Hände weg vom Wasser

Veröffentlicht am 23.01.2013 in Europa

Peter Simon (MdEP) ruft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "right2water - Wasser ist ein Menschenrecht".

 

Hände weg vom Wasser - Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware! Unterstützt den Kampf um das Wasser und unterschreibt die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de

 

Vielleicht hat der eine oder die andere von Euch in den letzten Tagen aus den Medien, z. B. in der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" davon gehört, dass aktuell viele durch sich abzeichnende europäische Gesetzgebung die Gefahr sehen, dass die kommunale Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisiert werden könnte.

 

Gegen diese Gesetzgebung habe ich mich bereits lange bevor der konkrete Gesetzesentwurf vorlag auf sämtlichen parlamentarischen Ebenen ohne Wenn und Aber ausgesprochen und deshalb versucht, diesen mit allen Kräften zu verhindern.

 

Den diesbezüglichen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe der Europäischen Kommission, der morgen im dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt wird, habe ich von Beginn an abgelehnt. Deshalb habe ich auch einen entsprechenden Änderungsantrag zur Ablehnung sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss, in dem ich Mitglied bin, eingereicht. Für den Fall, dass die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte ich vorsorglich weitere Änderungsanträge eingereicht, die erstens hilfsweise die Wasserversorgung ausschließen, sowie zweitens grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen. Im Regionalentwicklungsausschuss war es mir gelungen, die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von der Richtlinie auszunehmen und damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, unter anderem die Wasserversorgung nicht zu erfassen. Die Chancen, dass dies morgen auch im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss gelingen wird, stehen allerdings schlecht. Zudem tritt auch die deutsche Bundesregierung in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv für dieses neue EU-Gesetz ein. In einem an die kommunalen Spitzenverbände gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung.

 

Deshalb rufe ich Euch auf, mich und andere deutsche Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament in unserem parteiübergreifenden parlamentarischen Kampf gegen eine solche Gesetzgebung flankierend zu unterstützen. Als einer der ersten habe ich bereits vor Monaten die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de unterzeichnet. Sie fordert u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. Setzt auch Ihr ein Zeichen und unterschreibt diese Bürgerinitiative! Wenn wir 1. Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen.

 

Ich zähle auf Eure Unterstützung! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen.

Peter Simon (MdEP)

 

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Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

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