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01.03.2019 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

 

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

31.01.2019 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

PFC-Skandal: Weber übt scharfe Kritik an Minister Hauk

 

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsvision“ hat der Landtagsabgeordnete Jonas Weber den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hauk (CDU) scharf kritisiert. Dieser habe in seinen Ausführungen den PFC-Umweltskandal nicht ein einziges Mal erwähnt. Das obwohl es um eine Gesamtfläche von über 1.200 Hektar und um eine Chemikalie gehe, die „dauerhaft in diesen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt.“ Die Menschen bräuchten endlich Taten, denn eine Sanierungslösung sei derzeit nicht in Sicht. „[…] ich erwarte von der Landesregierung, dass Sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeiten und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, so Weber. Ebenso erwarte er in dieser Frage mehr Engagement von den Grünen, „denn das ist auch eigentlich ein Thema das Sie betrifft, dass ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch gemeinsam dafür sorgen, dass ein siehe Umweltskandal aufgeklärt und angegangen wird.“

30.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.

Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!

Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.

Mit solidarischen Grüßen

Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer

27.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

 

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

16.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

 
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion.

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.