Politik

Amigo-Politik: Sponsoren-Affaire belastet die CDU

(25.02.2010)
Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt

Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in Nordrhein-Westfalen belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst jemals für Gespräche Geld genommen?

Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf.

Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass nicht auch die SPD den Sponsoren bei Parteitagen solche Angebote gemacht hat?

Bei uns kann man Spitzenpolitiker nicht mieten.

Und für die SPD-Zeitung, dem Vorwärts, haben Sie auch nicht an Kaminabenden teilgenommen, bei denen dann Anzeigenkunden geworben wurden?

Das kann man nicht vergleichen. Bei den Kaminabenden lädt der Vorwärts ein und niemand zahlt für die Teilnahme.

Würden Sie sagen, dass Herr Rüttgers käuflich war durch die Art und Weise der Kontaktfinanzierung?

Es ist ja nicht der erste Vorfall. Die so genannte bürgerliche Koalition macht Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Steuerprivilegien für Hoteleigner samt Parteispende an die FDP, dann die Entlastung für Unternehmenserben und jetzt spitzt es sich auf die Vermietung eines Ministerpräsidenten durch die CDU zu. All das spricht für ein suspektes Politikverständnis von schwarz-gelb in Berlin und Düsseldorf. Ich verspreche Ihnen aber: In NRW ist das Ende absehbar!

Mit wem will die SPD denn die Mehrheit erlangen?

Die Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr hat. Rot-Grün ist nur einen Punkt dahinter. Das ist eine konkrete Machtperspektive auch ohne die Linkspartei. Wir haben noch drei Monate Zeit und werden sie nutzen.

Akzeptieren Sie die Linkspartei ohne Lafontaine als Mehrheitsbeschaffer?

Natürlich war Oskar Lafontaine nicht irgendwer. Aber die SPD ist selbstbewusst genug, ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht über Personen zu definieren. Viele Fragen sind in der Linkspartei weiterhin ungeklärt, zum Beispiel in der Außenpolitik. Und was die Landesebene betrifft: Die Genossen in den Ländern entscheiden selbst, mit wem sie regieren wollen. Es ist aber auch klar: In NRW ist die Linkspartei ein chaotischer Haufen. Hannelore Kraft weiß das und wird am Wahlabend mit Blick auf die Ergebnisse entscheiden.

Das ist aber kein Ausschluss...

...ich habe nichts auszuschließen. Die Entscheidung ist Sache der SPD in NRW.

In Berlin steht die SPD vor einer harten Oppositionszeit. Am Freitag wird über das Afghanistan-Mandat abgestimmt. Schlagen bei Ihnen als Ex-Außenminister und Oppositionsführer zwei Seelen in Ihrer Brust?

Nein. Wir dürfen uns um den Preis der Glaubwürdigkeit nicht von allem verabschieden, was wir damals als Regierung beschlossen haben. Wir kritisieren die Fehler der neuen Regierung mit aller Härte, klar. Aber ich sage, was ist. Das gilt auch für das Afghanistan-Mandat. Wir wollen nach acht Jahren auf die Beendigung des Einsatzes hinarbeiten. Zwischen 2013 bis 2015 muss der Abzug beginnen. Das hat die Bundesregierung akzeptiert. Insofern wird die SPD-Fraktion einem verlängerten Mandat mehrheitlich zustimmen.

Das nächste große Thema wird die Reparatur der Hartz-Reformen sein. Stichwort: Jobcenter. Ohne die SPD gelingt keine Verfassungsänderung. Werden Sie der Regierung die Mehrheit sichern?

Das ist in der Tat keine einfache Entscheidung für uns. Wir haben die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt und dazu mussten auch die zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Jetzt brauchen wir eine dauerhafte Lösung, um die Jobcenter zu erhalten. Wir sind in diesem Ausnahmefall im Interesse der Betroffenen bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten.

Sie setzen also als Oppositionsführer eher auf Kooperation?

Das ist doch Quatsch. Viele waren ganz im Gegenteil erstaunt über unsere Härte in der Auseinandersetzung. Wir haben die Regierung nicht geschont, weder nach der Regierungserklärung noch in der Haushaltsdebatte. Diese Regierung ruiniert die Kommunen mit ihrer Steuerpolitik und bedient schamlos Klientelinteressen. Aber eines ist auch klar: Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir am Tag nach der Wahl alles vergessen, was wir zuvor beschlossen haben.

Glauben Sie als Ex-Außenminister, dass Griechenland die Wende schafft. Es gibt noch keine Reform, aber schon einen Generalstreik.

Das überrascht mich nicht. Wenn ich in Griechenland aber einem die Umsetzung der Konsolidierungspläne zutraue, dann ist es Ministerpräsident Papandreou.

Und wenn er es nicht schafft?

Ein „Weiter so“ gefährdet die Stabilität Griechenlands insgesamt. Es geht hier nicht nur um Währungsfragen allein, sondern um die politische Stabilität des Landes.

Wie muss sich die EU verhalten? Wäre nach den ganzen Täuschungen der Ausschluss Athens aus der Eurozone konsequnet?

Bevor solche Maßnahmen kommen, muss Griechenland sein Konsolidierungsprogramm umsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden der Euro und die Eurozone insgesamt gefährdet.

Das ist doch bereits schon der Fall. Kann es sich die EU leisten, Athen trotz der Regeln des Stabilitätspaktes nicht zu helfen?

Ein Bail-out kommt angesichts der Rechtslage nicht in Betracht und wäre auch unkalkulierbar. Es rächt sich, dass bei der Einführung der gemeinsamen Währung, der Weg für stärkeres gemeinsames Wirtschaften verhindert wurde. Viel zu spät spürt offenbar auch die Kanzlerin, dass wir Instrumente jenseits der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank brauchen, um auf wirtschaftliche und währungspolitische Disparitäten einzuwirken.

Das bedeutet eine gemeinsame Wirtschaftsregierung?

Ich erwarte, dass die Bundesregierung sagt, wie sie sich eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorstellt und das nicht anderen überlässt.