Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto: Neue Erfolge – den Innovationen auf der Spur

Veröffentlicht am 29.09.2015 in Veranstaltungen

Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen. Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.

Folgerichtig standen der diesjährige wirtschaftspolitische Fachkongress und der Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion unter der Leitfrage: Wie weckt man Gründergeist und Risikobereitschaft besser?

Rund 700 Menschen waren am Montag ins Reichstagsgebäude nach Berlin gekommen, um am Fachkongress zum Thema „Vorsprung durch Innovation“ teilzunehmen. Anschließend debattierten sie beim Empfang auf der Fraktionsebene im Reichstag, welche konkreten politischen Maßnahmen entwickelt werden müssen, um das Land sozial und wirtschaftlich voranzubringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil beschrieb in seiner Eröffnungsrede des Innovationskongresses Deutschland als „starkes und mitfühlendes Land“, mahnte aber auch, dass es so offen und neugierig bleiben müsse – dafür bedürfe es neuer Antworten auf drängende ökonomische und soziale Fragen. Aber: „Akzeptanz ist die Voraussetzung für Fortschritt“, stellte Heil klar. Die SPD sei schließlich wegen des wirtschaftlichen Fortschritts einst entstanden. Er betonte bei aller technischer Innovationsnotwendigkeit die Bedeutung des sozialen Fortschritts. Die SPD-Fraktion wolle nun „zuhören, entscheiden, handeln“.

Flüchtlinge besitzen "Innovationspotenzial"

SPD-Faktionschef Thomas Oppermann äußerte in seiner Begrüßungsrede am Abend die Hoffnung, dass die Automobilkrise (VW) zu einer Art“ Beschleunigungsfaktor“ wird für technologische Entwicklungen. Mit Blick auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland sagte er, die beste Form sie zu integrieren, sei Qualifizierung und Arbeit. Das bedürfe zwar massiver Investitionen, doch schließlich habe Deutschland mittelfristig auch einen enormen Bedarf an Fachkräften. Deshalb sei qualifizierte Einwanderung so wichtig, und deshalb müsse ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch Berufsabschlüsse berücksichtigt. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, besäßen ein hohes „Innovationspotenzial“.

Auf den Topos Flüchtlinge als Chance ging auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer ein. „Wir können diese Herausforderung nur lösen, wenn wir die Integration lösen“, so Schweitzer. Er versicherte, dass die Wirtschaft sich dem Thema mit Engagement stelle, knüpfte daran aber die Erwartung, dass etwa Asylbewerber, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, danach auch bleiben dürfen. Schweitzer: „Wir freuen uns, hier die SPD an unserer Seite zu haben“. Integration könne nur gelingen durch Sprache, Bildung, Qualifikation. Er appellierte, die Chancen in den Blickpunkt zu rücken, nicht die Risiken.

Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft

Auch Schweitzer kam auf den Abgasskandal zu sprechen. Das vorherrschende Problem nun sei das Vertrauen, denn die Wirtschaft verkaufe das Versprechen nach bester Qualität. Das wichtigste Korrektiv sei darum die „kritische Reaktion der Kunden“. Schweitzer mahnte, der Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft verführe manchmal zum kurzfristigen Vorteil.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in seiner Rede von den „kulturellen Sorgen“, die viele Bürger angesichts der hohen Flüchtlingszahlen umtrieben. Er sagte: „Wir brauchen Zuversicht und Realismus“. Politik könne nicht per se ein gutes Leben schaffen, sehr wohl aber die Bedingungen, dass gutes Leben für alle gelingen kann. Gabriel ging auf die Notwendigkeit ein, Wohlstand zu produzieren. Das sei die Voraussetzung für die Verteilung von Wohlstand. Er müsse aber erst einmal erarbeitet werden.

Er warb für einen „Modernisierungspakt“ zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften und machte zudem deutlich, es müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden ebenso wie in die Forschung und Entwicklung. Damit „stellen wir die Weichen für den Wohlstand von morgen“.

Der Innovationskongress in drei Workshops

Ein neuer Begriff von Innovation stand auch im Mittelpunkt der drei Gesprächsforen, die den Schwerpunkt des Fachkongresses am Montagnachmittag bildeten. Befasste sich die erste Gruppe mit dem gesellschaftlichen Fortschritt aus technologischen Innovationen, ging es in der zweiten Gesprächsgruppe um digitale Innovationen. Das dritte Forum setzte sich mit Innovationstreibern und dem Innovationstransfer auseinander. Moderiert wurden die Foren von den Abgeordneten Sabine Poschmann, der Beauftragten der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk (Panel 1), Gabriele Katzmarek, Berichterstatterin für das Thema Industrie 4.0 (Panel 2) und Matthias Ilgen, zuständiger Berichterstatter für Existenzgründungen und digitale Agenda (Panel 3).

Panel 1: Sabine Poschmann, Projektleiterin #NeueErfolge, eröffnete den Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft. Im Gespräch hob Pascale Ehrenfreund, Vorstandvorsitzende des DLR, die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt bei der Entstehung von Innovationen hervor. Es sei unabdingbar, die Bevölkerung an Innovationsprozessen zu beteiligen, damit Synergiepotentiale entstehen können. Um diese Potentiale zukünftig nutzen zu können, müsse ein breites Verständnis für Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung geschaffen werden. Dieses Konzept nenne sich „citizen science“.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, lobte die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und vermerkte, wie wichtig es für Deutschland sei, sich zu seinen Stärken zu bekennen und diese ökonomisch zu nutzen.

Die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland Martina Köderitz sprach sich für mehr Mut aus, „anders zu denken“.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens, widmete sich den politischen Rahmenbedingungen für Innovationen. Er schlug er vor, bürokratische Hürden bei der Unternehmensneugründung abzubauen und den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern.

Panel 2: In der Fachgruppe „Innovationstreiber und Innovationstransfer“, unter der Leitung von Gabriele Katzmarek, beschäftigten sich die Diskutanten hauptsächlich mit der Frage, wie junge Menschen zu Neugründungen motiviert werden können. Friederike Welter vom IfN Bonn hat sich die Frage gestellt, wovon es abhängt, ob junge Menschen sich dazu entscheiden, eine eigene Firma zu gründen. Ergebnis ihrer Studie ist, dass es oftmals am Aufbau, nicht aber an der Fachrichtung des Studiengangs liegt. Anwendungsorientierte und multidisziplinäre Studiengänge können einen positiven Einfluss auf den Unternehmergeist der Studierenden haben. Außerdem seien Studierende mit Aussichten auf ein niedriges Gehalt, risikofreudiger und eher dazu bereit, ein Unternehmen zu starten.

Arif Hatip von der Robert Bosch AG hat bereits Erfahrungen mit jungen Unternehmern und Startups. Beruflich kooperiert er mit ihnen und integriert deren Arbeit in die der Firma Bosch. Dieser Austausch sei für beide Parteien dienlich und soll in Zukunft in größerem Ausmaße genutzt werden.

Auch Guido Baranowski, Geschäftsführer des Technologie Zentrums Dortmund, weiß, wie wichtig Austausch und Vernetzung ist. Für ihn und seine Kollegen ist es notwendig, Kontakte in die Wirtschaft zu haben, um bestimmte Projekte umsetzen zu können. Darum plädiert er für eine verbesserte Infrastruktur zwischen Universitäten, der Forschung und den Unternehmen.

Disruptiver denken

Panel 3: Im Fachforum „Digitale Innovationen“ diskutierte Matthias Ilgen mit seinen Gästen über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den Innovationsstandort Deutschland. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil konstatierte: „Wir denken in Veränderungen, aber nicht in Disruption.“ Innovation entstehe aber in disruptiven Systemen, die bestehende Technologien, ein bestehendes Produkt oder eine bestehende Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängen.

„Die Digitalisierung zwingt uns, komplexer zu denken“; sämtliche Branchen müssten heute schon an Entwicklungen von morgen denken, pflichtete Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, bei. Daniel Buhr von der Universität Thüringen plädierte dafür, ein erweitertes Verständnis von Innovationen zu verankern, eines, das auch soziale Innovationen einschließt (wie die Sharing Economy). Als „Eintrittskarte“ für Innovationen sieht Buhr die „digitale Daseinsvorsorge“.

Netzpolitiker Klingbeil betonte, man müsse sich von der „angstgetriebenen Datendebatte“ lösen und stärker differenzieren. Neben dem Ausbau des technischen Datenschutzes wiederholte Klingbeil die Forderung der SPD-Fraktion nach einer schnellen Umsetzung eines Open-Data-Gesetzes.

Gleichzeitig bräuchten viele in der Bevölkerung aber auch noch Nachhilfe beim Thema „Datenbewusstsein“ und seien auf die neuen Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt noch nicht ausreichend vorbereitet, gab Lena-Sophie Müller zu bedenken. Verbraucher müssten in Sachen Digitalisierung noch mündiger werden. „Wir sind mitten in der digitalen Transformation. Sie unterstützt daher die von der SPD-Fraktion geforderte Offensive für mehr „digitale Bildung“ am Arbeitsplatz und in den Schulen.

Gründer Robert Maier (Visual Meta GmbH) wünscht sich neben einer besseren Gründungsmentalität und mehr „Risikobereitschaft“ mehr Liquidität im Startup-Markt, denn das Venture Capital reiche in Deutschland oft nicht aus. Klingbeil versicherte: Zur Anschubfinanzierung stehe das Venture-Capital-Gesetz im Koalitionsvertrag.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müsse das nun schnell auf den Weg bringen. Mit den Existenzgründer-Programmen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Gabriel und den Wagniskapital-Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie auch in Sachen Innovationspolitik die treibende politische Kraft sind.

 

Homepage Gabriele Katzmarek

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen - an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

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