Politik

FDP betreibt Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten

(26.03.2010)
Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten

Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Rösler gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht. Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise.

Neue Arzneimittel werden im ersten Jahr zu den vom Hersteller diktierten Preisen auf den Markt gebracht. In Erwartung späterer vorgesehener Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen werden die Preise im ersten Jahr stark steigen und dann auf das ursprüngliche Niveau sinken. Der sogenannte "Teppichhändlereffekt" bleibt bestehen.

Das Verfahren stützt sich dabei auf die Bewertung des Nutzens des neuen Medikamentes durch den Hersteller, daher sind auch dauerhaft überhöhte Preise neuer Medikamente zu erwarten. Das Verfahren mit einem Schiedsverfahren ist unwirksam und bringt neue Bürokratie.

Bei Generika sollen die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Herstellern eingeschränkt werden, um die Hersteller zu schonen. Damit wird eines der wirksamsten Instrumente der Kostenkontrolle im Pharmamarkt, was durch die große Koalition eingeführt wurde, wieder aufgegeben.

Die Apotheker konnten sich bei der Einschränkung des Versandhandels durchsetzen und Pick-up-Stellen werden verboten. Das bedeutet weniger Wettbewerb, höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung mit Arzneimitteln für viele Patienten.

Wer sein altes Medikament behalten will, muss in Zukunft die Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen, dass heißt, er bezahlt den Unterschied zwischen dem Preis beim neuen Medikament und dem was er vorher hatte, wenn es sich um den gleichen Wirkstoff handelt. Damit ergibt sich ein neuer Markt für die Arzneimittelfirmen, die Preisunterschiede durch den Patienten aus eigener Tasche bezahlen lassen zu können.

Die Vorschläge des Ministers sind ein fauler Kompromiss mit Pharmaindustrie und Apothekern zu Lasten der Versicherten und der Verbraucher und zeigen klar, für wen diese Koalition Gesundheitspolitik macht.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion