Gemeinderat - Kreistag - Bundestag

Wichtigstes Ereignis für den SPD-Ortsverein Kuppenheim war die Gemeinderatswahl. So konnte die SPD ihre fünf Sitze halten, hatte sie doch gehofft, durch die Áuflösung der BBK einen Sitz dazugewinnen zu können.

Ein Wermutstropfen war aber der Verlust des Kreistagssitzes von Peter Müller. Gegen die geballte Kraft der Bürgermeister im Wahlbezirk, die sich im Kreisparlament zu einem Großteil selbst kontrollieren (= demokratischer Unsinn), konnten SPD-Nichtbürgermeisterkandidaten wenig entgegensetzen.

Darüber hinaus trumpfte Bürgermeister Mussler noch kurz vor der Wahl mit einer beispiellosen Werbekampagne (unterstützt vom Verwaltungsapparat des Rathauses) für sich auf und ließ dem Kuppenheimer SPD-Kandidat, der in den zurückliegenden Jahren eine sehr gute Kreistagsarbeit leistete, keine Chance.

Foto: Nominierungskonferenz der Kuppenheimer SPD weiter...

Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die für die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es für die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe für die Bundeswehr: Es soll für bestimmte Teilstreitkräfte nur noch einen Einführungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben. weiter...

Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten

Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Rösler gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht. Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise. weiter...

Die erfreuliche Nachricht für die Pflege wird durch die Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getrübt. Längst hätte die diesbezügliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden können. Die Hinhaltetaktik ist unverständlich. weiter...

Am 3. März fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kuppenheim statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren: Entlastungen und Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft sowie Wahlen der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenzen.

Foto: Anna Koleci-Ruci (Studentin für Politik und Geschichte), übernimmt zukünftig die Pressearbeit des Ortsvereins.
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Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt

Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in Nordrhein-Westfalen belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst jemals für Gespräche Geld genommen?

Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf. weiter...

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Je schlechter die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt desto besser die optische Darstellung der Haushaltszahlen - so könnte man unser neuestes Werk erstmals in gebundener Form interpretieren, wenn man den Haushaltsplan für 2010 studiert.
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Kuppenheims renommierter Künstler will Kinderprojekte in Afrika unterstützen

Kuppenheim (rws). Mehr als 150 Gäste ka¬men in den Ausstellungsraum des Künstlers von internationalem Rang, Thomas Grochowiak, in Kuppenheim, um der Vorstellung eines ganz besonderen Kalenders beizuwohnen. Der „Motor" von „terre des hommes" (tdh) Murgtal, Heinz Wolf, hat etwas realisieren können, was in der Kunstszene wohl auf Beachtung stoßen wird. Der „Ewige Kalender", wird allgemein als ein „Prachtstück" bewertet und erfüllte nicht zuletzt den ebenfalls als Ideengeber fungierenden Reinhard Hornung, von „Otterbach-Medien" mit Genugtuung, was die erzielte Druckqualität betrifft. weiter...

Ihre Stimme hat Gewicht. Denn am 27. September entscheiden Sie darüber, wer für die nächsten vier Jahre Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen wird.

Regierungsverantwortung heißt, mitgestalten zu können.

In schwierigen Zeiten geht es um Vertrauen und Orientierung. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die Märkte Zügel brauchen und dass Wirtschaft nicht ohne Politik zu machen ist. Nur die moderne Sozialdemokratie garantiert Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft. weiter...

Wir erleben ein Jahr der Entscheidungen. Die Wirtschaftskrise hat Vertrauen zerstört. Das Gerechtigkeitsgefühl ist verletzt. Die meisten haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet, um ein Stück Sicherheit zu erreichen. Andere haben unsere Wirtschaft als Börsencasino missbraucht und Unternehmen und Arbeitsplätze unverantwortlich aufs Spiel gesetzt. Viele fragen sich, was die grundlegenden Werte von Verantwortung und Fairness noch wert sind. weiter...

Nicolette Kressl: Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln

Um was geht es bei der Bundestagswahl am 27. September, was sind die drängendsten Themen in der Bundespolitik und im Wahlkreis, was war in den vergangenen vier Jahren gut oder schlecht und was steht auf der Handlungsliste? Diese und viele andere Fragen stellt unser Redaktionsmitglied Bernd Kappler an die Kandidaten der fünf bereits im Bundestag vertretenen Parteien - heute an Nicolette Kressl (SPD).

Foto: NICOLETTE KRESSL, hier mit ihrem Chef Peer Steinbrück: „Sozialdemokratische Ideen müssen auch in der nächsten Bundesregierung vertreten sein." weiter...

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vor 60 Jahren, am 31. August 1949 hat die erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn stattgefunden. Diesen Tag haben wir in Bonn festlich gefeiert.

Viele von den ersten sozialdemokratischen Abgeordneten der neuen Bundesrepublik waren schon Reichsabgeordnete, wurden von den Nationalsozialisten geschmäht, verfolgt und gefoltert. Sie haben 1949 den Grundstein gelegt, ein demokratisches Deutschland mit aufzubauen. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit. In der Breite ihrer parlamentarischen Bündnisbereitschaft ist die SPD-Fraktion wohl einzigartig.
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Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet. weiter...

Kultur ist die elementare Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten stehen ein für eine Kultur der Demokratie, in der Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Verständigung über Werte und Ziele in einer Welt beschleunigter Umbrüche eine zentrale Bedeutung zukommt. weiter...

Soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik der SPD. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Wer arbeitslos ist, dem wird geholfen. Langfristig sichern wir Arbeit dadurch, dass wir in moderne Produkte, innovative Ideen sowie eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren. Gute und sichere Arbeit braucht eine langfristig orientierte Unternehmensführung. Darum brauchen wir Arbeitnehmer auf Augenhöhe und starke Gewerkschaften.
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Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Grafik: Entwicklung der Nettokreditaufnahme weiter...

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Diskriminierung bekämpfen wir. Wir wollen gleiche Chancen, gleiche Rechten, gleiche Pflichten. Das ist unsere sozialdemokratische Grundhaltung und die unterscheidet uns deutlich von den anderen! weiter...

Mobilität und Wohnen sind zentrale Bedürfnisse der Menschen. Eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung. Wir setzen uns auch in Zukunft für ein modernes, leistungsstarkes und Ressourcen schonendes Verkehrssystem ein. Wohnen muss ein Stabilitätsanker in einer sich rasch verändernden Gesellschaft bleiben. weiter...

Also doch: Entgegen ihren bisherigen Versicherungen hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) nun angekündigt, bei einer schwarz-gelben Mehrheit innerhalb der ersten 100 Tage die Unternehmens- und Erbschaftssteuer zu ändern, um Betriebe and Unternehmen zu entlasten. „Frau Merkel will jetzt nicht mehr mit versprochenen Steuersenkungen warten, bis sich die Haushaltslage verbessert und finanzieller Spielraum überhaupt erst wieder entsteht", kritisiert SPD-Fraktionsvize Jochim Poß.

„Merkel hat endgültig dem Druck von Westerwelle und den Wirtschaftsliberalen in der CDU nachgegeben. So sieht die tatsächliche Führungsstärke von Frau Merkel aus." Die Kanzlerin gebe damit das zentrale Ziel der Großen Koalition auf, durch die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform die Einnahmen des Staates zu stabilisieren, um auch weiter Zukunftsgestaltung und sozialen Ausgleich finanzieren zu können. „Haushaltskonsolidierung interessiert Frau Merkel nicht mehr", so Poß.

Foto: »Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode. « Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Das Pflegereformgesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket zugunsten der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegerinnen und Pfleger. Dabei steht die Sicherung der häuslichen Pflege und Betreuung im Zentrum der Regelungen.
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Greenpeace hat Zahlen zur staatlichen Förderung der Atomenergie vorgelegt: Danach hat der Staat bis heute die Atomwirtschaft mit 95 Milliarden Euro subventioniert. „Der Subventionseffekt für die Atomkraft entspricht etwa zwei Dritteln des aktuellen Strompreises", resümiert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Atomkraft ist nicht billig. Der Steuerzahler hat die Atomkraft teuer bezahlt."

Und ein Ende sei nicht absehbar. „Weitere 60 Milliarden Euro an Vorteilen entstehen, wenn die Sanierung vorhandener Endlager durch die öffentliche Hand erfolgt, die Rückstellungen konzernintern frei verwendet werden und die Begünstigung im System des Emissionshandels fortbesteht."

Foto: Radioaktive Gefahr in ländlicher Idylle: Das AKW in Crohnde an der Weser.

„Diese neoliberale Politik, dieser marktradikale Irrsinn muss auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt werden." Klare Worte von IG Metall-Chef Berthold Huber (Bild) kurz vor der Bundestagswahl. Endlich. Nach einem Treffen der Gewerkschaftschefs mit. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt suchten beide Seiten erkennbar den Schulterschluss. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich „sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit". Ohne die SPD in der Bundesregierung hätte es keine Abwrackprämie, keine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und kein Konjunkturprogramm für die Kommunen gegeben. Sommer: „Da sind wir uns einig: Wir wollen Schwarz-Gelb nicht."
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Am 27. September entscheiden Sie, wer Deutschland in den nächsten Jahren regieren soll. Das ist eine wichtige Entscheidung auch für Ihre persönliche Zukunft. In diesem Brief möchte ich Ihnen gerne meine Gedanken und Überzeugungen mit auf den Weg geben. weiter...

Falsche Versprechungen und Parallelen zu Helmut Kohl.

Das Bild ist unvergessen: Es zeigte im Januar 1991, wenige Monate nach der von ihm gewonnenen Bundestagswahl, den „Kanzler der Einheit" Helmut Kohl quer liegend -wie ein vom Sockel gestürztes Denkmal. Und das Massenblatt „Bild", das ihm bis dahin treu ergeben war, titelte gnadenlos: „Der Umfaller".

Bild: Tanz auf dem Vulkan. weiter...

Als Jugendlicher war er Meister im 100-Meter-Sprint. Dann erfolgreicher Unternehmer. Nun hat Harald Christ sich auf die Langstrecke verlegt: Politik für den Mittelstand.

Er war die Überraschung im Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier: Harald Christ, Sohn eines Opel-Arbeiters, mit 16 Jahren in die SPD eingetreten, zweiter Bildungsweg, erfolgreicher Unternehmer, Ex-Banker, finanziell unabhängig. Allenfalls Hamburger Genossen kannten den Namen, war er doch 2006/2007 ihr Schatzmeister. weiter...

Im Juli war Schluss, die Große Koalition in Kiel gekündigt. So wollte es die CDU. Ralf Stegner, Spitzenkandidat der SPD und Landesvorsitzender, kämpft dafür, dass der nächste Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wieder ein Sozialdemokrat wird. weiter...

13 Gründe gegen Schwarz-Gelb

Wir kämpfen für Arbeitsplätze: durch die Rettung unverschuldet in Not geratener Unternehmen, durch Konjunkturprogramm und Abwrackprämie, durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und durch den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier.

Union und FDP haben das Ziel Vollbeschäftigung de facto aufgegeben und sich mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden. Für konkrete Pläne zur Schaffung neuer Jobs haben sie nur Hohn und Spott übrig. Außer dem Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen" haben sie nichts zu bieten. weiter...

Der SPD-Nachwuchs besetzt den linken Flügel

Nein, als linksorientierter Juso möchte Rana Büyükyilmaz nicht dargestellt werden. „Ich würde mich als junge Sozialdemokratin bezeichnen, nicht als Jungsozialistin", stellt die fast 20-Jährige klar. Die Deutsch-Türkin aus Karlsruhe fühlt sich der eher konservativen Juso-Strömung Pragmatische Linke verbunden. weiter...

Im BNN-Interview spricht Andrea Nahles über die Umfragewerte der SPD und den Wahlkampf

Sie gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei, jetzt holte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Andrea Nahles in sein Schattenkabinett. Und die 39-Jährige hat noch viel vor - was, das erzählte sie im BNN-Interview mit Theo Westermann, Klaus Gaßner und Tina Mayer. weiter...

Das von der SPD gegen den Widerstand der Union verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern wirkt. Nicht einmal vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigte der Chiphersteller Infineon an, die Ruhebezüge seines für die Unternehmenskrise maßgeblich verantwortlichen Ex-Vorstandschefs Wolfgang Ziebart erheblich zu kürzen.

Foto: Nur gegen den Widerstand der Union setzte die SPD das Gesetz zu den Managergehältern durch. weiter...