Politik

Gleichheit vor dem Gesetz

(27.09.2009)
Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet.

Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Eine moderne Rechtsordnung muss einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung tragen. Wir sind eine moderne Gesellschaft in einem andauernden Wandel. Unsere Rechtspolitik verfolgt daher auch das Ziel, rechtliche Institutionen durch strukturelle Modernisierung auch für die Zukunft lebensnah zu gestalten. Ein Schwerpunkt liegt hier im familienpolitischen Bereich. Von einer Reihe rechtspolitischer Projekte profitiert aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

- Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können.

- In einer zweiten Stufe der Reform des Föderalismus (Föderalismus II) haben wir nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sondern auch eine Reihe anderer Regelungen für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern geschaffen. Schwerpunkte der Reform sind Abbau und Begrenzung der Schulden der öffentlichen Haushalte.

- Wir haben dafür gesorgt, dass Patientenverfügungen endlich rechtlich verbindlich sind.

- Durch das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie haben wir die Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern verstärkt.

- Durch das 2. Opferrechtsreformgesetz werden die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren künftig noch stärker berücksichtigt.

- Das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts räumt Kindern den Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten ein.

- Wir haben den Versorgungsausgleich und somit die Verteilung der Rentenansprüche zwischen Eheleuten reformiert.

- Wir haben die Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung und weiterer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung umfassend überarbeitet und die grundrechtssichernden Schwellen für staatliche Eingriffe wesentlich erhöht.

Die Konservativen wollen einen Ausverkauf von Hoheitsaufgaben vornehmen. Sie setzen auf Privatisierung beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und der Handelsregister. Außerdem wollen sie den gläsernen Bürger und einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht.

Unser Ziel:

- Wir brauchen eine starke Justiz, um Kriminalität zu bekämpfen, Bürgerrechte zu schützen und Gerechtigkeit in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen. Genug Personal, eine verantwortungsgerechte Besoldung und eine moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Justiz.

- Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaats. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe ein.

- Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden.

- Wir haben den Verbraucherdatenschutz verbessert und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten.

- Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer soll von seinem Arbeitgeber ausgespäht und bespitzelt werden.

- Die Datenskandale in vielen Unternehmen haben gezeigt, dass wir einen besonderen Arbeitnehmerdatenschutz brauchen. Wir setzen uns dafür ein.