Politik

„Keine Regierung ohne SPD

(27.09.2009)
Nicolette Kressl: Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln

Um was geht es bei der Bundestagswahl am 27. September, was sind die drängendsten Themen in der Bundespolitik und im Wahlkreis, was war in den vergangenen vier Jahren gut oder schlecht und was steht auf der Handlungsliste? Diese und viele andere Fragen stellt unser Redaktionsmitglied Bernd Kappler an die Kandidaten der fünf bereits im Bundestag vertretenen Parteien - heute an Nicolette Kressl (SPD).

Foto: NICOLETTE KRESSL, hier mit ihrem Chef Peer Steinbrück: „Sozialdemokratische Ideen müssen auch in der nächsten Bundesregierung vertreten sein."

Koalitionen haben gute Seiten aber auch nicht so gute. Nicolette Kressl, seit eineinhalb Jahren als Staatssekretärin auf der Regierungsbank in Berlin, kann davon hautnah berichten. Als ganz hervorragend stuft die Staatssekretärin zum Beispiel die Zusammenarbeit beim Thema Kinderbetreuung mit dem Familienministerium von Ursula von der Leyen ein.

Kressl: „Gesellschaftspolitisch hat die Koalition zweifelsohne so viel Bewegung wie noch nie gebracht." Gleiches sieht sie bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, in der vermutlich nur eine Große Koalition, so schnell wie geschehen, habe handeln können.

Auf der anderen Seite sieht sie aber auch, dass viele sozialdemokratische Themen, wie zum Beispiel die Mindestlöhne, nicht so umsetzbar waren, wie von der SPD gewollt.

Kressl: „Es gab keine klare Transparenz." Und: In der Koalition habe man „auch erkennen müssen, dass der Regierungspartner CDU/ CSU aus zwei Parteien besteht, manche mit Profilierungsproblemen."

Und Große Koalition im Wahlkreis? - Ganz hervorragend bezeichnet Nicolette Kressl das gemeinsame Zusammenwirken. Die 50-Jährige: „Meinen Kollegen Peter Götz sehe ich nicht nur im Flieger von Söllingen nach Berlin, wir telefonieren auch häufig." Das Ziehen an einem Strang habe sich an der B 3 in Sinzheim bewährt. Der Lückenschluss, obwohl er nicht im Bundesverkehrswegeplan ganz vorne enthalten ist. Auch die Zusammenarbeit mit Landrat Jürgen Bäuerle und der gesamten kommunalen Schiene stuft Nicolette Kressl als „sehr gut" ein. Gleichwohl gebe es noch viele offene Baustellen bei der Infrastruktur: Die Umgehung Kuppenheim/Autobahnanschluss Rastatt-Mitte oder den Rastatter Bahntunnel.

Als wichtigstes Wahlziel nennt die Bundestagsabgeordnete die Verhinderung einer schwarz-gelben Politik, bei der Fragen wie „Welche Regeln braucht eine soziale Marktwirtschaft" hintenan gestellt werden könnten.

Kressl: „Sozialdemokratische Ideen müssen sich auch künftig in der Regierung wiederfinden."

Faire Bezahlung der Beschäftigten, klare Regeln für Finanzmärkte und Manager, die immer noch nicht vorhandene Gleichstellung von Mann und Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für Nicolette Kressl ganz oben angesiedelt. Und: auch Klarheit in der Politik. Wer in Bühlertal sich gegen die Suche nach einem Atomendlager sträube, der müsse auch dafür sorgen, dass es beim Ausstieg aus der Atomenergie bleibt.

An Spekulationen wie die neue Regierungskoalition aussehen könnte, will sich Nicolette Kressl im Übrigen nicht beteiligen: „Ich hoffe und gehe davon aus, dass die SPD an dieser
Regierung beteiligt sein wird." Und wird Nicolette Kressl dieser Regierung angehören?

„Das liegt nicht in meiner Hand, ich würde mich aber gerne wieder zur Verfügung stellen", sagt die Staatssekretärin, die indessen bekennt, weit davon entfernt zu sein, zum Vollpolitik-Junkie zu werden.

Zur Person - Nicolette Kressl

Nicolette Kressl geht in diesem Jahr erstmals als Regierungsmitglied in die Bundestagswahl, denn seit 17. November 2007 ist die Gewerbeschullehrerin Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Gebürtig ist die heute 50-jährige in Heilbronn, verbrachte ihre Jugend aber in Rastatt. Hier war sie auch 1984 in die SPD eingetreten. Bereits vier Jahre später wurde sie in den Landesvorstand der Partei gewählt. Heute wohnt sie in Bühl.

1994 gelang es Nicolette Kressl, einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der SPD zu bekommen und die Jahre andauernde Vakanz der mittelbadischen Sozialdemokraten im Bundestag zu beenden. Nach sechs Jahren im Finanzausschuss wählte die SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl zur stellvertretenden finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion und 2002 zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und dabei zuständig für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung.

Verwurzelt mit der Region ist die Abgeordnete unter anderem Mitglied bei BUND, Naturfreunde, AWO, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, GEW, der Gustav-Heinemann-Initiative, im Stiftungsvorstand der Arbeiterwohlfahrt und im Kuratorium der Stiftung Lebenshilfe Rastatt/Murgtal.

BNN 28.08.2009, Interview: Bernd Kappler