Politik

Auf den Punkt gebracht...

(27.09.2009)
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vor 60 Jahren, am 31. August 1949 hat die erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn stattgefunden. Diesen Tag haben wir in Bonn festlich gefeiert.

Viele von den ersten sozialdemokratischen Abgeordneten der neuen Bundesrepublik waren schon Reichsabgeordnete, wurden von den Nationalsozialisten geschmäht, verfolgt und gefoltert. Sie haben 1949 den Grundstein gelegt, ein demokratisches Deutschland mit aufzubauen. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit. In der Breite ihrer parlamentarischen Bündnisbereitschaft ist die SPD-Fraktion wohl einzigartig.

Wir haben in den vergangenen 60 Jahren als einzige ernst damit gemacht, dass alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit bereit sein müssen: wir waren konstruktive Opposition, starker Partner in zwei Großen Koalitionen und haben als Kanzler stellende Fraktion erfolgreich Politik mit FDP und Grünen gemacht. Wir haben in den sechs Jahrzehnten die Demokratie geprägt und bereichert. Wir haben mehr als alle anderen Demokratie gewagt.

Damals wie heute ringen wir Abgeordnete mit großer Intensität und Engagement um Entscheidungen. Nicht nur in langen Diskussionen mit den Koalitionspartnern, auch innerhalb unserer Fraktion. Diese Leidenschaft, die auch schon heftige Debatten unter Genossinnen und Genossen hervorgerufen hat, sollte uns stolz machen. Sie ist der Kern und die Lebensader des Parlamentarismus. Es ist genau diese Leidenschaft, die überhaupt erst das Strucksche Gesetz möglich gemacht hat.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, auch nach 30 Jahren Bundestag sage ich: Es ist ein besonderes Amt, Bundestagsabgeordneter zu sein. In einer parlamentarischen Demokratie gibt es nichts Höheres. Wir Abgeordneten machen die Gesetze, wir wählen den Kanzler und den Bundespräsidenten. Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich für mehr Gerechtigkeit streiten wollte. Nach 30 Jahren Bundestag weiß ich, dass man die Welt nicht grundsätzlich verändern kann. Aber gemeinsam in der SPD-Fraktion, in der Regierung und mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern haben wir doch vieles besser machen können.

Das Strucksche Gesetz hat mir den eigentlichen Wert des Parlamentarismus gelehrt: die Regierung ist das eine, was am Ende rauskommt, ist Sache des Parlaments. Und in der Regel kommt etwas Besseres raus.

Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der kommenden Legislatur eine gute Politik mit einem neuen Vorsitzenden machen. Das Land braucht eine starke Fraktion von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und lebendige Bundestagsabgeordnete. Wir lassen uns nicht von Umfragen beeindrucken. Entscheidend sind Sie, die Wählerinnen und Wähler.

Dr. Peter Struck MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion