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Leserbrief von
Bürgermeister Robert Wein, Bischweier
Komunal-Echo Kuppenheim / Bischweier Nr. 24/01 (15.06.2001)
als Reaktion auf den Leserbrief
von Horst Schulte, Bischweier
Sehr
geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere regionalen Tageszeitungen haben z.B. unter folgenden Überschriften
über die Sitzung des Gemeinderates Bischweier vom 18. Mai 2001 berichtet:
"Vereinbarungsentwurf der Firma abgelehnt"
"Nein zur Norderweiterung des Spanplattenwerkes"
"Dem Spanplattenwerk ein Korsett verpasst"
"Zahlreiche Forderungen an Kronospan gestellt"
Das wurde von unabhängigen Journalisten berichtet. Diese Überschriften
zeigen klar die Richtung, in die der Gemeinderat gegangen ist.
In Leserbriefen
behauptet Herr Schulte anderes.
Dazu hin hat er mich und Gemeinderäte im allgemeinen persönlich
angegriffen. Das tut er seit Jahren - immer mal wieder. Da werden Behauptungen
aufgestellt; mir werden Aussagen untergeschoben, die ich nicht gemacht habe;
es wird munter drauflos spekuliert. Gelegentlich drängt sich mir sogar
die Frage auf, ob da nicht sogar bewusst falsches eingestreut wird?
Ich habe schon
oft versucht: Antworten zu geben; darzulegen was falsch ist; in eine sachliche
Diskussion zu kommen. Leider muss ich feststellen, dass im Gegenzug persönliche
Verunglimpfungen kommen. Das nehme ich zwischenzeitlich nur noch zur Kenntnis.
Wenn's ihm Freude macht…
Ich erlaube mir aber zu diesen Leserbriefen auch mal etwas zu sagen.
Herr Schulte hat
seinen heutigen Leserbrief unter die Überschrift gestellt: "Es herrscht
Chaos." Falsch lieber Herr Schulte. "Chaos" herrscht vielleicht
in Ihren Äußerungen. Sie vermischen durchaus richtige Denkansätze
mit falschen Annahmen, Behauptungen, Spekulationen etc., so dass das Ergebnis
bei unabhängigen Beobachtern Kopfschütteln auslöst. Allerdings:
wirre Behauptungen lösen natürlich leicht Verwirrung aus.
Vielleicht könnte das sogar bis zum Chaos führen.
Das sollte man vermeiden, wenn man seriös arbeiten will. Wollen Sie seriös
arbeiten?
Wir (Gemeinderat
und Bürgermeister) haben einen klaren Kurs. Vielleicht gibt es bessere
Worte, als die, mit denen ich versuche diesen Kurs zusammenzufassen. Aber
die Richtung ist klar: "Eingrenzen, begrenzen, verträglich machen
- soweit als möglich."
Für mich ist das in Sachen Spanplattenwerk seit 10 Jahren die Leitlinie.
Das ist auch kein "blöder Spruch", wie Herr Schulte meint.
Wer ehrlich zu den Bürgern sein will, der muss den Bürgern auch
sagen, was machbar ist und was nicht machbar ist. Das habe ich als Bürgermeister
getan und das werde ich weiter tun. In Kurzfassung drücke ich das zwischenzeitlich
mit den Worten aus: "... - soweit als möglich."
Was wir heute noch machen können und was wir auf der anderen Seite hinnehmen
müssen, weil es in der Vergangenheit schon anders gemacht wurde, das
hängt sehr stark ab von unserer Ausgangslage - also z.B. vom tatsächlichen
und vom rechtlichen Bestand, der bei uns in der Vergangenheit geschaffen wurde.
Beim Bestand und seinen Folgen lässt Herr Schulte gerne manches weg.
Herr Schulte war
von Mai 1975 bis Februar 1997 selbst im Gemeinderat. Er war ein einflussreicher
Gemeinderat, der auch in seiner Funktion als langjähriger Fraktionsvorsitzender
die Leitlinien der Gemeindepolitik in Bischweier wesentlich mitbestimmt hat.
Er hat über Jahre hinweg verantwortlich an dem, was wir heute haben und
mit dem wir leben (müssen und dürfen) mitgearbeitet. Darüber
lese ich in seinen Leserbriefen der letzten Jahre nichts.
Ich habe mein Amt
als Bürgermeister in Bischweier am 1.1.1989 angetreten. Im Lauf der Jahre
habe ich gelernt, dass wesentliche Grundlagen für den Betrieb und
die Erweiterungsmöglichkeiten des Spanplattenwerkes vor meiner Zeit
geschaffen worden sind, z.B.:
- der Bebauungsplan
von 1983, den wir heute versuchen zu begrenzen. So weit dies heute noch
möglich ist! Die Rechtslage steckt uns für Eingrenzungsversuche
enge Grenzen. Der Bebauungsplan ist der zentrale Bereich in dem die Gemeinde
selbst entscheiden kann. Sonst hat die Gemeinde nicht viel selbst zu entscheiden.
Die Gemeinde hat bereits 1983 entschieden, die Erweiterungsflächen
in der "Uchtweide" mehr als zu verdoppeln.
- Vereinbarungen
mit GRUBER + WEBER zur technischen Erschließung und zu deren Finanzierung
(z.B. 1987)
- die Betriebsgenehmigung
von 1987/88
- und vor allen
Dingen eine Vielzahl von Grundstücksgeschäften zu Gunsten G+W.
Mehr als 220.000 qm dazu ein passender Bebauungsplan - das bietet Möglichkeiten.
Und die sind da. Die kann man nicht einfach weglassen, oder einfach NEIN
sagen. Das hilft nichts. Diese Möglichkeiten und die damit verbundenen
Rechtspositionen sind da. Sie wurden in der Vergangenheit geschaffen.
Kronospan versucht sie zu nützen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Das tun wir. Um herauszuarbeiten, was für uns noch möglich ist
und was auf der anderen Seite hingenommen werden muss, arbeiten wir mit
anerkannten Fachleuten zusammen. Was von diesen unabhängigen Fachleuten
kommt, ist ein wesentlicher Maßstab, an dem wir (BM / GemR) uns
orientieren. Sprüche helfen uns nicht.
Ich fasse zusammen:
Wesentliche Grundlagen und wesentliche Teile des Spielraumes für die
Erweiterungsmöglichkeiten, über die wir heute in Sachen Kronospan
diskutieren und streiten wurden vor meiner Amtszeit gelegt. Herr Schulte hat
dabei mitgewirkt. Davon weiß er aber scheinbar nichts mehr.
Ich persönlich stehe zu dem, was die vorhergehenden Generationen geschaffen
haben, obwohl ich daran nicht mitgewirkt habe und obwohl ich manches aus heutiger
Sicht anders sehe, als sie damals. Ich respektiere aber die Beweggründe
und die Zwänge, in denen die Gemeinderäte damals waren (entschieden
hat die Mehrheit, manches mal auch alle - nicht der Bürgermeister alleine).
Ich schreibe hier
auch noch mal das, was ich schon oft gesagt habe: Ich bin stolz darauf, Nachfolger
Josef Schiels zu sein. Auch dabei bleibe ich. (Hinweis für Neubürger:
Josef Schiel war bis 1987, über 32 Jahre Bürgermeister der Gemeinde
Bischweier. Er hat sich große Verdienste um Bischweier erworben.)
Ich stehe dazu,
dass der öffentlich rechtliche Vertrag mit GRUBER + WEBER in meine Verantwortung
fällt. Die Entscheidungen dazu wurden vor der Bürgermeisterwahl
1996 getroffen und umfassend öffentlich diskutiert. Das - mit Kommentaren
des Herrn Schulte - haben die Wähler bei ihrer Entscheidung gewusst.
Ich stehe aber
insbesondere und besonders gerne auch dazu, dass ich seit rund 10 Jahren daran
arbeite und versuche, "in Sachen Spanplattenwerk" Änderungen
zu erreichen (teils mit Erfolg, teils ohne Erfolg) - soweit es eben überhaupt
möglich ist heute noch zu ändern. Dafür bin ich aus einer anderen
Ecke im letzten Vierteljahr mehrfach heftig angegriffen worden. Unter anderem
wurde von "Blockadepolitik" gesprochen. Auch dies zeigt, dass Herr
Schulte mit seinen Behauptungen daneben liegt.
Von beiden "Extrempositionen"
lasse ich mich aber nicht beirren. Ich bleibe meinem Kurs treu und werde weiter
darum werben, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Ich werde weiter versuchen,
das sachlich zu erreichen.
Herr Schulte macht es sich leicht.
Er ist im Februar
1997 aus dem Gemeinderat "ausgetreten".
Dass er davor auch an einigem wesentlich mitgewirkt hat, mit dem wir heute
kämpfen - kein Wort darüber. Behauptungen aufstellen, Beweise schuldig
bleiben - kein Problem. Kommentare geben - ohne Verantwortungsdruck (vielleicht
dazu noch persönliche Feindschaften ausleben?). Das erleben wir seit
Jahren. Vielleicht bereitet das Freude?
Die Probleme unserer Dorfgemeinschaften in Bischweier und Kuppenheim sind
damit sicher nicht zu lösen.
In den Beschlüssen, die am 18. Mai 2001 gefasst wurden, finde ich persönlich
und auch sicher manch anderer Gemeinderat Details oder Formulierungen, die
einem persönlich nicht passen.
Die Frage ist aber, ob jeder (auch außerhalb des Gemeinderates) versucht
sein eigenes Süppchen zu kochen, oder ob es nicht besser ist zu versuchen
eine größtmögliche Gemeinschaft zu suchen, um unsere sowieso
kleinen Kräfte zu bündeln.
Ich bitte sich
die Kräfteverhältnisse in der Auseinandersetzung: "große"
Gemeinde Bischweier gegen "kleines Familienunternehmen" Kronospan
zu verdeutlichen: Geld, Arbeitskräfte, Einfluss, etc. ? Wenn Zwerge gegen
einen Riesen bestehen wollen, ist es dann für die Zwerge sinnvoll, sich
zu zerstreiten?
Die deutliche Mehrheit
im Gemeinderat Bischweier (ich auch) hat sich dafür entschieden, im Detail
Unangenehmes zu schlucken, um den insgesamt richtigen Kurs gemeinsam zu verfolgen.
Unser Kurs lautet:
"Eingrenzen,
begrenzen, verträglich machen - soweit als möglich."
Wir wollen nicht
den kurzfristigen Applaus für utopische Ziele, Sprüche und Schlagzeilen.
Wir wollen reale Ergebnisse, die uns in Bischweier und Kuppenheim nutzen.
Dafür arbeiten wir. Dafür arbeiten wir mit möglichst vielen
zusammen. Gemeinschaft hilft. Gemeinschaft setzt (leider) manches mal auch
Kompromissfähigkeit im Detail voraus.
Erfolgreiches arbeiten
setzt aber immer voraus, dass wir uns der Wirklichkeit stellen. Vor Tatsachen
die Augen zu schließen hilft nicht. Wir müssen uns mit dem Bestand
der da ist auseinander setzen. Wir müssen Sacharbeit leisten. Nur so
können wir unsere Möglichkeiten herausarbeiten. Dafür arbeiten
wir mit anerkannten Experten zusammen. Die sagen uns anderes, als das, was
Herr Schulte so schreibt.
Wer meint, wir könnten uns gegen Kronospan mit Behauptungen, Annahmen,
Sprüchen etc. behaupten, der möge sich die anderen Standorte der
Kronospan anschauen, z.B. das "Lehrstück" Lampertswalde. Kronospan
handelt! Da wird "durchgezogen". Mit Luftnummern ist dagegen nichts
zu machen. Deshalb arbeiten wir mit Experten. Mit denen müssen wir daran
arbeiten unsere wirksamen Möglichkeiten herauszuarbeiten. Das tun wir.
Ich habe vielfach
darum gebeten, dass uns auch die Bürgerinnen und Bürger unterstützen.
Auch das brauchen wir.
Das wird auch getan. Viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits
Anregungen an uns gegeben. Ich danke ihnen dafür herzlich. Die Anregungen
der Bürger habe ich bearbeitet und zusammengefasst am 18. Mai in den
Gemeinderat gebracht.
Über die wesentlichen Ergebnisse werde ich berichten.
Für weitere Anregungen bin ich dankbar. Auch die werden bearbeitet und
in die Verfahren eingebracht. Das brauchen wir: sachliche Mitarbeit, sachliche
Kritik. Vorschläge zur Sache. Stimmungsmache, verbale Rundumschläge,
wie in Teilen von Leserbriefen des Herrn Schulte, kosten dagegen nur Energie
und Zeit. Damit sind in den Verfahren um das Spanplattenwerk keine Ergebnisse
zu erzielen. Das taugt nur für Schlagzeilen und Aufregungen. Aber das
kann ja wohl nicht das Ziel sein?
Wenn wir messbaren Erfolg in der Wirklichkeit wollen, dann müssen wir
an der Sache arbeiten und vor allem müssen wir auf verschiedenen Ebenen
zusammen arbeiten. Dazu gehört sachliche Kritik. Verbesserungsvorschläge
sind herzlich willkommen. Pauschale Verunglimpfungen helfen aber nichts.
Für das was
uns wohl am meisten interessiert, das Immissionsrecht, dafür haben wir
gar keine eigene Entscheidungshoheit. Deshalb müssen wir versuchen, den
Behörden, stichhaltige Argumente zu liefern, so dass in unserem Sinne
(= Begrenzen - soweit als möglich) entschieden werden kann. Auch das
erreichen wir sicher nicht dadurch, dass wir die Beamten, die entscheiden
müssen pauschal verunglimpfen, wie das z.B. Herr Schulte schon gemacht
hat.
Das Gegenteil ist
richtig. Wir müssen Sacharbeit machen. Wir müssen dem Landratsamt
Rastatt Argumente liefern. Dort werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen
werden, die die Bürger interessieren.
Die Gemeinde hat für das Immissionsrecht keine eigene Entscheidungshoheit.
Entschieden wird
das meiste im Landratsamt.
Wer in den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren Entscheidungen zu seinen
Gunsten will, der muss Argumente und Beweise liefern. Behauptungen genügen
nicht.
Darauf müssen
wir uns konzentrieren. Daran müssen wir arbeiten. Wir (Gemeinderat, Bürgermeister
und beauftragte Experten) tun das mit hohem Einsatz. Wir bitten darum, uns
dabei zu unterstützen.
Mit freundlichen
Grüssen,
Robert Wein
Bürgermeister
Bischweier
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;)
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