Hände weg vom Wasser

Veröffentlicht am 23.01.2013 in Europa

Peter Simon (MdEP) ruft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "right2water - Wasser ist ein Menschenrecht".

 

Hände weg vom Wasser - Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware! Unterstützt den Kampf um das Wasser und unterschreibt die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de

 

Vielleicht hat der eine oder die andere von Euch in den letzten Tagen aus den Medien, z. B. in der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" davon gehört, dass aktuell viele durch sich abzeichnende europäische Gesetzgebung die Gefahr sehen, dass die kommunale Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisiert werden könnte.

 

Gegen diese Gesetzgebung habe ich mich bereits lange bevor der konkrete Gesetzesentwurf vorlag auf sämtlichen parlamentarischen Ebenen ohne Wenn und Aber ausgesprochen und deshalb versucht, diesen mit allen Kräften zu verhindern.

 

Den diesbezüglichen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe der Europäischen Kommission, der morgen im dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt wird, habe ich von Beginn an abgelehnt. Deshalb habe ich auch einen entsprechenden Änderungsantrag zur Ablehnung sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss, in dem ich Mitglied bin, eingereicht. Für den Fall, dass die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte ich vorsorglich weitere Änderungsanträge eingereicht, die erstens hilfsweise die Wasserversorgung ausschließen, sowie zweitens grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen. Im Regionalentwicklungsausschuss war es mir gelungen, die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von der Richtlinie auszunehmen und damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, unter anderem die Wasserversorgung nicht zu erfassen. Die Chancen, dass dies morgen auch im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss gelingen wird, stehen allerdings schlecht. Zudem tritt auch die deutsche Bundesregierung in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv für dieses neue EU-Gesetz ein. In einem an die kommunalen Spitzenverbände gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung.

 

Deshalb rufe ich Euch auf, mich und andere deutsche Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament in unserem parteiübergreifenden parlamentarischen Kampf gegen eine solche Gesetzgebung flankierend zu unterstützen. Als einer der ersten habe ich bereits vor Monaten die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de unterzeichnet. Sie fordert u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. Setzt auch Ihr ein Zeichen und unterschreibt diese Bürgerinitiative! Wenn wir 1. Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen.

 

Ich zähle auf Eure Unterstützung! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen.

Peter Simon (MdEP)

 

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Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

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Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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