Im prall gefüllten Nebenraum des Wörtelrestaurants in Kuppenheim konnte Ortsvereinsvorsitzender Peter Müller neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Interessierten auch den SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann sowie SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp herzlich begrüßen.

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Kuppenheim:
Peter Müller mit drei neuen SPD-Mitgliedern. weiter...

Sozialdemokraten machen sich für Neugestaltung des Platzes beim Kriegerdenkmal stark

Kuppenheim (ar). Die Kuppenheimer Sozial-demokraten wollen sich auch weiterhin kom-munalpolitisch für die Neugestaltung des Plat¬zes beim Kriegerdenkmal stark machen. In der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend bemerkte Ortsvereinsvorsitzender Peter Müller, man könne sich auch die Möglichkeit eines diesbezüglichen Bürgerentscheids vorstellen. Keinen Platz mehr gab es im Nebenzimmer des Wörtel-Restaurants, denn von den aktuell über 40 Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Kuppenheim waren mehr als die Hälfte zur Jahreshauptversammlung gekommen. Nicht nur die Verabschiedung des Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann und die Vorstellung des Landtagskandidaten Ernst Kopp sorgten für ein volles Haus. Auch die aktuellen Ereignisse in Japan und die Regierungserklärung zur Frage der Kernenergie in Deutschland ließen großes Interesse bekunden.

Treue Mitglieder: Rita Schulz, Anton Schindler, Edda Schell-Kuhn, Erika Lange wurden vom Ortsvereinsvorsitzender Peter Müller geehrt (von links nach rechts). weiter...

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Es ist reich an klugen, sympathischen und fleißigen Menschen. Sie verdienen einen Ministerpräsi¬denten, der sie ernst nimmt.

Foto: Die Eheleute Tülay und Nils Schmid leben mit ihren beiden Kindern am Fuße der Schwäbischen Alb. weiter...

Bei einem „Vor-Ort-Termin“ unterhielt sich SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp
mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Kuppenheim über aktuelle landespolitische Themen, die sich auch auf die kommunale Ebene niederschlagen.

Foto: SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp (zweiter von links) beim „Vor-Ort-Termin“ mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins am Ende des Radwegs in Richtung Muggensturm auf Höhe des neuen Daimler-Presswerks.
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Die Zeit für den Wechsel ist gekommen. Unser Land steht vor der wohl wichtigsten Wahl seit seiner Gründung. Wer in Baden-Württemberg immer noch denkt, dass es keinen Unterschied macht, wem man seine Stimme gibt, sollte sich ganz genau anschauen, was am 27. März zur Wahl steht. Die Alternativen liegen auf dem Tisch:

Zukunft oder Vergangenheit. Solidarität oder Spaltung. Transparenz oder Filz. Dialog oder Alleinherrschaft. Verfassungstreue oder Vetterleswirtschaft. SPD oder CDU. Nils Schmid oder Stefan Mappus.

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Ausbau echter Ganztagsschulen vorantreiben

Mit einem schulpolitischen Sofortprogramm will die SPD nach Regierungsantritt sofort die Weichen für Reformen und Verbesserungen in der baden-württembergischen Bildungslandschaft sorgen.

Spitzenkandidat Nils Schmid stellte das zunächst vier Punkte umfassende Maßnahmenpaket zusammen mit dem Schulexperten Norbert Zeller auf einer Pressekonferenz vor. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Ganztagsschule, innovative Schulkonzepte, Inklusion und Unterrichtsausfall. Damit will die SPD die schlimmsten Baustellen im Schulbereich schnell angehen und dem schulpolitischen Zick:Zack-Kurs der schwarz-gel¬ben Landesregierung ein Ende setzen. weiter...

Trotz einer stark angespannten Haushaltslage werden wir in diesem Jahr notwendige Sanierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen durchführen, wir werden weiter in unsere Infrastruktur investieren, wir werden eine neue Drehleiter für die Feuerwehr beschaffen und die Atemschutzübungsanlage im Feuerwehrgerätehaus auf Vordermann bringen. weiter...

In den Werken spiegeln sich Emotionen

Kuppenheim (rws). Im Vorfeld seines gro¬ßen Tages mit der Verleihung der goldenen Stadtehrennadel der Stadt Kuppenheim, öff¬nete der 96-jährige Thomas Grochowiak, Ma¬ler, Grafiker und schon legendäre deutsche Kulturpolitiker, seine Bilderhalle. Interes¬sierte private Gruppen, Schulklassen und selbst eine Abordnung des Kuppenheimer Kindergartens „Piccolino", warteten schon lange auf einen „Tag der offenen Tür".
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Stadtrat Heinz Wolf beim Neujahrsempfang geehrt

Kuppenheim (rjk). Wie in jedem Jahr haben die Ehrungen verdienter, ehrenamtlich engagierter oder national erfolgreicher Bürger mit Stadtehrennadeln, Urkunden und Präsenten einen zentralen Punkt beim Neujahrsempfang der Stadt Kuppenheim gebildet. Bürgermeister Karsten Mußler zeichnete den SPD-Stadtrat Heinz Wolf mit dem Verdienstabzeichen des Städtetages Baden-Württemberg für seine langjährige Tätigkeit im Gemeinderat der aus. Der 62-jährige Lehrer, Spitzname „der rote Wolf" und Sprecher und Gründer von „terre des hommes" Murgtal, gehört dem Ratsgremium bereits seit April 1975 an. Die Ehrung fiel zufällig zusammen mit dem 40-jährigen Jubiläum der Fusions-Vereinbarung zwischen Kuppenheim und Oberndorf im Jahr 1971, unterzeichnet von Bürgermeister Otto Wolf, dem Vater des Geehrten.

Bürgermeister Karsten Mußler(links) verteilte Ehrennadeln an Heinz Wolf, Hermann Hettich und Thomas Grochowiak (von rechts). weiter...

SPD-Ortsverein besichtigt das neue Daimler- Presswerk

Starkes Interesse herrschte bei unserer letzten Betriebsbesichtigung in diesem Jahr. Zahlreiche Mitglieder, Freunde und Interessierte fanden sich „Im Hardrain“ zu einem eindrucksvollen Rundgang durch die neuen Produktionshallen des Daimler-Presswerks ein, darunter auch unsere Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl, unser Landtagskandidat Ernst Kopp und der Kreisvorsitzende Jonas Weber.

Bild:
Dr. Andreas Heuer (Bildmitte) umringt von zahlreichen interessierten Besuchern beim Rundgang durch die neuen Produktionshallen des Daimler-Presswerks im Hardrain.
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SPD-Wochenende in der „Ferme Auberge du Moulin des 7 Fontaines“ in Drachenbronn-Birlenbach/Elsass

Am vergangenen Wochenende trafen sich Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Kuppenheim zu einem dreitägigen Familienwochenende in der „Ferme Auberge du Moulin des 7 Fontaines“ im Elsass.

Foto: Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Kuppenheim am „Europadenkmal Weiler - St. Germanshof“. weiter...

Betriebs- und Personalrätekonferenz „Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik – Erfolgsmodell, krisengeprüft“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch vergangener Woche Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland in Berlin empfangen. Aus der Region Mittelbaden nahm auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl der Ortsvereinsvorsitzende Peter Müller als Betriebsrat des DRK-Kreisverbands Rastatt e. V. teil. Vor Beginn der Konferenz trafen sich die beiden in ihrem Berliner Büro direkt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Foto: Politik und Arbeitnehmervertreter im Dialog: Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Peter Müller, Ortsvereinsvorsitzender und Betriebsrat beim DRK-Kreisverband Rastatt, auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. weiter...

Der Kuppenheimer Friedhof - ein Schmuckstück

Am vorvergangenen Montag trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Interessierte zu einer Begehung des Kuppenheimer Friedhofs.

Unter fachkundiger Führung von Bürgermeister Karsten Mußler und Birgit Herrmann (Standesbeamtin, zuständig bei der Stadtverwaltung u. a. auch für Friedhöfe und Bestattun¬gen) konnten wir uns vor Ort ein Bild von zahlreichen positi¬ven Veränderungen und Maßnahmen machen, die den Kuppenheimer Friedhof in seiner Gesamtheit deutlich aufwerten.

Foto:
Bürgermeister Karsten Mußler (links) und Birgit Herrmann (rechts) mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und Interes¬sierten bei der Friedhofsbegehung. weiter...

Gemeinderat - Kreistag - Bundestag

Wichtigstes Ereignis für den SPD-Ortsverein Kuppenheim war die Gemeinderatswahl. So konnte die SPD ihre fünf Sitze halten, hatte sie doch gehofft, durch die Áuflösung der BBK einen Sitz dazugewinnen zu können.

Ein Wermutstropfen war aber der Verlust des Kreistagssitzes von Peter Müller, der in den zurückliegenden Jahren eine sehr gute Kreistagsarbeit leistete. Gegen drei Bürgermeister i8m Wahlbezirk konnten SPD-Nichtbürgermeisterkandidaten wenig entgegensetzen.

Foto: Nominierungskonferenz der Kuppenheimer SPD weiter...

Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die für die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es für die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe für die Bundeswehr: Es soll für bestimmte Teilstreitkräfte nur noch einen Einführungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben. weiter...

Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten

Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Rösler gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht. Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise. weiter...

Am 3. März fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kuppenheim statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren: Entlastungen und Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft sowie Wahlen der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenzen.

Foto: Anna Koleci-Ruci (Studentin für Politik und Geschichte), übernimmt zukünftig die Pressearbeit des Ortsvereins.
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Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt

Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in Nordrhein-Westfalen belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst jemals für Gespräche Geld genommen?

Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf. weiter...

Einbrüche bei Einnahmen - Kürzungen der Ausgaben

Je schlechter die finanzielle Situation unserer Stadt desto besser die optische Darstellung der Haushaltszahlen - so könnte man unser neuestes Werk erstmals in gebundener Form interpretieren, wenn man den Haushaltsplan für 2010 studiert. weiter...

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Je schlechter die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt desto besser die optische Darstellung der Haushaltszahlen - so könnte man unser neuestes Werk erstmals in gebundener Form interpretieren, wenn man den Haushaltsplan für 2010 studiert.
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Kuppenheims renommierter Künstler will Kinderprojekte in Afrika unterstützen

Kuppenheim (rws). Mehr als 150 Gäste ka¬men in den Ausstellungsraum des Künstlers von internationalem Rang, Thomas Grochowiak, in Kuppenheim, um der Vorstellung eines ganz besonderen Kalenders beizuwohnen. Der „Motor" von „terre des hommes" (tdh) Murgtal, Heinz Wolf, hat etwas realisieren können, was in der Kunstszene wohl auf Beachtung stoßen wird. Der „Ewige Kalender", wird allgemein als ein „Prachtstück" bewertet und erfüllte nicht zuletzt den ebenfalls als Ideengeber fungierenden Reinhard Hornung, von „Otterbach-Medien" mit Genugtuung, was die erzielte Druckqualität betrifft. weiter...

Wir erleben ein Jahr der Entscheidungen. Die Wirtschaftskrise hat Vertrauen zerstört. Das Gerechtigkeitsgefühl ist verletzt. Die meisten haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet, um ein Stück Sicherheit zu erreichen. Andere haben unsere Wirtschaft als Börsencasino missbraucht und Unternehmen und Arbeitsplätze unverantwortlich aufs Spiel gesetzt. Viele fragen sich, was die grundlegenden Werte von Verantwortung und Fairness noch wert sind. weiter...

Nicolette Kressl: Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln

Um was geht es bei der Bundestagswahl am 27. September, was sind die drängendsten Themen in der Bundespolitik und im Wahlkreis, was war in den vergangenen vier Jahren gut oder schlecht und was steht auf der Handlungsliste? Diese und viele andere Fragen stellt unser Redaktionsmitglied Bernd Kappler an die Kandidaten der fünf bereits im Bundestag vertretenen Parteien - heute an Nicolette Kressl (SPD).

Foto: NICOLETTE KRESSL, hier mit ihrem Chef Peer Steinbrück: „Sozialdemokratische Ideen müssen auch in der nächsten Bundesregierung vertreten sein." weiter...

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vor 60 Jahren, am 31. August 1949 hat die erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn stattgefunden. Diesen Tag haben wir in Bonn festlich gefeiert.

Viele von den ersten sozialdemokratischen Abgeordneten der neuen Bundesrepublik waren schon Reichsabgeordnete, wurden von den Nationalsozialisten geschmäht, verfolgt und gefoltert. Sie haben 1949 den Grundstein gelegt, ein demokratisches Deutschland mit aufzubauen. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit. In der Breite ihrer parlamentarischen Bündnisbereitschaft ist die SPD-Fraktion wohl einzigartig.
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Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet. weiter...

Kultur ist die elementare Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten stehen ein für eine Kultur der Demokratie, in der Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Verständigung über Werte und Ziele in einer Welt beschleunigter Umbrüche eine zentrale Bedeutung zukommt. weiter...

Soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik der SPD. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Wer arbeitslos ist, dem wird geholfen. Langfristig sichern wir Arbeit dadurch, dass wir in moderne Produkte, innovative Ideen sowie eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren. Gute und sichere Arbeit braucht eine langfristig orientierte Unternehmensführung. Darum brauchen wir Arbeitnehmer auf Augenhöhe und starke Gewerkschaften.
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Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Diskriminierung bekämpfen wir. Wir wollen gleiche Chancen, gleiche Rechten, gleiche Pflichten. Das ist unsere sozialdemokratische Grundhaltung und die unterscheidet uns deutlich von den anderen! weiter...

Mobilität und Wohnen sind zentrale Bedürfnisse der Menschen. Eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung. Wir setzen uns auch in Zukunft für ein modernes, leistungsstarkes und Ressourcen schonendes Verkehrssystem ein. Wohnen muss ein Stabilitätsanker in einer sich rasch verändernden Gesellschaft bleiben. weiter...

Also doch: Entgegen ihren bisherigen Versicherungen hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) nun angekündigt, bei einer schwarz-gelben Mehrheit innerhalb der ersten 100 Tage die Unternehmens- und Erbschaftssteuer zu ändern, um Betriebe and Unternehmen zu entlasten. „Frau Merkel will jetzt nicht mehr mit versprochenen Steuersenkungen warten, bis sich die Haushaltslage verbessert und finanzieller Spielraum überhaupt erst wieder entsteht", kritisiert SPD-Fraktionsvize Jochim Poß.

„Merkel hat endgültig dem Druck von Westerwelle und den Wirtschaftsliberalen in der CDU nachgegeben. So sieht die tatsächliche Führungsstärke von Frau Merkel aus." Die Kanzlerin gebe damit das zentrale Ziel der Großen Koalition auf, durch die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform die Einnahmen des Staates zu stabilisieren, um auch weiter Zukunftsgestaltung und sozialen Ausgleich finanzieren zu können. „Haushaltskonsolidierung interessiert Frau Merkel nicht mehr", so Poß.

Foto: »Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode. « Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.