Politik

Für mehr Beschäftigung und faire Löhne

(27.09.2009)
Soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik der SPD. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Wer arbeitslos ist, dem wird geholfen. Langfristig sichern wir Arbeit dadurch, dass wir in moderne Produkte, innovative Ideen sowie eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren. Gute und sichere Arbeit braucht eine langfristig orientierte Unternehmensführung. Darum brauchen wir Arbeitnehmer auf Augenhöhe und starke Gewerkschaften.

Arbeitnehmerrechte schützen

Schon vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen konnten wir die uneingeschränkte Erhaltung der Tarifautonomie erreichen. Die Verhandlungen über arbeitsrechtliche Themen waren äußerst kontrovers. Unser Ziel war, dass Arbeitnehmerrechte weiter geschützt werden und der Kündigungsschutz in seiner Systematik erhalten bleibt. Ohne diese inhaltliche Vereinbarung hätte es keinen Koalitionsvertrag gegeben. Innerhalb der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir das umstrittene Herkunftslandprinzip verhindert. Alle Dienstleistungserbringer haben nun die jeweiligen Regelungen des Landes zu beachten, in dem sie ihre Dienste anbieten wollen. Damit verhindern wir Sozial- und Lohndumping in Deutschland.

Schwarz/Gelb wollen die betriebliche Mitbestimmung begrenzen und die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduzieren. Erst Unternehmen ab 20 Beschäftigten sollen einen Betriebsrat bilden dürfen. Auch die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern soll erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Beschäftigen möglich sein. Zudem wollen sie eine Lockerung des Kündigungsschutzes: Er soll erst für Betriebe ab 20 Beschäftigten und nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer gelten. Arbeitnehmerrechte werden bei Schwarz/Gelb ganz klein geschrieben.

Unser Ziel: Wir verteidigen und stärken die Arbeitnehmerrechte. Die Stärkung der Tarifautonomie und der Schutz vor Kündigung sowie das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind für uns unverzichtbare Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass Unternehmen und Arbeitnehmer die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb ist und bleibt die Mitbestimmung in Deutschland und in Europa so ein wichtiger Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wie die Tarifautonomie. Wir wollen mitbestimmungsfreie Zonen reduzieren und eine Ausweitung der mitbestimmungspflichtigen Geschäfte. Feindliche Übernahmen dürfen kein mitbestimmungsfreier Raum mehr sein.

Mindestlohn

Deutschland braucht einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen die Chance eröffnet, mit dem Gehalt für sich selbst und ihre Familien zu sorgen und für das Alter vorzusorgen. Es geht uns dabei nicht um irgendwelche Arbeit, es geht uns um Gute Arbeit. Rund 1,2 Millionen Menschen, die voll erwerbstätig sind, sind zur Sicherung des Lebensunterhalts auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig und selbstständig leben können.

Deshalb haben wir das Thema Mindestlohn und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Tagesordnung gesetzt- mit Erfolg. In unserer Regierungszeit ist es uns gelungen, wichtige Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Insgesamt 9 Branchen mit über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden inzwischen durch den Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz haben wir es darüber hinaus möglich gemacht, dass auch in Wirtschaftszweigen, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt, Mindestlöhne festgesetzt werden können.

Schwarz/Gelb lehnen weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Schwarz/Gelb unterstützt da mit Arbeitgeber, die mit Dumpinglöhnen seriöse Unternehmen unter Druck setzen. Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping wird so freien Lauf gelassen.

Unser Ziel: Wir halten an unserer Forderung fest: Wir wollen flächendeckend existenzsichernde Mindestlöhne! Durch Mindestlöhne sorgen wir zudem dafür, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt, denn viele Frauen arbeiten immer noch im Niedriglohnsektor. Darüber hinaus wollen wir den Bonus für Arbeit. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird dabei die zentrale Rolle übernehmen. Steuern und Sozialabgaben werden mit anderen staatlichen Transferleistungen so aufeinander abgestimmt, dass existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird.