Mit
SliM gegen Kronospan -
Bürgerinitiative und Bürgermeister Wein verabreden Zusammenarbeit
Am
4. Juli 2001 gründeten 45 besorgte Bürgerinnen und Bürger
aus Bischweier und Kuppenheim die Bürgerinitiative SliM. Der Name
steht für "Saubere Luft im Murgtal" und kennzeichnet das
Ziel des künftigen Vereins, sich für den Erhalt bzw. das Schaffen
gesunder Lebensbedingungen ohne Staub, Dreck und Lärm im Murgtal
einsetzen.
Vorrangig
gilt es zur Zeit, den Weiterbetrieb des Spanplattenwerks in Bischweier
durch die Firma Kronospan zu verhindern. Kronospan will die Produktion
auf Basis einer bereits 1996 erteilten Genehmigung fortführen. Es
wird die Verdreifachung der bisherigen Produktionsmenge angestrebt, verbunden
mit einer Vervielfachung der Schadstoff-, Lärm- und Geruchsemissionen.
Mittelfristig plant Kronospan eine weitere Expansion.
Es ist unstrittig, dass im Falle einer Verwirklichung des Projektes für
die meisten Bürgerinnen und Bürger von Bischweier und seinen
Nachbargemeinden neben besonderen gesundheitlichen auch ökonomische
Risiken, wie zum Beispiel ein erheblicher Wertverlust der Immobilien,
zu erwarten sind. Auch andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Kriterien
sprechen nicht für, sondern gegen Kronospan: Zum Beispiel bei der
Schaffung von heimischen Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Steuereinnahmen
der Gemeinde sowie der Unterstützung von sozialen Einrichtungen und
Vereinen würde die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben
auf der gleichen Fläche erheblich besser abschneiden als der Bau
eines weitgehend automatisierten Spanplattenwerkes. Positive Auswirkungen
für das Allgemeinwohl durch eine Ansiedlung von Kronospan wurden
bisher öffentlich nicht benannt. Aus diesen Gründen haben sich
die Bürgerinnen und Bürger von Bischweier bei einer Bürgerbefragung
im März 2001 trotz einer in keiner Weise gegen Kronospan gerichteten
Fragestellung eindeutig mit 60,7 % gegen das Projekt ausgesprochen.
Insbesondere
Bischweier, aber auch die angrenzenden Gemeinden, stehen vor einer Entscheidung,
die nachhaltig ihre weitere Entwicklung beeinflussen wird. Für Bischweier
dürfte es die elementarste Entscheidung der Dorfgeschichte sein:
Bleibt es eine interessante Wohngemeinde mit gesunden sozialen und ökonomischen
Verhältnissen? Oder verkommt es zum "lästigen" Beiwerk
eines schwer zu kontrollierenden Industriekomplexes? Es ist daher nun
der Moment gekommen, an dem verantwortungsbewusste Bürgerinnen und
Bürger in den betroffenen Gemeinden ihre Fähigkeiten und Kräfte
in Form der SLiM bündeln, um die Ansiedlung von Kronospan und die
damit verbundenen Konsequenzen zu verhindern. Die Gründung der SliM
geht letztlich auch auf einen Appell von Bürgermeister Robert Wein
an die betroffenen Bewohner zurück, sich persönlich und zur
Unterstützung der Gemeinde zu engagieren.
SliM
ist politisch neutral und richtet sich nicht gegen Personen oder Parteien.
SliM steht für die sachliche Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen
Risiken einer gewaltigen Spanplattenproduktion in unmittelbarer Nähe
zu reinen Wohngebieten.
In
diesem Sinn fand in der vergangenen Woche ein Gespräch der SliM mit
Bürgermeister Robert Wein statt, in welchem deutlich zum Ausdruck
kam, dass sowohl BM Wein als auch die SliM keine Spanplattenproduktion
in Bischweier wollen. Meinungsverschiedenheiten, welche in der Vergangenheit
verschiedentlich in der Presse zu lesen waren, wurden konstruktiv erörtert
und Missverständnisse ausgeräumt. Man wird zukünftig an
einem Strang ziehen, sich gegenseitig informieren und unterstützen.
SliM wird die politischen Kräfte in vollem Umfang unterstützen,
die sich eindeutig gegen die Spanplattenproduktion in Bischweier aussprechen.
Die Bündelung der Kräfte ist zum Wohle der Bürger zwingend
notwendig. Kronospan hat am 6. Juli 2001 eine Anzeige einer Änderung
nach § 15 Abs. 1 BImSchG eingereicht. Hierdurch soll erreicht werden,
dass die bisher bestehende alte Pressenstraße und die 1996 genehmigte
neue Pressenstraße zu einer einzigen Anlage ohne eine weitere Genehmigung
zusammengefasst werden dürfen. Kronospan hat aber gleichzeitig die
Anzeige weiterer Änderungen und die Einreichung weiterer Genehmigungsanträge
angekündigt. Hierdurch wird offensichtlich, dass Kronospan die Genehmigung
von 1996 durch eine "Salamitaktik" auszuhöhlen versucht,
das heißt, es wird beabsichtigt, durch die stückweise Einreichung
von scheinbar unbedeutsamen Änderungsanzeigen ein Gesamtprojekt zu
verwirklichen, das in seiner Summe betrachtet eine genehmigungspflichtige
Anlage darstellt. Genehmigungsbehörde für das Projekt ist das
Landratsamt Rastatt, das nun, so fordert es Kronospan, in Folge Einzelmaßnahmen
akzeptieren soll, ohne das Gesamtprojekt zu kennen und seine Auswirkungen
abschätzen zu können.
Die
SLiM verfolgt daher zur Zeit zwei Ziele:
;)
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