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Offener Brief an Landrat Dr. Hudelmaier vom 31. August 2001

Betrifft: Kronospan - Wiederinbetriebnahme der Spanplattenproduktion

Sehr geehrter Herr Dr. Hudelmaier,

das Anfahren der Thermoölfeuerung am Freitag, dem 31.08.2001, sowie öffentliche Äußerungen des Geschäftsführers Dr. Steffen Griffel (BNN 31.08.01) lassen darauf schließen, dass Kronospan tatsächlich in der ersten Septemberwoche die Spanplattenbearbeitung aufnehmen möchte.

Darüber hinaus plant Kronospan, auch die Spanplattenproduktion Mitte Oktober wieder in Betrieb zu nehmen (Markus Habegger, BNN 01.08.01).

Gegen die Wiederaufnahme der Produktion legen wir im Sinne der betroffenen Bevölkerung aus Kuppenheim und Oberndorf Widerspruch ein und bitten das Umweltamt als zuständige Behörde, eine Produktion und Betriebsaufnahme durch Kronospan von Amts wegen sofort einzustellen.

Bevor die neuen Betreiber des Bischweierer Spanplattenwerkes wieder produzieren dürfen, müssen aus unserer Sicht folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Die Sanierungsauflagen aus dem Genehmigungsverfahren 1996 sind vollständig einzuhalten.

Tatsache ist, dass ein "Normalbürger" Gesetze und Verordnungen penibel einzuhalten hat, ein Großbetrieb bzw. Konzern sich jedoch ohne weiteres darüber hinweg-setzen kann. Der einfache Bürger muss bei Regelverstößen Strafe zahlen und kommt eventuell sogar ins Gefängnis. Bei den Großen drückt die Behörde großzügig und jahrelang beide Augen zu. Es geht hier ums Prinzip: Vor dem Gesetz sind schließlich alle gleich. Es geht aber auch um die Gesundheit und das Wohlbefinden von mehr als 10.000 Menschen in unmittelbarer Umgebung des Bischweierer Werkes. Durch die Emissionsverteilung des 83 Meter hohen Schornsteins sind sogar insgesamt rund 25.000 Menschen zwischen Rhein und Murg betroffen.

Nachrüsten entsprechend des technischen Fortschritts

2. Da seit der Sanierungsgenehmigung 1996 mittlerweile fünf Jahre verstrichen sind, hat aus unserer Sicht die Aufsichtsbehörde die Pflicht, die neuesten Erkenntnisse des technischen Fortschritts zu berücksichtigen und die Sanierungsauflagen entsprechend zu verschärfen. Hier sind wir einer Meinung mit der Bürgerinitiative SLiM sowie vielen Regionalpolitikern.

Das 17. BImSchG gibt dem Umweltamt als Kontrollbehörde das Instrumentarium zur Hand, die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen und gegebenenfalls Anordnun-gen zu erlassen.

Es gilt auch hier, alles mögliche zu tun, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen.

Keine gesundheitsschädlichen Brennhackschnitzel

3. Mit einer nachträglichen Anordnung hat das Landratsamt im April 2000 Gruber + Weber den Einsatz von Brennhackschnitzel, die aus Altholz-Mischsortimenten gewonnen werden (s. BT 26.04.2000) untersagt.

Auch die Kuppenheimer SPD hat sich seinerzeit (s. Kommunal-Echo 15.04.2000) für das Verbrennungsverbot von Stoffe eingesetzt, die krebserregend und stark umweltbelastend sind.

Wir fordern das Umweltamt auf, diese Anordnungen strengstens zu überprüfen.

Kontinuierliche Kontrolle von Staub, Gesamt-C und der Geruchsbelästigung

4. Die Geruchsbelästigungen während der Produktion durch Gruber + Weber waren trotz Sanierungsauflagen (Februar 1977) offensichtlich. Wie fordern das Umweltamt auf, vor Wiederinbetriebnahme des Werks die Pressenabluft u.a. nach Formaldehyd zu untersuchen und die Abluft der Thermoölbefeuerung zu kontrollieren.

Auch ist zu überprüfen, ob die kontinuierliche Messung von Gesamt-Kohlenstoff und Staub (Träger von Krebserregern) garantiert wir. Schließlich sind die Grenzwerte bei Geruchsemissionen (1.500 GE/cbm Luft) einzuhalten.

Seit einigen Jahren weisen wir auf die starken Geruchsemissionen des Spanplattenwerkes hin.

Brände und Staubexplosioben gefährden Bevölkerung

5. In der Vergangenheit kam es bei Gruber + Weber immer wieder zu Bränden oder Staubexplosionen. Bei solchen Vorfällen werden jedes Mal große Mengen an Schadstoffen in die Atmosphäre abgegeben.

Wir fordern das Umweltamt auf, die Staubabsauganlagen entsprechend zu kontrollieren, damit sowohl die Beschäftigten als auch die betroffene Bevölkerung vor gesundheitsbeeinträchtigenden Explosionen und Bränden verschont wird.

Bürgernähe nicht nur als hohle Phrase

6. Gruber + Weber hat sich früher damit gebrüstet, Bürger offen zu informieren. Dem war nicht so. Auch Kronospan spricht von Koexistenz zwischen Firma, Behörden und Bevölkerung. Wenn es Kronospan mit der angeblichen Bürgernähe ernst meint, dann sollte die Firma wohlwollend die Beteiligung sachkundiger Bürger (z.B. Experten der SLiM) bei der Kontrolle und Fortschreibung der Sanierungsanordnungen unterstützen. Dadurch könnte sie Transparenz beweisen und zeigen, dass es nichts zu verbergen und zu vertuschen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Heinz Wolf, SPD-Stadtrat

Verteiler:
Umweltamt
Innenministerium BW, Minister Thomas Schäuble, CDU
Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, Karlsruhe
Bürgermeister Robert Wein, Bischweier
Bürgermeister Werner Trauthwein, Kuppenheim
Dr. Uwe Rickers, SliM
Nicolette Kressl, SPD MdB
Gunter Kaufmann, SPD, MdL
Walter Jüngling, SPD-Kreisrat, Muggensturm