Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto: Neue Erfolge – den Innovationen auf der Spur

Veröffentlicht am 29.09.2015 in Veranstaltungen

Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen. Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.

Folgerichtig standen der diesjährige wirtschaftspolitische Fachkongress und der Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion unter der Leitfrage: Wie weckt man Gründergeist und Risikobereitschaft besser?

Rund 700 Menschen waren am Montag ins Reichstagsgebäude nach Berlin gekommen, um am Fachkongress zum Thema „Vorsprung durch Innovation“ teilzunehmen. Anschließend debattierten sie beim Empfang auf der Fraktionsebene im Reichstag, welche konkreten politischen Maßnahmen entwickelt werden müssen, um das Land sozial und wirtschaftlich voranzubringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil beschrieb in seiner Eröffnungsrede des Innovationskongresses Deutschland als „starkes und mitfühlendes Land“, mahnte aber auch, dass es so offen und neugierig bleiben müsse – dafür bedürfe es neuer Antworten auf drängende ökonomische und soziale Fragen. Aber: „Akzeptanz ist die Voraussetzung für Fortschritt“, stellte Heil klar. Die SPD sei schließlich wegen des wirtschaftlichen Fortschritts einst entstanden. Er betonte bei aller technischer Innovationsnotwendigkeit die Bedeutung des sozialen Fortschritts. Die SPD-Fraktion wolle nun „zuhören, entscheiden, handeln“.

Flüchtlinge besitzen "Innovationspotenzial"

SPD-Faktionschef Thomas Oppermann äußerte in seiner Begrüßungsrede am Abend die Hoffnung, dass die Automobilkrise (VW) zu einer Art“ Beschleunigungsfaktor“ wird für technologische Entwicklungen. Mit Blick auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland sagte er, die beste Form sie zu integrieren, sei Qualifizierung und Arbeit. Das bedürfe zwar massiver Investitionen, doch schließlich habe Deutschland mittelfristig auch einen enormen Bedarf an Fachkräften. Deshalb sei qualifizierte Einwanderung so wichtig, und deshalb müsse ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch Berufsabschlüsse berücksichtigt. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, besäßen ein hohes „Innovationspotenzial“.

Auf den Topos Flüchtlinge als Chance ging auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer ein. „Wir können diese Herausforderung nur lösen, wenn wir die Integration lösen“, so Schweitzer. Er versicherte, dass die Wirtschaft sich dem Thema mit Engagement stelle, knüpfte daran aber die Erwartung, dass etwa Asylbewerber, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, danach auch bleiben dürfen. Schweitzer: „Wir freuen uns, hier die SPD an unserer Seite zu haben“. Integration könne nur gelingen durch Sprache, Bildung, Qualifikation. Er appellierte, die Chancen in den Blickpunkt zu rücken, nicht die Risiken.

Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft

Auch Schweitzer kam auf den Abgasskandal zu sprechen. Das vorherrschende Problem nun sei das Vertrauen, denn die Wirtschaft verkaufe das Versprechen nach bester Qualität. Das wichtigste Korrektiv sei darum die „kritische Reaktion der Kunden“. Schweitzer mahnte, der Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft verführe manchmal zum kurzfristigen Vorteil.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in seiner Rede von den „kulturellen Sorgen“, die viele Bürger angesichts der hohen Flüchtlingszahlen umtrieben. Er sagte: „Wir brauchen Zuversicht und Realismus“. Politik könne nicht per se ein gutes Leben schaffen, sehr wohl aber die Bedingungen, dass gutes Leben für alle gelingen kann. Gabriel ging auf die Notwendigkeit ein, Wohlstand zu produzieren. Das sei die Voraussetzung für die Verteilung von Wohlstand. Er müsse aber erst einmal erarbeitet werden.

Er warb für einen „Modernisierungspakt“ zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften und machte zudem deutlich, es müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden ebenso wie in die Forschung und Entwicklung. Damit „stellen wir die Weichen für den Wohlstand von morgen“.

Der Innovationskongress in drei Workshops

Ein neuer Begriff von Innovation stand auch im Mittelpunkt der drei Gesprächsforen, die den Schwerpunkt des Fachkongresses am Montagnachmittag bildeten. Befasste sich die erste Gruppe mit dem gesellschaftlichen Fortschritt aus technologischen Innovationen, ging es in der zweiten Gesprächsgruppe um digitale Innovationen. Das dritte Forum setzte sich mit Innovationstreibern und dem Innovationstransfer auseinander. Moderiert wurden die Foren von den Abgeordneten Sabine Poschmann, der Beauftragten der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk (Panel 1), Gabriele Katzmarek, Berichterstatterin für das Thema Industrie 4.0 (Panel 2) und Matthias Ilgen, zuständiger Berichterstatter für Existenzgründungen und digitale Agenda (Panel 3).

Panel 1: Sabine Poschmann, Projektleiterin #NeueErfolge, eröffnete den Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft. Im Gespräch hob Pascale Ehrenfreund, Vorstandvorsitzende des DLR, die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt bei der Entstehung von Innovationen hervor. Es sei unabdingbar, die Bevölkerung an Innovationsprozessen zu beteiligen, damit Synergiepotentiale entstehen können. Um diese Potentiale zukünftig nutzen zu können, müsse ein breites Verständnis für Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung geschaffen werden. Dieses Konzept nenne sich „citizen science“.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, lobte die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und vermerkte, wie wichtig es für Deutschland sei, sich zu seinen Stärken zu bekennen und diese ökonomisch zu nutzen.

Die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland Martina Köderitz sprach sich für mehr Mut aus, „anders zu denken“.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens, widmete sich den politischen Rahmenbedingungen für Innovationen. Er schlug er vor, bürokratische Hürden bei der Unternehmensneugründung abzubauen und den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern.

Panel 2: In der Fachgruppe „Innovationstreiber und Innovationstransfer“, unter der Leitung von Gabriele Katzmarek, beschäftigten sich die Diskutanten hauptsächlich mit der Frage, wie junge Menschen zu Neugründungen motiviert werden können. Friederike Welter vom IfN Bonn hat sich die Frage gestellt, wovon es abhängt, ob junge Menschen sich dazu entscheiden, eine eigene Firma zu gründen. Ergebnis ihrer Studie ist, dass es oftmals am Aufbau, nicht aber an der Fachrichtung des Studiengangs liegt. Anwendungsorientierte und multidisziplinäre Studiengänge können einen positiven Einfluss auf den Unternehmergeist der Studierenden haben. Außerdem seien Studierende mit Aussichten auf ein niedriges Gehalt, risikofreudiger und eher dazu bereit, ein Unternehmen zu starten.

Arif Hatip von der Robert Bosch AG hat bereits Erfahrungen mit jungen Unternehmern und Startups. Beruflich kooperiert er mit ihnen und integriert deren Arbeit in die der Firma Bosch. Dieser Austausch sei für beide Parteien dienlich und soll in Zukunft in größerem Ausmaße genutzt werden.

Auch Guido Baranowski, Geschäftsführer des Technologie Zentrums Dortmund, weiß, wie wichtig Austausch und Vernetzung ist. Für ihn und seine Kollegen ist es notwendig, Kontakte in die Wirtschaft zu haben, um bestimmte Projekte umsetzen zu können. Darum plädiert er für eine verbesserte Infrastruktur zwischen Universitäten, der Forschung und den Unternehmen.

Disruptiver denken

Panel 3: Im Fachforum „Digitale Innovationen“ diskutierte Matthias Ilgen mit seinen Gästen über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den Innovationsstandort Deutschland. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil konstatierte: „Wir denken in Veränderungen, aber nicht in Disruption.“ Innovation entstehe aber in disruptiven Systemen, die bestehende Technologien, ein bestehendes Produkt oder eine bestehende Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängen.

„Die Digitalisierung zwingt uns, komplexer zu denken“; sämtliche Branchen müssten heute schon an Entwicklungen von morgen denken, pflichtete Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, bei. Daniel Buhr von der Universität Thüringen plädierte dafür, ein erweitertes Verständnis von Innovationen zu verankern, eines, das auch soziale Innovationen einschließt (wie die Sharing Economy). Als „Eintrittskarte“ für Innovationen sieht Buhr die „digitale Daseinsvorsorge“.

Netzpolitiker Klingbeil betonte, man müsse sich von der „angstgetriebenen Datendebatte“ lösen und stärker differenzieren. Neben dem Ausbau des technischen Datenschutzes wiederholte Klingbeil die Forderung der SPD-Fraktion nach einer schnellen Umsetzung eines Open-Data-Gesetzes.

Gleichzeitig bräuchten viele in der Bevölkerung aber auch noch Nachhilfe beim Thema „Datenbewusstsein“ und seien auf die neuen Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt noch nicht ausreichend vorbereitet, gab Lena-Sophie Müller zu bedenken. Verbraucher müssten in Sachen Digitalisierung noch mündiger werden. „Wir sind mitten in der digitalen Transformation. Sie unterstützt daher die von der SPD-Fraktion geforderte Offensive für mehr „digitale Bildung“ am Arbeitsplatz und in den Schulen.

Gründer Robert Maier (Visual Meta GmbH) wünscht sich neben einer besseren Gründungsmentalität und mehr „Risikobereitschaft“ mehr Liquidität im Startup-Markt, denn das Venture Capital reiche in Deutschland oft nicht aus. Klingbeil versicherte: Zur Anschubfinanzierung stehe das Venture-Capital-Gesetz im Koalitionsvertrag.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müsse das nun schnell auf den Weg bringen. Mit den Existenzgründer-Programmen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Gabriel und den Wagniskapital-Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie auch in Sachen Innovationspolitik die treibende politische Kraft sind.

 

Homepage Gabriele Katzmarek

SPD Baden-Württemberg

DAS WICHTIGE JETZT         

        

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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