Erneuerbare-Energien-Gesetz: Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende

Zehn Jahre nach Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG würdigt die SPD den bahnbrechenden Erfolg dieses Gesetzes und zeigt eine Perspektive für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch konnte innerhalb der vergangenen 20 Jahre deutschlandweit mehr als vervierfacht werden und liegt nun bei 16 Prozent. weiter...

In erreichbare Nähe gerückt: 40 Prozent C02-Reduktion

Die Klimaerwärmung ist bereits Realität. Die C8-Staaten haben sich jüngst auf eine Verringerung der C02-Emissionen in den Industrieländern um mindestens 8o Prozent bis zum Jahr 2050 verständigt. Wir wollen in Deutschland rund 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen - bei 30 Prozent für die EU insgesamt. Rot-Grün hat damit begonnen. Wir haben das in der Großen Koalition fortgesetzt - oft gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU! weiter...

Das Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland verläuft rasant und stößt dennoch an Grenzen: Das Stromnetz ist auf die grüne Energie nicht vorbereitet. Anders als bei der fossilen Energieerzeugung mit Kohle oder Gas liefern die verstreuten Solar- oder Windkraftanlagen nicht auf Knopfdruck Strom, sondern je nach ^Sonnen- beziehungsweise Windstärke. weiter...

Die Landwirtschaft ist in Bezug auf den Klimawandel zugleich Opfer und Täter. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Landwirtschaft unterstützen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft schaffen. Dazu haben wir ein Positionspapier erarbeitet, das die Fraktion am 26. Mai beschlossen hat.
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Wegen des großen Erfolges der Umweltprämie werden die Mittel dafür aufgestockt. Mit dem am 24. April 2009 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „investitions- und Tilgungsfonds" werden die Mittel um 3,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufgestockt und die Frist für den Antrag wird bis zum 31.12.2009 verlängert. weiter...

Am 19. März 2009 wurden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung vier Umwelt-Gesetzentwürfe beraten. Sie wurden textidentisch mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung als Fraktionsentwürfe eingebracht. Dies war notwendig geworden, um angesichts der knappen Zeit die Gesetze noch bis zum Ende der Legislaturperiode verabschieden zu können. weiter...

Seit einigen Jahren versucht die Atomlobby mit einer groß angelegten und teuren PR-Kampagne Politiker und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Das Ziel ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern und so zusätzliche Milliardengewinne zu kassieren. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt diesen Behauptungen die Fakten gegenüber. weiter...

Ohne Kraft-Wärme-Kopplung kann Deutschland seine Klima- und Energieziele nicht erreichen

Jühnde macht es vor. Die niedersächsische Gemeinde koppelte sich vom teuren Energiemarkt ab und erzeugt Strom und Wärme mittlerweile selbst. Das Jühnder System besteht aus einer Biogasanlage und einem Blockheizkraftwerk (BHKW). Wie Bürgermeister August Brandenburg (SPD) berichtet, liefert das bis zu vier Millionen Kilowattstunden (kWh) Strom im Jahr.

Foto: Jühnde , eine SPD-regierte Gemeinde in Brandenburg, ist mit seiner Biogasanlage und seinem Blockheizkraftwerk Vorreiter bei der Nutzung von effektiverer und umweltfreundlicherer Energie. weiter...

Erneuerbare Energien werden im Jahr 2020 beinahe die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Dies geht aus der aktuellen Ausbauprognose der Branche hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die von vielen befürchtete Stromlücke wird es demnach nicht geben.
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Rechtszersplitterung in Deutschland verhindern

Nachdem das Umweltgesetzbuch inklusive der integrierten Vorhabengenehmigung (iVG), auf das sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten, an der Blockade durch die CSU gescheitert ist, hat der Bundestag am 20. März 2009 vier Einzelgesetzentwürfe aus dem Bereich des Umweltrechts in 1. Lesung beraten. Dazu gehören: ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, ein Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts, ein Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung und das Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt. weiter...