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Haushalt 2001

SPD stimmt Haushalt 2001 zu
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edwin Bohe

Finanzieller Spielraum durch Neubau des Verwaltungsgebäudes stark eingeschränkt

Das neue Rathaus wächst, wird täglich größer - der finanzielle Spielraum der Gemeinde kleiner. So kann man die Gesamtlage des städtischen Haushalts im Jahr 2001 und in den Folgejahren darstellen. Ein Großteil (8,44 Mio) der veranschlagten 12,6 Mio wird in diesem Jahr verausgabt werden, 5 Mio sind 2001 veranschlagt, 3,44 Mio DM stehen als Haushaltsreste von 2000 zur Verfügung. Leider können wir dem Vermögenshaushalt nur magere 1 237 000 DM zuführen. Aufgrund dieser finanziellen Bedingungen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 396 000 DM notwendig, 1 Mio DM muss der allgemeinen Rücklage entnommen werden, was zur Folge hat, dass "die städtische Sparbüchse" fast leer ist. Mit 434 000 DM verbleibender Rücklage liegen wir nur knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag. Der Schuldenstand steigt auf 11 255 000 DM, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1307 DM auf 1474 DM pro Einwohner. Die Schulden sollen nach ihren Worten, Herr Trauthwein, so schnell wie möglich verringert werden. Ein wichtiger finanzieller Baustein ist die Veräußerung des Schaeuble-Areals. Wir fordern die Verwaltung auf, so schnell wie möglich, einen Bebauungsplan zu erstellen, damit das Gelände sofort nach dem Umzug der Verwaltung verkauft werden kann.

Kreisumlage muss gesenkt werden

Im Einzelplan 9 finden sich die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben eines städtischen Haushaltes. Wesentliche Einnahmen sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,477 Mio), die Schlüsselzuweisungen (2,670 Mio) und die Gewerbesteuer (2,7 Mio).Wir halten es für richtig, dass diese Einnahme vorsichtig geschätzt wurde. Zu einem riesigen Ausgabeposten ist die Kreisumlage geworden. 3,236 Mio DM überweisen wir an den Kreis. Wir fordern den Kreistag auf, den Hebesatz deutlich zu senken, sich von Großprojekten zu verabschieden und sparsam zu wirtschaften.

Erwiderung auf die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Was Ihre Äußerungen angeht, Herr Hlubek, so müssen einige Dinge richtig gestellt werden. Richtig ist, dass die Gewerbesteuerumlage von der Bundesregierung von 83 auf 93 Punkte angehoben wird. Diese Erhöhung muss aber im Gesamtrahmen gesehen werden. Sowohl Einkommensteuerzahler als auch Unternehmen müssen weniger Steuern bezahlen. Weniger Steuern erhöhen die Einkommen der Steuerpflichtigen und die Gewinne der Unternehmen, was wiederum die Kaufkraft der privaten Haushalte und die Investitionskraft der Unternehmen erhöht. Höhere Gewinne bedeuten höhere Gewerbesteuereinnahmen, was wiederum den Gemeindehaushalten zugute kommt.
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben die Steuersenkungspläne der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und die Bereitschaft unterstrichen, sich wie Bund und Länder an der Nettoentlastung der Unternehmen zu beteiligen.
Im Übrigen wollte die CDU/CSU eine doppelt so hohe Entlastung. Wäre das nur vom Bund getragen worden, frage ich. Nein! In dem Konzept der CDU/CSU war eine Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen um 20 % vorgesehen, was Städte und Gemeinden noch viel härter getroffen hätte. Die FDP plädiert sogar für eine völlige Abschaffung der Gewerbesteuer.

Nicht vergessen werden sollte, dass die alte Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage von 53 auf 83 Prozent (!) erhöht hat. Nicht vergessen sollte man auch, dass die Landesregierung im Jahre 1997 die Finanzausgleichsumlage zugunsten des Landes erhöht hat. Statt 20 % muss die Stadt Kuppenheim in diesem Jahr 20,99 % der Steuerkraftsumme an das Land abführen. In diesem Jahr sind das 110 000 DM mehr.

Schmuckkästchen Cuppamare weiterhin pflegen

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Der große finanzielle Kraftakt im letzten Jahr bezüglich des Cuppamares hat sich gelohnt: Unser Schwimmbad ist ein "Schmuckkästchen" geworden, auf das wir alle stolz sein können. Auch in diesem Jahr investieren wir weitere 220 000 DM. Der Besuch ist gut. Bei einem guten Sommer können wir die veranschlagten 630 000 DM an Benutzungsgebühren übertreffen. Wir fordern die Kuppenheimer Bürger auf: Tragen Sie dazu bei, das Defizit des Bades zu verringern! Besuchen Sie das Cuppamare! Trotzdem muss Verwaltung, Badpersonal und Cuppamare-Beirat auch nach der Wiedereröffnung aktiv bleiben. Der Ausschuss sollte noch vor Eröffnung der Sommersaison einberufen werden. Beispielsweise sollten Überlegungen über die Nutzung von Sonnenenergie im Bereich des Cuppamare angestellt werden.

Ja zur Stadtbahn: Kuppenheims Wohnwert wird gestärkt

Die Stadtbahn wird den Wohnwert der Gemeinde weiterhin erhöhen. Deswegen stehen wir ausdrücklich zu den Zuschüssen für den ÖPNV. Allerdings muss angemerkt werden, dass wir die Kosten für die Elektrifizierung über einen Kredit des Nachbarschaftsverbandes in Höhe von 300 000 DM abwickeln. In diesem Zusammenhang sollten die Planungen für den Platz beim Kriegerdenkmal nicht vergessen werden.

269 000 DM an Investitionen in Oberndorf

Nachdem im letzten Jahr 132 000 DM für das Rathaus in Oberndorf nicht verausgabt wurden, stehen sie in diesem Jahr als Haushaltsrest zur Verfügung. Die mit diesen Geldern vorgesehene Innensanierung (Treppe, Toilette) sollte dringend verwirklicht werden. Ein Mannschaftstransportwagen kommt der gut funktionierenden Feuerwehr-Abteilung in Oberndorf zugute.
Keine Gelder sind für den Kreisel beim Einkaufszentrum vorgesehen. Die Umsetzung der Planung des Kreisels sollte vorangetrieben werden. Gespräche mit den Betreibern des E-Centers über den Geländeverkauf für Parkplätze sind dringend notwendig, um die Finanzierung des Kreisels zu ermöglichen.
Was die Hauptstraße Oberndorf angeht, sollten Sie, Herr Trauthwein, eine Bürgerinformation durchführen. Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt, auch wenn in diesem Jahr keine Gelder für die Hauptstraße eingestellt sind.

Positiv: Hartplatz wird saniert, 50 000 DM für Radwege

Es liegt auf der Hand, dass die Stadt sich in diesem Jahr keine weiteren "großen Sprünge" leisten kann. Positiv sehen wir, dass trotz der angespannten Finanzlage eine Generalüberholung des Hartplatzes (85 000 DM) für dieses Jahr eingeplant ist, was dringend notwendig ist. Es sollte überprüft werden, ob eine Teilsanierung möglich wäre (vor Toren, in einigen anderen Teilbereichen).
Ein Punkt, für den wir uns in unserer Fraktion schon jahrelang einsetzen, sind die Radwege, die sich in Kuppenheim in einem sehr schlechten Zustand befinden. Wir freuen uns sehr, dass der GR unseren Antrag, 50 000 DM in den Haushalt einzustellen, mit einer knappen Mehrheit bewilligt hat. Wir fordern die Verwaltung auf, das Thema baldmöglichst einzubringen, um zu entscheiden, wohin die Mittel in diesem Jahr fließen. Wir wünschen uns auch, dass in der Verwaltung mehr Herz für die Radfahrer und deren Belange aufgebracht wird.

Wenig vorausschauend: Antrag für Planungen für Flachdachsanierungen abgelehnt

Das nördliche Gebäude und die Sporthalle der Favoriteschule besitzen noch Flachdächer. Früher oder später werden diese Flachdächer saniert werden müssen. Wir haben beantragt, schubladenfertige Pläne zu erstellen, um für den Eventualfall, wenn ein Schaden eintritt, gewappnet zu sein. Mit seiner Mehrheit hat dies der GR abgelehnt. Wenn nun ein Wasserschaden eintritt, hätte dies zur Folge, dass die Bausubstanz stark geschädigt und höhere Kosten entstehen, dass möglicherweise in diesen Räumen und in der Sporthalle monatelang kein Unterricht durchgeführt werden könnte und dass die Sportvereine ebenfalls monatelang keine Übungsstunden durchführen könnten. Diese 20 000 DM an Planungskosten muss die Stadt irgendwann sowieso aufbringen.

Favoriteschule: Anbau, wenn Finanzierungszusage kommt

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass Sie; Herr Trauthwein, versprochen haben, mit dem Anbau der Favoriteschule nach Eintreffen der Finanzierungszusage von Seiten des Landes zu beginnen.

Jugendliche nicht vergessen

Erfreulich ist, dass die Stadt Kuppenheim in diesem Jahr zwei Auszubildende einstellt, erfreulich auch, dass wir auch in diesem Jahr im Rahmen der Jugendhilfe Vereine und Verbände wiederum mit 10 000 DM unterstützen und auch Kuppenheimer Schüler bei Landschulheimaufenthalten. Wir haben beantragt, in den Sommerferien Kuppenheimer Schülern Ferienjobs anzubieten. Einsatzmöglichkeiten sehen wir im Cuppamare, zur Unterstützung des Bauhofs in Grünanlagen oder bei der Mithilfe beim Großputz in Schulen.
Wir bedauern, dass in diesem Jahr praktisch kein Geld für die Skateranlage zur Verfügung gestellt wird. Die Jugendlichen haben sich bereit erklärt mitzuhelfen: Am Mittwoch ist ein Arbeitseinsatz auf freiwilliger Basis bei der Anlage geplant. Ich persönlich hoffe auf rege Beteiligung. Ein Jugendtreff sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Kleine Aufgaben werden erledigt

Positiv sehen wir auch, dass zwei Wegkreuze in Ob. bzw. Kuppenheim mit einem Aufwand von 8 000 DM saniert werden sollen, dass 20 000 DM für die Überholung des Spielplatzes in den Weingärten eingestellt wurden. Vergessen werden sollten auch nicht die vielen landwirtschaftlichen Wege auf unserer Gemarkung. Viele sind in einem schlechten Zustand.

Unser Dank gilt Herrn Hettler und seinen Mitstreitern für die übersichtliche Darstellung des Haushaltsplanes, den integrierten Graphiken und Erläuterungen und für sein stetes Bemühen, weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Wir von der SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zu.

Edwin Bohe, SPD-Fraktionsvorsitzender