ Beschleunigungsfaktor“ wird für technologische Entwicklungen. Mit Blick auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland sagte er, die beste Form sie zu integrieren, sei Qualifizierung und Arbeit. Das bedürfe zwar massiver Investitionen, doch schließlich habe Deutschland mittelfristig auch einen enormen Bedarf an Fachkräften. Deshalb sei qualifizierte Einwanderung so wichtig, und deshalb müsse ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch Berufsabschlüsse berücksichtigt. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, besäßen ein hohes „Innovationspotenzial“.

Auf den Topos Flüchtlinge als Chance ging auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer ein. „Wir können diese Herausforderung nur lösen, wenn wir die Integration lösen“, so Schweitzer. Er versicherte, dass die Wirtschaft sich dem Thema mit Engagement stelle, knüpfte daran aber die Erwartung, dass etwa Asylbewerber, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, danach auch bleiben dürfen. Schweitzer: „Wir freuen uns, hier die SPD an unserer Seite zu haben“. Integration könne nur gelingen durch Sprache, Bildung, Qualifikation. Er appellierte, die Chancen in den Blickpunkt zu rücken, nicht die Risiken.

Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft

Auch Schweitzer kam auf den Abgasskandal zu sprechen. Das vorherrschende Problem nun sei das Vertrauen, denn die Wirtschaft verkaufe das Versprechen nach bester Qualität. Das wichtigste Korrektiv sei darum die „kritische Reaktion der Kunden“. Schweitzer mahnte, der Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft verführe manchmal zum kurzfristigen Vorteil.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in seiner Rede von den „kulturellen Sorgen“, die viele Bürger angesichts der hohen Flüchtlingszahlen umtrieben. Er sagte: „Wir brauchen Zuversicht und Realismus“. Politik könne nicht per se ein gutes Leben schaffen, sehr wohl aber die Bedingungen, dass gutes Leben für alle gelingen kann. Gabriel ging auf die Notwendigkeit ein, Wohlstand zu produzieren. Das sei die Voraussetzung für die Verteilung von Wohlstand. Er müsse aber erst einmal erarbeitet werden.

Er warb für einen „Modernisierungspakt“ zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften und machte zudem deutlich, es müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden ebenso wie in die Forschung und Entwicklung. Damit „stellen wir die Weichen für den Wohlstand von morgen“.

Der Innovationskongress in drei Workshops

Ein neuer Begriff von Innovation stand auch im Mittelpunkt der drei Gesprächsforen, die den Schwerpunkt des Fachkongresses am Montagnachmittag bildeten. Befasste sich die erste Gruppe mit dem gesellschaftlichen Fortschritt aus technologischen Innovationen, ging es in der zweiten Gesprächsgruppe um digitale Innovationen. Das dritte Forum setzte sich mit Innovationstreibern und dem Innovationstransfer auseinander. Moderiert wurden die Foren von den Abgeordneten Sabine Poschmann, der Beauftragten der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk (Panel 1), Gabriele Katzmarek, Berichterstatterin für das Thema Industrie 4.0 (Panel 2) und Matthias Ilgen, zuständiger Berichterstatter für Existenzgründungen und digitale Agenda (Panel 3).

Panel 1: Sabine Poschmann, Projektleiterin #NeueErfolge, eröffnete den Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft. Im Gespräch hob Pascale Ehrenfreund, Vorstandvorsitzende des DLR, die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt bei der Entstehung von Innovationen hervor. Es sei unabdingbar, die Bevölkerung an Innovationsprozessen zu beteiligen, damit Synergiepotentiale entstehen können. Um diese Potentiale zukünftig nutzen zu können, müsse ein breites Verständnis für Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung geschaffen werden. Dieses Konzept nenne sich „citizen science“.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, lobte die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und vermerkte, wie wichtig es für Deutschland sei, sich zu seinen Stärken zu bekennen und diese ökonomisch zu nutzen.

Die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland Martina Köderitz sprach sich für mehr Mut aus, „anders zu denken“.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens, widmete sich den politischen Rahmenbedingungen für Innovationen. Er schlug er vor, bürokratische Hürden bei der Unternehmensneugründung abzubauen und den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern.

Panel 2: In der Fachgruppe „Innovationstreiber und Innovationstransfer“, unter der Leitung von Gabriele Katzmarek, beschäftigten sich die Diskutanten hauptsächlich mit der Frage, wie junge Menschen zu Neugründungen motiviert werden können. Friederike Welter vom IfN Bonn hat sich die Frage gestellt, wovon es abhängt, ob junge Menschen sich dazu entscheiden, eine eigene Firma zu gründen. Ergebnis ihrer Studie ist, dass es oftmals am Aufbau, nicht aber an der Fachrichtung des Studiengangs liegt. Anwendungsorientierte und multidisziplinäre Studiengänge können einen positiven Einfluss auf den Unternehmergeist der Studierenden haben. Außerdem seien Studierende mit Aussichten auf ein niedriges Gehalt, risikofreudiger und eher dazu bereit, ein Unternehmen zu starten.

Arif Hatip von der Robert Bosch AG hat bereits Erfahrungen mit jungen Unternehmern und Startups. Beruflich kooperiert er mit ihnen und integriert deren Arbeit in die der Firma Bosch. Dieser Austausch sei für beide Parteien dienlich und soll in Zukunft in größerem Ausmaße genutzt werden.

Auch Guido Baranowski, Geschäftsführer des Technologie Zentrums Dortmund, weiß, wie wichtig Austausch und Vernetzung ist. Für ihn und seine Kollegen ist es notwendig, Kontakte in die Wirtschaft zu haben, um bestimmte Projekte umsetzen zu können. Darum plädiert er für eine verbesserte Infrastruktur zwischen Universitäten, der Forschung und den Unternehmen.

Disruptiver denken

Panel 3: Im Fachforum „Digitale Innovationen“ diskutierte Matthias Ilgen mit seinen Gästen über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den Innovationsstandort Deutschland. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil konstatierte: „Wir denken in Veränderungen, aber nicht in Disruption.“ Innovation entstehe aber in disruptiven Systemen, die bestehende Technologien, ein bestehendes Produkt oder eine bestehende Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängen.

„Die Digitalisierung zwingt uns, komplexer zu denken“; sämtliche Branchen müssten heute schon an Entwicklungen von morgen denken, pflichtete Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, bei. Daniel Buhr von der Universität Thüringen plädierte dafür, ein erweitertes Verständnis von Innovationen zu verankern, eines, das auch soziale Innovationen einschließt (wie die Sharing Economy). Als „Eintrittskarte“ für Innovationen sieht Buhr die „digitale Daseinsvorsorge“.

Netzpolitiker Klingbeil betonte, man müsse sich von der „angstgetriebenen Datendebatte“ lösen und stärker differenzieren. Neben dem Ausbau des technischen Datenschutzes wiederholte Klingbeil die Forderung der SPD-Fraktion nach einer schnellen Umsetzung eines Open-Data-Gesetzes.

Gleichzeitig bräuchten viele in der Bevölkerung aber auch noch Nachhilfe beim Thema „Datenbewusstsein“ und seien auf die neuen Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt noch nicht ausreichend vorbereitet, gab Lena-Sophie Müller zu bedenken. Verbraucher müssten in Sachen Digitalisierung noch mündiger werden. „Wir sind mitten in der digitalen Transformation. Sie unterstützt daher die von der SPD-Fraktion geforderte Offensive für mehr „digitale Bildung“ am Arbeitsplatz und in den Schulen.

Gründer Robert Maier (Visual Meta GmbH) wünscht sich neben einer besseren Gründungsmentalität und mehr „Risikobereitschaft“ mehr Liquidität im Startup-Markt, denn das Venture Capital reiche in Deutschland oft nicht aus. Klingbeil versicherte: Zur Anschubfinanzierung stehe das Venture-Capital-Gesetz im Koalitionsvertrag.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müsse das nun schnell auf den Weg bringen. Mit den Existenzgründer-Programmen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Gabriel und den Wagniskapital-Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie auch in Sachen Innovationspolitik die treibende politische Kraft sind.

 

Homepage Gabriele Katzmarek

SPD Baden-Württemberg

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Neues aus dem Land

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

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