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Haushalt 2001

Nachtragshaushaltsberatung 2001:
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Gewerbesteuer-Einbruch herber Schlag für städtische Finanzen

Die Ergebnisse des Nachtragshaushalts 2001 sind ein herber Schlag für die Finanzplanungen der Stadt Kuppenheim. Besonders schmerzlich ist der Einbruch in der Gewerbesteuer: Fast eine Million DM weniger stehen der Stadt nach Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung. Die "Lösung", 1,5 Mio der Kosten im Vermögenshaushalt für das neue Verwaltungsgebäude auf das nächste Jahr zu veranschlagen, ist eine Verschiebung, die nur auf dem Papier steht. Zwar stehen etwa 800 000 DM auch 2002 zur Verfügung, weil wir der Rücklage statt, wie geplant, 1 Mio DM, nur 193 000 DM entnehmen. Trotzdem werden wir im nächsten Jahr die fehlenden 700 000 DM aufbringen müssen. Höchstwahrscheinlich wird das nur über eine höhere Neuverschuldung geschehen können. Der Schuldenstand wird am Ende des nächsten Jahres einen Rekordstand erreichen. Freuten wir uns bei der Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2000 vor zwei Wochen noch über einen Schuldenstand unter 10 Mio, wird er schon am Ende des Jahres 11,25 Mio betragen. Und ein großer Teil der Kosten (8 Mio DM) des Verwaltungsgebäudes wird erst 2002 finanziell abgewickelt.

Positiv: Plus beim Einkommensteueranteil und durch Grundstücksverkauf

Ein Hoffnungsschimmer ist die Einnahmeentwicklung beim Einkommensteueranteil (323 000 DM Plus), während sich die hohen Sterbefallzahlen im Jahr 2000 negativ auf das Ergebnis der Schlüsselzuweisungen ausgewirkt haben. Zum großen Glück konnte die Stadt noch ein großes Grundstück verkaufen, so dass der Ansatz für Verkaufserlöse aus Grundstücken um 370 000 DM auf über eine Million erhöht werden konnte.

Einsatz von Solarenergie im Cuppamare überlegenswert

Die Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungskosten für das Cuppamare haben sich deutlich erhöht (160000 DM), vor allem, weil sich der Gaspreis fast verdoppelt hat. Für uns ist das ein Grund mehr, Überlegungen anzustellen, um vom alleinigen Energieträger Gas im Cuppamare wegzukommen. Gemeinderat und Verwaltung sollten die Möglichkeit des Einsatzes von Solarenergie im und um das Schwimmbad überprüfen. Wenn sich der Einsatz von Solarenergie momentan auch noch nicht rechnet, so sollten wir doch die deutlich instabiler gewordene Weltlage in die Überlegungen einbeziehen. Wer kann garantieren, dass das Öl nicht wieder als politische Waffe gegen den Westen eingesetzt wird und dass Öl und, daran gekoppelt, Gas deutlich teurer werden wird.

Erfreulich: Arbeitslose Menschen im Rahmen von ABM-Maßnahmen beschäftigt

Positiv bewerten wir, dass verstärkt arbeitslose Menschen im Rahmen von ABM-Maßnahmen bei der Stadt beschäftigt wurden. Da der Personalbestand des Bauhofes sehr klein ist und der Bauhof logischerweise weniger für die Pflege der Grünanlagen und die Sauberkeit in der Stadt tun kann, ist der Einsatz von ABM-Kräften der richtige Weg. Zudem konnten noch fast 100 000 DM an ABM-Einsätzen auf der Habenseite verbucht werden.

Beim Forst können wir in diesem Jahr wahrscheinlich letztmalig ein Plus schreiben. In den nächsten Jahren werden wir auch in diesem Bereich kräftig zuschießen müssen.

Trotz großer Belastung durch Rathausneubau kleine Investitionen realisiert: Radweg, Kinderspielplatz, Hartplatz

Bei der Durchsicht des Vermögenshaushaltes haben wir die Investitionen, die in dem ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehen waren, beleuchtet. Neben der großen Summe für das Verwaltungsgebäude waren noch einige kleinere Investitionen vorgesehen. Erfreulich für uns, dass wir die von der SPD-Fraktion beantragten 50 000 DM für die Verbesserung der Radwege schultern konnten. Der Radweg nach Rauental ist für die nächste Radlersaison gerüstet. Saniert wird der Kinderspielplatz bei der Sonnhalde (20000 DM), ebenso der Hartplatz im Sport- und Freizeitzentrum (80 000 DM im Verwaltungshaushalt).

Investitionsmaßnahmen besser zeitlich planen

Kritisch sehen wir den Zeitpunkt. Bei allen drei war es nicht sehr sinnvoll, die Realisierung im Herbst in Angriff zu nehmen. Wir wissen natürlich, dass die Verwaltung durch den Rathaus-Neubau einer großen Arbeitsbelastung ausgesetzt war und ist. Für die Zukunft wünschen wir uns aber , dass auch die Maßnahmen, die auf Wunsch des Gemeinderats in den Haushalt eingestellt wurden, zügig und zu günstigeren Zeitpunkten als in diesem Jahr realisiert werden.
135 000 DM sind für die Bahnhofsgestaltung investiert, 60 000 DM für die Kanalisation Frühgarten. 80 000 DM waren vorgesehen für die Freilegung des Schaueble-Areals. Wir fragten uns in der Fraktion, ob das vergessen wurde oder doch noch in diesem Jahr realisiert werden soll.

Der Ansatz für das elektronische Grundbuch in Höhe von 35 000 DM wurde herausgenommen. Nach unseren Informationen ist die Software für diesen Bereich noch nicht ausgereift.

Investitionsstau droht für nächste Haushaltsjahre

Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser gegenüber der Urfassung um etwa 2 Mio DM reduzierte Haushaltsansatz (26065000 DM) deutet auf ein sehr schweres Haushaltsjahr 2002 hin und auf schwierige Haushaltsjahre 2003 und 2004. Es scheint sich meine persönliche Befürchtung zu bewahrheiten, dass wir durch den Rathaus-Neubau entweder einen Investitionsstau auf Jahre hinaus bekommen werden oder, um notwendige Maßnahmen (Schulhausanbau, Kanalisation) finanzieren zu können, die Verschuldung deutlich erhöhen müssen.

Unser Dank gilt Herrn Hettler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Nachtraghaushaltsplanes.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushalt in der vorgelegten Form zu.

Für die SPD-Fraktion: Edwin Bohe