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Politik
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| Politik > Kuppenheim und Umgebung |
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SPD Kuppenheim: Rückblick 2009 - Vorschau 2010 |
27.03.2010 |
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Gemeinderat - Kreistag - Bundestag
Wichtigstes Ereignis für den SPD-Ortsverein Kuppenheim war die Gemeinderatswahl. So konnte die SPD ihre fünf Sitze halten, hatte sie doch gehofft, durch die Áuflösung der BBK einen Sitz dazugewinnen zu können.
Ein Wermutstropfen war aber der Verlust des Kreistagssitzes von Peter Müller. Gegen die geballte Kraft der Bürgermeister im Wahlbezirk, die sich im Kreisparlament zu einem Großteil selbst kontrollieren (= demokratischer Unsinn), konnten SPD-Nichtbürgermeisterkandidaten wenig entgegensetzen.
Darüber hinaus trumpfte Bürgermeister Mussler noch kurz vor der Wahl mit einer beispiellosen Werbekampagne (unterstützt vom Verwaltungsapparat des Rathauses) für sich auf und ließ dem Kuppenheimer SPD-Kandidat, der in den zurückliegenden Jahren eine sehr gute Kreistagsarbeit leistete, keine Chance.
Foto: Nominierungskonferenz der Kuppenheimer SPD weiter...
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| Politik > Deutschland |
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Guttenbergs Reformkonzept: Fauler Kompromiss statt tragfähige Lösung |
26.03.2010 |
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Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die für die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es für die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe für die Bundeswehr: Es soll für bestimmte Teilstreitkräfte nur noch einen Einführungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben. weiter...
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| Politik > Deutschland |
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FDP betreibt Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten |
26.03.2010 |
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Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten
Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Rösler gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht. Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise. weiter...
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| Politik > Deutschland |
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SPD-Arbeit trägt Früchte – Mindestlohn für Pflegebranche vereinbart |
25.03.2010 |
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Die erfreuliche Nachricht für die Pflege wird durch die Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getrübt. Längst hätte die diesbezügliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden können. Die Hinhaltetaktik ist unverständlich. weiter...
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| Politik > Kuppenheim und Umgebung |
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Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kuppenheim |
11.03.2010 |
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Am 3. März fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kuppenheim statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren: Entlastungen und Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft sowie Wahlen der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenzen.
Foto: Anna Koleci-Ruci (Studentin für Politik und Geschichte), übernimmt zukünftig die Pressearbeit des Ortsvereins.
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| Politik > Deutschland |
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Amigo-Politik: Sponsoren-Affaire belastet die CDU |
25.02.2010 |
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Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt
Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in Nordrhein-Westfalen belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst jemals für Gespräche Geld genommen?
Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf. weiter...
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| Politik > Kuppenheim und Umgebung |
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Verabschiedung des Haushalts 2010 |
08.02.2010 |
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Stellungnahme der SPD-Fraktion
Je schlechter die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt desto besser die optische Darstellung der Haushaltszahlen - so könnte man unser neuestes Werk erstmals in gebundener Form interpretieren, wenn man den Haushaltsplan für 2010 studiert.
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| Politik > Deutschland |
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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, |
27.09.2009 |
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Ihre Stimme hat Gewicht. Denn am 27. September entscheiden Sie darüber, wer für die nächsten vier Jahre Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen wird.
Regierungsverantwortung heißt, mitgestalten zu können.
In schwierigen Zeiten geht es um Vertrauen und Orientierung. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die Märkte Zügel brauchen und dass Wirtschaft nicht ohne Politik zu machen ist. Nur die moderne Sozialdemokratie garantiert Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft. weiter...
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| Politik > Deutschland |
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Liebe Bürgerinnen und Bürger! |
27.09.2009 |
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Wir erleben ein Jahr der Entscheidungen. Die Wirtschaftskrise hat Vertrauen zerstört. Das Gerechtigkeitsgefühl ist verletzt. Die meisten haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet, um ein Stück Sicherheit zu erreichen. Andere haben unsere Wirtschaft als Börsencasino missbraucht und Unternehmen und Arbeitsplätze unverantwortlich aufs Spiel gesetzt. Viele fragen sich, was die grundlegenden Werte von Verantwortung und Fairness noch wert sind. weiter...
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| Politik > Landkreis Rastatt / Baden-Baden |
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„Keine Regierung ohne SPD |
27.09.2009 |
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Nicolette Kressl: Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln
Um was geht es bei der Bundestagswahl am 27. September, was sind die drängendsten Themen in der Bundespolitik und im Wahlkreis, was war in den vergangenen vier Jahren gut oder schlecht und was steht auf der Handlungsliste? Diese und viele andere Fragen stellt unser Redaktionsmitglied Bernd Kappler an die Kandidaten der fünf bereits im Bundestag vertretenen Parteien - heute an Nicolette Kressl (SPD).
Foto: NICOLETTE KRESSL, hier mit ihrem Chef Peer Steinbrück: „Sozialdemokratische Ideen müssen auch in der nächsten Bundesregierung vertreten sein." weiter...
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