Politik

SPD-Arbeit trägt Früchte – Mindestlohn für Pflegebranche vereinbart

(25.03.2010)
Die erfreuliche Nachricht für die Pflege wird durch die Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getrübt. Längst hätte die diesbezügliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden können. Die Hinhaltetaktik ist unverständlich.

Die SPD fordert die Arbeitsministerin auf, das Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit der Mindestlohn für die Pflege allgemeinverbindlich wirken kann.

Die SPD bedauert, dass die Überwindung der West-Ost-Spaltung nach Information von Ver.di am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert ist. Pflegekräfte in Ost und West können nun weiterhin unterschiedlich bezahlt werden.

Der Mindestlohn ist überfällig. Bereits heute ist die Branche einem maßlosen Lohndumping ausgesetzt. Mit dem Mindestlohn wird dem endlich ein kleiner Riegel vorgeschoben. Die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger ist von unschätzbarem Wert für viele Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unseres Landes. Mit den heute zum Teil gängigen Löhnen können die hohen Qualitätsansprüche an die Pflege aber nicht erfüllt werden. Es geht um qualifizierte sowie körperlich und seelisch belastende Arbeit.

Die Pflegekommission verständigte sich nach mehrmonatigen Gesprächen heute auf die Mindestlohnhöhe. Für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche soll künftig ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Ab 1. Juli soll die Lohnuntergrenze im Westen 8,50 Euro pro Stunde, im Osten 7,50 Euro betragen. Die von der Pflegekommission beschlossenen Mindestlöhne sind eine unterste Lohngrenze, sie ersetzt keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen. Wer bisher eine höhere Bezahlung bekommt, behält sie auch weiterhin.

Anette Kramme,
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion