Kommunales

Haushalt 2002

Verabschiedung des Haushaltes 2002
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Schwieriges Haushaltsjahr steht an

Die Stadt Kuppenheim hat im Jahr 2002 einen finanziellen Kraftakt zu bewältigen. Ein Rekordhaushalt von über 17 Mio Euro ist zu schultern.
Dass die Situation sehr schwierig ist, sehen wir an der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die praktisch gleich Null ist. Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von fast 1,5 Mio Euro ist notwendig. Unser Schuldenstand steigt auf über 7 Mio Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 932 Euro. Diese Verschuldung muss schnellstmöglich auf ein akzeptables Niveau zurückgeführt werden.

Verwaltungsgebäude größter Ausgabe-Brocken

Der große Schwerpunkt des Haushaltsjahres 2002 ist die Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes. Über 2,5 Mio Euro werden in diesem Jahr bereitgestellt und investiert. 12,6 Mio DM waren ursprünglich für den Bau veranschlagt. Nach Berechnungen unseres Projektmanagers werden wir den Kostenrahmen nur geringfügig überschreiten (um 51000 Euro). Dass wir den Kostenrahmen einhalten können, liegt auch daran, dass wir in dieser für die Bauwirtschaft schwierigen Lage günstige Konditionen bei Vergaben bekommen konnten. An dieser Stelle wollen wir auch BM Trauthwein ein Lob aussprechen. Dass der Förderrahmen nochmals um 600 000 DM erhöht wurde, ist sicherlich sein Verdienst.

Im neuen Rathaus wird auch eine fast neue EDV-Anlage zur Verfügung stehen. Wir erwarten, dass in Zukunft noch effektiveres Arbeiten möglich sein wird und noch mehr Bürgernähe im neuen Rathaus groß geschrieben wird. Das Schaeuble-Areal soll nun zügig freigelegt und der Verwertung zugeführt werden, wobei wir gegenüber früheren Ansätzen geringere Erlöse erzielen werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen ihre Hausaufgaben in punkto Bebaubarkeit dieses Geländes schnellstmöglichst erledigen.

ÖPNV weiterer Schwerpunkt

Neben den Investitionen fürs Rathaus werden in diesem Jahr weitere Vorhaben auf den Weg gebracht. Ein für uns schon immer sehr wichtiger und förderungswürdiger Schwerpunkt ist die Unterstützung des ÖPNV. Der Bahnhof wird derzeit neu gestaltet und die Elektrifizierung muss mitfinanziert werden. Um die Anbindung der Innenstadt an den dezentral gelegenen Bahnhof zu gewährleisten, ist der Bau der beiden Bushaltestellen an der Friedrichstraße notwendig. Wir sind überzeugt, dass sich diese Investitionen in der Zukunft ausbezahlen werden und Kuppenheim als Wohnstadt an Attraktivität gewinnen wird.

An dieser Stelle bedanken wir uns auch bei Stadtbaumeister Gerhard Heinz, der es in Verhandlungen mit dem Straßenbauamt geschafft hat, dass Teile der Friedrich- und der Murgtalstraße einen neuen Belag erhalten.

Was lange währt: Toranlage fürs Feuerwehrgerätehaus

Endlich wird es mit einer neuen Toranlage für das Feuerwehrgerätehaus klappen. Jahrelang haben wir dieses Problem immer wieder aufs nächste Haushaltsjahr verschoben. Jetzt scheinen auch die letzten schwierigen technischen Details geklärt, so dass die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben wurden. Die Abteilung Oberndorf erhält einen MTW (Mannschaftstransportwagen). Wir von der SPD-Fraktion haben die Bewilligung dieser Gelder unterstützt.

Favoriteschule: Mit Anbau beginnen

Ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik war schon immer die Unterstützung von Schulen, Kindergärten und Vereinen. Wir begrüßen, dass weder unsere Schulen noch unsere Kindergärten einschneidende Einsparungen tragen mussten und dass die Vereinsförderung aufrecht erhalten wird. Erfreulich, dass wir trotz der schwierigen Finanlage dem MSC Puma (2 x 2500 Euro) und den SV 08 (2000 Euro) Baukostenzuschüsse genehmigen und dem Obst- und Gartenbauverein in den Teichäckern ein Gelände zur Verfügung stellen konnten.

Im Haushalt des Nachbarschaftsverbandes sind 157500 Euro als erste Rate für den Anbau der Favoriteschule vorgesehen. Nach unserer Auffassung sollte auf jeden Fall noch in diesem Jahr mit dem Anbau begonnen werden.

Erfreulich: Wieder 25000 Euro für Radwege

Wir freuen uns sehr, dass auch in diesem Jahr wieder Gelder für Radwege eingestellt worden sind. 25000 Euro stehen zur Verfügung. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat und die beiden Kuppenheimer Radsport treibenden Vereine an der Entscheidung beteiligt werden sollten, wohin die Mittel in diesem Jahr fließen.

Grundlegende Reform des Gemeinde - Finanzsystems notwendig

Ein wichtiger Mosaikstein des Haushalts ist der Verkauf von Grundstücken. Fast eine Million Euro sind veranschlagt. Wir sind guter Hoffnung, dass dieser Betrag eingehen wird.

Bei Betrachtung der Einnahmen durch Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen ist festzustellen, dass die Hauptpositionen "Gemeindeanteil an der Einkommensteuer" und "Schlüsselzuweisungen" in etwa konstant geblieben sind. Sorgen bereitet uns der Einbruch der Gewerbesteuer, wie vielen anderen Kommunen. Die Gründe scheinen vielschichtig. Ein Punkt scheint zu sein, dass Unternehmen durch interne Umstrukturierungen die Zahlungen von Gewerbesteuer vermeiden. Unverständlich ist auch, dass die Gewerbesteuerumlage trotz sinkender Gewerbesteuer erhöht wurde. Der Anteil von Bund und Land an der Gewerbesteuer muss gesenkt werden. Hier ist eine kurzfristige Korrektur notwendig.

Wir sehen aber hier ein grundlegendes Problem: Immer wieder versuchen Bund und Land Kosten auf die unterste Ebene, die Kommunen zu verlagern. Beispiele sind die vom Land propagierte verstärkte Kinderbetreuung: 80 Prozent der Kosten sollen die Kommunen übernehmen, nur 10 Prozent kommen vom Land. Ein anderes Beispiel ist die vom Kultusministerium geforderte optimale Multimedia-Ausstattung der Schulen. Zuschüsse sollen den Gemeinden durch Eingriffe in kommunale Investitionstöpfe gegeben werden. Dieses Geld fehlt dann den Gemeinden an anderer Stelle.

Absolut notwendig ist also eine grundlegende Reform des Gemeinde-Finanzsystems. Hierbei sind alle Parteien gefordert. Wir werden unsere Sorgen an unsere Mandatsträger in Bund und Land weiterleiten. Wir fordern unsere Kollegen von der CDU auf, Gleiches zu tun.

Richtig ist, dass die Gewerbesteuerumlage von der Bundesregierung von 93 auf 102 Punkte angehoben wird. Der ursprüngliche Ansatzpunkt war, dass sowohl Einkommensteuerzahler als auch Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen. Weniger Steuern erhöhen die Einkommen der Steuerpflichtigen und die Gewinne der Unternehmen, was wiederum die Kaufkraft der privaten Haushalte und die Investitionskraft der Unternehmen erhöht. Höhere Gewinne bedeuten höhere Gewerbesteuereinnahmen. Leider ist das bisher noch nicht eingetroffen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben die Steuersenkungspläne der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und die Bereitschaft unterstrichen, sich wie Bund und Länder an der Nettoentlastung der Unternehmen zu beteiligen.

Im Übrigen wollte die CDU/CSU eine doppelt so hohe Entlastung. Wäre das nur vom Bund getragen worden, frage ich. Nein! In dem Konzept der CDU/CSU war eine Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen um 20 % vorgesehen, was Städte und Gemeinden noch viel härter getroffen hätte. Die FDP plädiert für eine völlige Abschaffung der Gewerbesteuer.

Nicht vergessen werden sollte, dass die alte Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage von 53 auf 83 Prozent erhöht hat. Nicht vergessen sollte man auch, dass die Landesregierung im Jahre 1997 die Finanzausgleichsumlage zugunsten des Landes erhöht hat. Statt 20 % muss die Stadt Kuppenheim in diesem Jahr 20,99 % der Steuerkraftsumme an das Land abführen.

Landkreis: Fusionsgedanken sorgfältig prüfen

In den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres haben wir gefordert, die Kreisumlage zu senken. Dies ist erfreulicherweise geschehen. Trotzdem sind weitere Schritte notwendig, um Einsparmöglichkeiten zu suchen. Sehr genau und schnellstens sollten die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion der Kreise Rastatt und Baden-Baden überprüft werden. Ebenso sollte überlegt werden, ob es sinnvoll ist, vor Klärung der Fusionsfrage, Gelder in einen Architektenwettbewerb für ein neues Landratsamt auf Canrobert.

Wir von der SPD-Fraktion stellen uns der schwierigen Haushaltssituation und stimmen dem Etat in der vorgelegten Form zu. Aus diesem Grunde hat sich unsere Fraktion mit Wünschen für dieses Jahr zurückgehalten. Allerdings kann es nicht sein, dass wir in den kommenden Jahren nur Schuldendienst für das neue Rathaus betreiben. Es gibt noch viele Bereiche, in denen Verbesserungen notwendig sind (u.a. sicherer Übergang bei der Favoritstraße, Gestaltung des Denkmalplatzes, Renovierung der Rathausfassade Oberndorf, Instandsetzung der Dorfstraße (Hauptstraße) in Oberndorf, Anlage des Kreisels beim E-Center). Für diese Vorhaben werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, um die Attraktivität von Kuppenheim und Oberndorf weiter zu erhöhen.

Unser Dank gilt Herrn Christoph Hettler und seinen Mitstreitern für die übersichtliche Darstellung des Haushaltsplanes.

Text: Edwin Bohe
Fotos: Heinz Wolf