Politik

Verabschiedung des Haushalts 2010

(08.02.2010)
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Je schlechter die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt desto besser die optische Darstellung der Haushaltszahlen - so könnte man unser neuestes Werk erstmals in gebundener Form interpretieren, wenn man den Haushaltsplan für 2010 studiert.

Wir haben heute einen Haushaltsplan vorliegen, der in seiner Ausführlichkeit und Verständlichkeit fast keine Wünsche mehr offen lässt, dafür zunächst unseren herzlichen Dank an alle Beteiligten.

Wir haben aber auch einen Haushaltsplan vorliegen, der gekennzeichnet ist durch massive Einbrüche bei den Einnahmen, strikte Einschränkungen bei den Ausgaben und intensive „Anpassungsbemühungen“ bei der Erhebung unserer kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträge. Zu deutsch: Wir müssen gegensteuern und die Abgaben erhöhen, dies ist die traurige inhaltliche Wahrheit eines erstmals nicht ausgeglichenen Haushaltsentwurfs seit Amtsantritt unseres Bürgermeisters im Jahre 2004.

In diesen schwierigen Zeiten bleibt den Gemeinderäten nur ein kleiner finanzieller Gestaltungsspielraum.

Um wichtige wegweisende Zukunftsprojekte verwirklichen zu können, müssen leider manchmal grundsätzliche langfristige Ziele neu überdacht bzw. vernachlässigt werden. So kommen wir in diesem Jahr erstmals nicht ohne die Aufnahme von Krediten aus – zum Wohle einer 34-prozentigen Beteiligung an der eneREGIO. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile begrüßen wir – die SPD-Fraktion – diese antizyklische wirtschaftliche Aktivität ausdrücklich.

Trotz oder gerade wegen dieses hohen finanziellen Aufwandes werden sich die weiteren erforderlichen Investitionen in diesem Jahr auf bereits eingeleitete Projekte beschränken müssen. Unsere infrastrukturellen Einrichtungen werden nach Abschluss dieses Jahres mit der energetischen Sanierung der Realschule ohne eine zusätzliche Einzäunung des Schulgeländes dafür aber mit einer neuen Ballspielfläche auf dem Schulhof und der Sanierung der Lüftungs- bzw. Filteranlagen im Cuppamare bis auf zwei Ausnahmen (der Sporthalle beim Cuppamare und der Wörtelhalle) in einem hervorragenden Zustand sein.
Viele kleine und größere Schritte in den vergangenen Jahren verhinderten einen größeren Sanierungsstau.

Nach den Komplettsanierungen der Carl-Benz- und der Schulstraße in den vergangenen zwei Jahren wird in diesem Jahr die Waldstraße in Oberndorf in Angriff genommen.

Und der Friedhof in Kuppenheim bekommt nach der Sanierung der Leichenhalle im letzten Jahr mit der Neugestaltung der Außenanlagen und der neu gestalteten Einfriedung in Form einer durchgängigen Friedhofsmauer zur Friedrichstraße hin eine optische Aufwertung.

Die Neugestaltung des Kriegerdenkmalplatzes steht schon seit vielen Jahren bei allen Fraktionen auf der politischen Agenda. Wir sollten bei der Neukonzeptionierung auch an den Grundsatz denken, dass oftmals weniger mehr sein kann.

Vor allem sollten wir im Zuge der Neugestaltung des Kriegerdenkmalplatzes daran denken, die Dammstraße wieder auf Vordermann zu bringen.

Nicht alle Wünsche können im Laufe eines Jahres in Erfüllung gehen, das liegt in der Natur der Sache. So müssen wir bei den Sportanlagen beim Cuppamare vor allem aber nicht ausschließlich aus finanziellen Gründen auf das Anlegen eines Kunstrasenplatzes verzichten. Dafür können aber die ebenfalls dringend benötigten Toilettenanlagen dort gebaut werden.

Mit der Ausweisung des Neubaugebiets im Pfaffenacker zeichnet sich bereits heute ein erfolgreicher Vermarktungsprozess ab. Die Refinanzierung der Planung und Erschließung dieses Gebietes wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr möglich sein. Zu einem erfolgreichen Ende könnten wir auch in der Kleinau kommen, wenn mit dem Bebauen der letzten beiden noch freien Grundstücke in den kommenden Wochen begonnen wird.

Mit der Verabschiedung und dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 legen wir uns auch ein mittelfristiges Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre auf.
Schuldenabbau wird dann wieder ein wichtiges Ziel in unserer Prioritätenliste sein.

Die Fortführung der Stadtsanierung für die Sanierungskulisse „Murgvorstadt/Wörtel“ in Kuppenheim ist mit dem Antrag vom vergangenen Jahr zur Aufnahme in die Programme der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung des Wirtschaftsministeriums bereits eingeleitet. Es geht dabei u. a. um die Sanierungen der Luisen- und Karlstraße aber auch um die Sanierung oder den Abbruch der Wörtelhalle und/oder den Neubau einer Veranstaltungshalle.

Parallel dazu soll die Dorfsanierung in Oberndorf durch entsprechende Anträge zur Aufnahme in entsprechende Förderprogramme eingeleitet werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Hauptstraße und der Neugestaltung eines sogenannten Dorfplatzes.

Langfristig muss die Fassade des Alten Oberndorfer Rathauses saniert werden.

Ganz oben auf der Prioritätenliste wird auch die Sanierung der Sporthalle beim Cuppamare stehen.

Kontinuierliche Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten zahlen sich mittel- und langfristig aus, sichern unsere Schulstandorte und tragen zu einem guten Lern- und Erziehungsklima bei Schülern, Eltern und Lehrern bei.


Kurz, mittel- oder langfristig werden wir auch den letzten Abschnitt des ehemaligen Mineralien-Werke Areals überplanen müssen, dies liegt jedoch nicht nur an uns.

Resümee:

Der Fahrplan für dieses und die kommenden Jahre steht, alleine die Finanzierung, das ob und wie wird eine der spannendsten Zukunftsfragen werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan bzw. der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu.

Peter Müller – Fraktionsvorsitzender, 08. Februar 2010