RASTATTER für FRIEDEN

Veröffentlicht am 30.01.2016 in Allgemein

Gemeinsame Erklärung

Wir sind besorgt über die Entwicklung in unserer Gesellschaft. Bei uns gibt es keinenPlatz für Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gerüchte. Wir tun alles für ein friedliches Miteinander. Daran arbeiten wir jeden Tag. Unsere Region steht für eine starke Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und für den Schutz jedes Einzelnen. Wir erleben jetzt eine große Herausforderung: die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Wir informieren offen über den Stand und die Auswirkungen. Wir sorgen für menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber und die Sicherheit für Alle im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt. Viele Ehrenamtliche zeigen den Flüchtlingen, wie das Leben in unserer Region funktioniert, durch Begleitungen und Hilfestellungen. Dafür sagen wir herzlichen Dank!

Wir wissen, dass durch das neue Zusammenleben Sorgen und Ängste entstehen. Das nehmen wir sehr ernst. Aber lassen Sie sich bitte nicht von Gerüchten und Panikmache anstecken. Gemeinsam arbeiten wir in diesem Sinne weiter. Unterstützen Sie mit Ihrem Einsatz unsere Demokratie.

Für ein friedliches Miteinander in einer starken Region stehen wir, die Vertreter von Kommunalpolitik, Verwaltungen, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft mit vielen engagierten Bürgerinne und Bürgern:

Andreas Augustin, BM Durmersheim; Laura Bader, Stadt- und Kreisrätin; Harald Ballerstaedt, Stadtrat; Barbara Becker, Stadträtin und GEW; Bea Böhlen, Landtagsabgeordnete; Katrin Buhrke, BM Forbach; Reiner Dehmelt, BM Hügelsheim; Gebhard Deibel, Kreisrat; Pfarrer Ralf Dickerhof; Horst Fritz, Gemeinde- und Kreisrat; Anne-Rose Gangl; Hans Gangl; Tina Glattfelder; Iris Haas; Rüdiger Haas, ehem. Betriebsrat; Ingrid Heck-Fütterer, Kreisrätin; Franz Herr, Personalratsvorsitzender Landratsamt; Toni Huber, BM Weisenbach und Fraktionsvorsitzender Kreistag CDU; Hildegard Huck; Simon Huck, Gemeinde- und Kreisrat; Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender Kreistag Die Grünen; Nicolai Hurrle; Thomas Jammerthal, Dekan; Walter Jüngling, Gemeinde- und Kreisrat; Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete; Hans Kiefer, Beriebsrat; Sybille Kirchner, Stadträtin; Ute Kretschmer-Risché, Unternehmerin; Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter; Dr. Kirsten Lehnig, Fraktionsvorsitzende Kreistag Die Grünen; Dr. Günther Mohr; Karsten Mußler, BM Kuppenheim und Fraktionsvorsitzender Kreistag Freie Wähler; Ulla Oelschläger, Stadträtin; Martin Osing; Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte IG Metall Gaggenau; Hans Jürgen Pütsch, OB Rastatt; Karsten Rehbein, Bezirksleiter IG BCE; Thomas Richers, Unternehmer; Siegfried Schaaf, BM Steinmauern; Matthias Schmälzle, Kreisrat; Klaus Schumacher; Stefan Schwaab, Stadt- und Kreisrat; Renate Schwarz, Stadträtin; Rolf Spiegelhalder, BM Elchesheim-Illingen; Robert Stephan; Hubertus Stollmaier, Ortsvorsteher; Otto Trepper, Geschäftsführer Diakonisches Werk Baden-Baden. Rastatt; Pfarrer Wenz Wacker; Brigitte Wagner; Jonas Weber, Fraktionsvorsitzender Kreistag SPD; Peter Werler, BM Iffezheim; Roy Zilius, Stadtrat, und weitere.

http://www.agentur-exakt.de/wp-content/uploads/2016/01/Frieden-Flugblatt_A4.pdf

 

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Neues aus dem Land

12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
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"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
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SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
20.07.2023 14:41
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
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Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.
22.05.2023 11:16
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen.
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
06.05.2023 15:04
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024.
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
28.04.2023 14:29
GeMAInsam geht es besser - solidarisch in die Zukunft.
Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
21.04.2023 09:25
Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!.
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!
12.04.2023 10:09
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!.
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

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