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Leserbrief
von Horst Schulte, Bischweier
Kommunal-Echo Kuppenheim / Bischweier Nr. 24/01 (15. Juni 2001)
Erkennen
Gemeinderat und Bürgermeister die Tragweite ihrer Beschlüsse?
Nach der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Mai erwartete ich eigentlich
einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters, zumal hier wegweisende
Beschlüsse zur Ansiedlung der Firma Kronospan in Bischweier gefasst wurden.
Aber außer der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung von
Beschlüssen zur Änderung der Bebauungspläne des Industriegebietes
sowie des ehemaligen Sägewerksgeländes und zum Erlass von Veränderungssperren
blieb der Bürgermeister - ganz gegen seine Gewohnheit - außerordentlich
wortkarg; genauer: zum eigentlichen der Sitzung blieb jede Information aus.
Auch die Presse
hat offensichtlich die Tragweite anderer, in dieser Sitzung gefasster, Beschlüsse
zu Kronospan nicht erkannt, und nur im BT wurde ein bestimmtes Wort zwar erwähnt,
fand aber weiter keine Beachtung.
Der Gemeinderat
hat nämlich einen grundsätzlichen Beschluss zu der Frage gefasst,
ob die Ansiedlung von Kronospan in Bischweier erwünscht ist.
Nun wird jeder
Leser des Kommunalechos und der örtlichen Tageszeitungen ganz selbstverständlich
davon ausgehen, dass der Beschluss des Gemeinderates, an dessen Spitze der
Bürgermeister, nur lauten konnte: NEIN! Hat nicht der Bürgermeister
immer wieder öffentlich erklärt, er sei gegen den Weiterbetrieb
des Spanplattenwerkes? Hat er nicht ebenso öffentlich verkündet,
für ihn sei das Umfrageergebnis, das ein klares Votum gegen ein Spanplattenwerk
in Bischweier ergab, bindend? Hat er nicht selbst Unterstützung durch
den Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Kuppenheim gesucht? Haben
nicht er selbst und viele Gemeinderäte an der großen Demonstration
am 31. März teilgenommen, die in einer in Bischweier bisher nicht erlebten
machtvollen Protestkundgebung eine klare Ablehnung einer weiteren Spanplattenproduktion
in Bischweier zum Ausdruck brachte?
Gemeinderat
"wohlwollend"
In seiner Sitzung
am 18. Mai hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Absicht der Firma
Kronospan, eine einzige große Pressenstraße für 545.000 to
Spanplatten pro Jahr zu bauen, "grundsätzlich WOHLWOLLEND"
zur Kenntnis zu nehmen. Damit hat der Gemeinderat mit acht gegen vier Stimmen
auch grundsätzlich die Ansiedlung der Firma Kronospan in Bischweier begrüßt.
Eine Ohrfeige
für die Bevölkerung
Dieser Beschluss
hat eine unerhörte Tragweite: er ist eine Ohrfeige für die Gemeinderäte
von Kuppenheim und Muggensturm, die sich an der Seite von Bürgermeister
Wein und des Bischweierer Gemeinderates wähnten, als sie ihre ausdrückliche
Unterstützung gegen einen Weiterbetrieb des Spanplattenwerkes anboten.
Er ist auch ein klares Signal an die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt/Umweltamt
in Rastatt, dass die Ansiedlung von Kronospan in Bischweier gewünscht
und deshalb auch eine baldige Genehmigung der geänderten Planung erwartet
wird.
Er ist aber vor
allem eine Ohrfeige für die Bevölkerung von Bischweier, die glauben
durfte, dass ein Bürgermeister ausschließlich dem Wohl der eigenen
Gemeinde verpflichtet ist, wie es sein Amtseid vorschreibt. Es ist für
mich zutiefst deprimierend, das Wohl der Gemeinde ausgerechnet von denen,
die zu dessen Wahrung verpflichtet sind, mit Füssen getreten zu sehen.
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