Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die für die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es für die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe für die Bundeswehr: Es soll für bestimmte Teilstreitkräfte nur noch einen Einführungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben. weiter...

Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten

Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Rösler gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht. Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise. weiter...

Die erfreuliche Nachricht für die Pflege wird durch die Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getrübt. Längst hätte die diesbezügliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden können. Die Hinhaltetaktik ist unverständlich. weiter...

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt

Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in Nordrhein-Westfalen belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst jemals für Gespräche Geld genommen?

Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf. weiter...

Ihre Stimme hat Gewicht. Denn am 27. September entscheiden Sie darüber, wer für die nächsten vier Jahre Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen wird.

Regierungsverantwortung heißt, mitgestalten zu können.

In schwierigen Zeiten geht es um Vertrauen und Orientierung. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die Märkte Zügel brauchen und dass Wirtschaft nicht ohne Politik zu machen ist. Nur die moderne Sozialdemokratie garantiert Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft. weiter...

Wir erleben ein Jahr der Entscheidungen. Die Wirtschaftskrise hat Vertrauen zerstört. Das Gerechtigkeitsgefühl ist verletzt. Die meisten haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet, um ein Stück Sicherheit zu erreichen. Andere haben unsere Wirtschaft als Börsencasino missbraucht und Unternehmen und Arbeitsplätze unverantwortlich aufs Spiel gesetzt. Viele fragen sich, was die grundlegenden Werte von Verantwortung und Fairness noch wert sind. weiter...

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vor 60 Jahren, am 31. August 1949 hat die erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn stattgefunden. Diesen Tag haben wir in Bonn festlich gefeiert.

Viele von den ersten sozialdemokratischen Abgeordneten der neuen Bundesrepublik waren schon Reichsabgeordnete, wurden von den Nationalsozialisten geschmäht, verfolgt und gefoltert. Sie haben 1949 den Grundstein gelegt, ein demokratisches Deutschland mit aufzubauen. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit. In der Breite ihrer parlamentarischen Bündnisbereitschaft ist die SPD-Fraktion wohl einzigartig.
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Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet. weiter...

Kultur ist die elementare Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten stehen ein für eine Kultur der Demokratie, in der Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Verständigung über Werte und Ziele in einer Welt beschleunigter Umbrüche eine zentrale Bedeutung zukommt. weiter...

Soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik der SPD. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Wer arbeitslos ist, dem wird geholfen. Langfristig sichern wir Arbeit dadurch, dass wir in moderne Produkte, innovative Ideen sowie eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren. Gute und sichere Arbeit braucht eine langfristig orientierte Unternehmensführung. Darum brauchen wir Arbeitnehmer auf Augenhöhe und starke Gewerkschaften.
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