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„Bundesverkehrsministerium fördert Breitbandausbau – Katzmarek kritisiert Fördersystem und geringe Förderhöhe“

Veröffentlicht in Bundespolitik

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat die Förderung von Beraterleistungen zur Planung und Durchführung von förderfähigen Breitband-Projekten beschlossen. Auch der Kreis Rastatt profitiert mit 50.000 Euro. Der Einladung ins BMVi zur feierlichen Übergabe „mit gemeinsamem Foto“, so die Einladung, wird Katzmarek aber nicht folgen.

Dazu Gabriele Katzmarek: „Prinzipiell ist die Erkenntnis von Herrn Dobrindt zu begrüßen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur existenziell für die Zukunft unserer Wirtschaft ist. Besser spät als nie. Jedoch ist ‚gut gemeint‘ noch lange nicht ‚gut gemacht‘. Förderinstrumente müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch kleine Gemeinden einfach beantragen können. Außerdem müssen sie eine ausreichende Höhe haben. Welche Infrastrukturprojekte lassen sich denn mit 50.000 Euro planen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum nur neun Antragssteller in Baden-Württemberg (und nur 61 bundesweit) zum Zuge gekommen sind. Die digitale Infrastruktur muss flächendeckend in hoher Qualität zur Verfügung stehen, nicht nur punktuell!“. 

Insgesamt sollen bundesweit 61 Gemeinden, Kreisen und Städten Förderbescheide mit 12.000 bis 50.000 Euro übergeben werden. Die Gesamtsumme des Programms beträgt also knapp 2,9 Mio. Euro. In Baden Württemberg erhalten nur 9 Gemeinden Gelder aus dem Förderprogramm: die Gemeinden Immendingen, Zaberfeld, Deilingen, der Landkreis Rastatt und der Rems-Murr-Kreis sowie die Städte Eppingen, Kehl und Schrozberg.

 

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