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BT vom 07.09.2001 (Dieter Giese)

Kronospan: Abgeordnete der SPD bei Ortstermin in Bischweier

"Gesunde und faire Bedingungen für Bischweier"

Bischweier (dg) - Der Protest der Bürger gegen das Spanplattenwerk in Bischweier ruft nun auch Bundes- und Landespolitiker der Region auf den Plan. Am Mittwochabend legten die SPD-Politiker Nicolette Kressl (MdB) und Gunter Kaufmann (MdL) einen Ortstermin im Kirschendorf ein, auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) aus Gaggenau kündigte ein Treffen mit der Bürgerinitiative "Saubere Luft im Murgtal" (SLiM) an.

Beeindruckt von der "starken Verankerung des Protests" in Bischweier und Kuppenheim zeigten sich nach dem rund dreistündigen Treffen, bei der die SLiM ihre Position darstellte, die beiden SPD-Abgeordneten. Kaufmann lobte ausdrücklich die "sachgerechte und fundierte Arbeit" der Bürgerinitiative. In der entscheidenden Frage -"Dürfen die anfangen, Spanplatten zu produzieren, bevor sie nachgewiesen haben, dass sie nachgerüstet haben?" - stimme man mit der SLiM überein: Der Spanplattenhersteller muss die Auflagen erfüllen. "Rechtsvorschriften sind einzuhalten", sagte Kaufmann, der wie Kressl daran erinnerte, das solche Industrieansiedlungen gegen die Bevölkerung schwerlich durchzusetzen seien.

Das Werk besichtigte die Gruppe beim Ortstermin, der von Heinz Wolf von der Kup-penheimer SPD ("Kronospan ist nicht nur ein Problem von Bischweier, Rauental und Muggensturm") organisiert wurde, übrigens nur von außen. Allerdings gab eine kurze Begegnung mit dem Werksleiter. Neben Nicolette Kressl und Gunter Kaufmann hatten sich der Gruppe auch zahlreiche Kommunalpolitiker aus den Umlandgemeinden angeschlossen, darunter auch Bürgermeister Werner Trauthwein aus Kuppenheim und Bürgermeister Robert Wein aus Bischweier. Auch die IG-Metall-Bezirksstelle war mit den beiden Bevollmächtigten vertreten.

Neben der Firmenleitung von Kronospan - "eine moderne und transparente Unternehmenspolitik sieht anders aus" (Kressl) geeriet vor allem die Landkreis-Verwaltung ins Fadenkreuz der beiden Abgeordneten. Dass die Sanierungsbescheide, die noch unter der Ära von Gruber + Weber erlassen worden waren, bis zum heutigen Tage noch nicht erfüllt worden seien, sei nur schwer nachvollziehbar. Kaufmann, der für die SPD auch im Rastatter Kreistag sitzt, versprach, der Landratsamtsspitze genauer auf die Finger zu schauen. Falls nicht sachgerecht gehandelt werde, werde man die Vorteile einer abgestuften Verwaltung nutzen und die Rechtsaufsicht einschalten.

Wie die beiden Abgeordneten auf BT-Nachfrage unterstrichen, war die Veranstaltung allerdings nicht nur ein Austausch von "Nettigkeiten" zwischen SlLiM und SPD. "Es kann nicht unser Ziel sein, Industrie-Ansiedlungen zu verhindern", unterstrich Kressl in der anschließenden Pressekonferenz und wies mit ihrem Kollegen den "Verdacht" der Maschinenstürmerei von sich. Es gehe vielmehr um "gesunde und faire Umweltbedingungen für die Gemeinden". Dass Bischweier aufgrund seiner geographisch sensiblen Lage nicht gerade als Industriestandort prädestiniert ist, sei allerdings offensichtlich.

Über die Frage, ob sich auf dem Areal des Spanplattenwerks ein "interkommunales Gewerbegebiet" besser mache, wie aus den Reihen der SLiM und auch der Bischweierer Bürgerschaft zu vernehmen sei, ließe sich "durchaus vielfältig diskutieren", sagte Kaufmann: "Das ist eine kommunale Frage." Beide Abgeordnete rieten den Gemeindevertretern und der Bürgerinitiative, weiter auch das Gespräch mit der Firma Kronospan selbst zu suchen. "Das ist trotz aller Unterschiede und Kontroversen sinnvoll."