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Freifahrten für uniformierte Polizei in Fernzügen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Uniformierte Polizeibeamtinnen und – beamte erhalten in Baden-Württemberg derzeit Freifahrt nur in Nahverkehrszügen. In den meisten anderen Bundesländern erstreckt sich diese Regelung auch auf Fernzüge.

 

Beamtinnen und Beamten aus anderen Bundesländern, die mit dem Zug für Familienheimfahrten nach Baden-Württemberg reisen, ist es gestattet, in Uniform kostenfrei mit Fernzügen innerhalb Baden-Württembergs zu reisen, während dies Beamtinnen und Beamten aus Baden-Württemberg im eigenen Zuständigkeitsbereich untersagt ist.

 

Dies hatte den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp veranlasst Ende vergangenen Jahres eine Kleine Anfrage an die Landesregierung einzureichen.

 

Die Freifahrtregelung für uniformierte Polizeibeamtinnen und –beamte wird im Erlass mit der optischen Präsenz von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln und dem daraus resultierenden Sicherheitsgewinn begründet. Sie sollen potenzielle Störer abschrecken, weshalb die Freifahrtregelung letztlich auch im öffentlichen Interesse liege, so Kopp in seiner Begründung zur Anfrage.

 

Aus der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2000 zwar eine ergänzende unbefristete Regelung mit der DB Regio AG und der Touristik AG geschlossen wurde, diese sich jedoch auf die Durchführung von Fahndungsmaßnahmen beschränke. Eine vertragliche Erweiterung der Freifahrtregelung wurde bisher von Baden-Württemberg nicht aufgegriffen.

 

Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort darüber hinaus fest, dass, wie insbesondere die laufend durchgeführten Erhebungen zu den Einschreitefällen belegen, die Mitfahrt von Polizeibeamtinnen und – beamte in Uniform zur Verbesserung der Sicherheit in den Zügen beitrage.

Ferner führe die unentgeltliche Mitfahrt zu einer Erhöhung der polizeilichen Präsenz und damit zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste. Unterstrichen wurde das Interesse, dass uniformierte Polizeibeamtinnen und – beamte des Landes neben Dienstreisen insbesondere den Weg zum und vom Arbeitsplatz in Uniform wahrnehmen.

 

Demzufolge würden derzeit Vorbereitungen für eine erweiterte, den Fernverkehr einschließende Regelung mit der Deutschen Bahn AG getroffen, so die Antwort der Landesregierung abschließend.

 

Aus den Reihen der Polizei erhielt der Abgeordnete Kopp positive Resonanz, habe seine Anfrage doch sicherlich dazu beigetragen, den Prozess etwas zu beschleunigen.

 

 

 

Drucksache 16/1253

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1253.pdf

 

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